Eine Zweiklassengesellschaft für die EU-Staaten

Das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten könnte die Lösung bringen oder ein noch größeres Problem der EU werden.

Paolo Gentiloni, Francois Hollande, Mariano Rajoy und Angela Merkel
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Paolo Gentiloni, Francois Hollande, Mariano Rajoy und Angela Merkel
Paolo Gentiloni, Francois Hollande, Mariano Rajoy und Angela Merkel – (c) APA/MARTIN BUREAU

Wien. Für die Teilnehmenden war die Symbolik offenbar nicht augenscheinlich gewesen, für die Nichteingeladenen aber schon: Frankreichs Präsident, François Hollande, hatte die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, den italienischen Premier, Paolo Gentiloni, und den spanischen Ministerpräsidenten, Mariano Rajoy, auf Schloss Versailles geladen. Schon einmal, 1919, wurde hier europäische Geschichte geschrieben, und schon einmal wurde Europa nicht gerade im Sinne aller neu organisiert.

Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien sprachen sich für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten aus. „Wir müssen den Mut haben, dass einige Länder vorangehen, wenn nicht alle mitmachen wollen“, sagte Merkel nach den Beratungen. Die vier Länder wollen vor allem in Sicherheitsfragen, aber etwa auch in der Währungsunion einen neuen Kern der EU bilden, dem sich all jene anschließen können, die dies wollen.

Der Vorschlag klingt nach einem Ausweg aus der akuten Krise der EU, öffnet er doch den Weg, die Eurozone durch eine engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit abzusichern oder in Zeiten einer unsicheren internationalen Lage die EU zu einer Verteidigungsgemeinschaft weiterzuentwickeln. Jene, die aus innenpolitischen Gründen Einwände haben, sollen nicht mehr das gesamte Projekt aufhalten. Es ist ein Ausweg aus der gegenseitigen Lähmung, die in der Flüchtlingskrise offensichtlich wurde.

Das Grundproblem wurde damit aber nicht beseitigt: Denn die gegenseitige Solidarität, die zumindest in Ansätzen nach dem Zweiten Weltkrieg funktioniert hatte, ist längst nationalen Egoismen gewichen. Die Kluft zwischen Nord und Süd, zwischen West und Ost hat sich vertieft. Vor allem aber ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Lösungskompetenz der gemeinsamen Organe geschwunden.

 

Vorentscheidung über Optionen

Im besten Fall wird das Modell der verschiedenen Geschwindigkeiten etwa bei der Verteidigungspolitik funktionieren und andere Länder motivieren, sich nach und nach daran zu beteiligen. Genauso gut könnte es aber geschehen, dass sich die tektonischen Platten der Europapolitik nicht aufeinander zu, sondern weiter auseinanderbewegen. Hollande kündigte beispielsweise in Versailles an, dass er im neuen Kerneuropa eine Harmonisierung der Steuern und Sozialleistungen anstrebe. Dieser Wunsch ist zutiefst ideologisch motiviert und dürfte einige EU-Regierungen abschrecken, sich daran zu beteiligen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte das Modell der verschiedenen Geschwindigkeiten als eine von mehreren Optionen für die Zukunft der EU präsentiert. Allein, dass Frankreich und Deutschland das Thema aufgriffen, ist bereits eine Vorentscheidung. Und es ist ein Indiz, dass in Versailles bereits festgelegt wurde, wer wohl die Vorreiter des künftigen Europa sein werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.03.2017)

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