Von Warschau bis Sofia wächst der Ärger über ein Zweiklassensystem.
Brüssel/Wien. Der Streit zwischen Polen und seinen westlichen EU-Partnern um die Wiederwahl von Donald Tusk als Ratspräsident ist nur ein weiteres Indiz für eine neue Kluft in der Europäischen Union. Wahrlich symptomatisch dafür war der jüngste Protest der Visegrád-Länder (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) in Brüssel, bei dem sie behauptetet haben, ihre Bürger würden von den großen Handelskonzernen mit Lebensmitteln schlechterer Qualität beliefert als Deutsche und Österreicher. Die mittel- und osteuropäischen Länder fühlen sich in der EU in eine zweite Klasse gedrängt.
Jüngste Bestätigung für das mittlerweile tief verankerte Unrechtsempfinden lieferten Deutschland und Frankreich diese Woche mit ihren Plänen für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten. Berlin will gemeinsam mit Paris, Rom und Madrid unter anderem die Währungsunion und die Verteidigungsgemeinschaft weiter ausbauen. Wer nicht dazu bereit ist, soll vorerst draußen bleiben. Allein bei der Währungsunion ist allen bewusst, wer damit gemeint ist: die Mehrheit der 2004 und 2007 beigetretenen Länder (nur die baltischen Staaten, Slowakei und Slowenien zahlen in Euro). Auch bei einem Aufbau einer eigenständigen europäischen Verteidigungspolitik will Frankreich nicht unbedingt auf die fest in der Nato verankerten ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten setzen.