EU-Gipfel

Polen blamiert sich mit Komplott gegen Donald Tusk

Warum Warschaus nationalpopulistische Regierung diese Woche beim EU-Gipfel die Wiederwahl ihres Landsmanns als EU-Ratspräsidenten verhindern möchte, und warum sie mit Verschwörungstheorien und einem Gegenkandidaten kaum Gehör findet.

Die Spannungen zwischen Polens Regierungschefin Beata Szydlo und EU-Ratspräsident Donald Tusk sind augenscheinlich.
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Die Spannungen zwischen Polens Regierungschefin Beata Szydlo und EU-Ratspräsident Donald Tusk sind augenscheinlich.
Die Spannungen zwischen Polens Regierungschefin Beata Szydlo und EU-Ratspräsident Donald Tusk sind augenscheinlich. – APA/AFP/WOJTEK RADWANSKI

Eigentlich sollte die Wiederwahl des ehemaligen polnischen Premierministers Donald Tusk als EU-Ratspräsident eine reine Formalität sein, wäre da nicht die nationalpopulistische polnische Regierung, die mit aller Kraft versucht, ihren Landsmann zu demontieren. Der Abwehrkampf gegen Tusk hat mehrere Gründe: Da wäre zum einen die persönliche Antipathie zwischen dem ehemaligen liberalen Premierminister und Jarosław Kaczyński, dem Chef der Regierungspartei PiS.

Der momentan mächtigste Mann der polnischen Innenpolitik macht Tusk für den Tod seines Zwillingsbruders Lech bei einem Flugzeugabsturz in Russland im Jahr 2010 verantwortlich. Gemäß PiS-Parteilinie wurde die Katastrophe nicht durch schlechtes Wetter und Pilotenfehler verursacht, wie alle seriösen Untersuchungen ergaben, sondern durch ein Komplott zwischen Tusk und dem russischen Staatschef Wladimir Putin. Die Nationalpopulisten würden Tusk am liebsten wegen Staatsverrats anklagen – was nicht möglich ist, solange er in Brüssel residiert. Der zweite, unausgesprochene Grund: Sollte Tusk verlängert werden, endet seine zweite Amtszeit 2019. Im selben Jahr wird in Polen das Parlament gewählt – und Tusk könnte als Staatsmann von Weltrang zurückkehren und gegen Kaczyński in den Ring steigen.

Um dies zu verhindern, lancierte Warschau den Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski als Gegenkandidaten. Er hat den Nachteil, erstens kein ehemaliger Staats- oder Regierungschef zu sein (was informelle Voraussetzung für den Job des Ratspräsidenten ist) und zweitens null Rückhalt in den anderen Mitgliedstaaten zu genießen. Es interessiere ihn nicht, ob er auf die Unterstützung anderer EU-Mitglieder zählen könne, erklärte Außenminister Witold Waszczykowski trotzig vor wenigen Tagen, während Premierministerin Beata Szydło am gestrigen Mittwoch in einem an alle EU-Hauptstädte adressierten Brief Tusk vorwarf, das Prinzip der politischen Neutralität „brutal verletzt“ zu haben. Mit Saryusz-Wolski als Ratspräsident würde die EU „unsere Vision einer Reform des europäischen Projekts“ angehen können. Ob die restlichen EU-Mitglieder diese Vision teilen, darf bezweifelt werden. Nicht einmal die osteuropäischen Nachbarn Polens deklarierten ihre Unterstützung für den PiS-Kadidaten. Die Wiederwahl von Tusk dürfte also relativ problemlos über die Bühne gehen – wobei es das erste Mal ist, dass ein Kandidat gegen den Willen seiner Heimat zur Wahl steht.

Die restliche Gipfelagenda

Abseits der Personalie geht es am ersten Tag des EU-Gipfels unter anderem um die Sicherheitslage am Westbalkan, internationale Handelsbeziehungen (unter anderem steht das Handelsabkommen EU-Japan kurz vor Abschluss) und die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft. Am Freitag werden die 27 Staats- und Regierungschefs über die Vorschläge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Reform der EU sprechen.

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