Die von EU-Kommission, Deutschland und Frankreich vorgeschlagene EU der verschiedenen Geschwindigkeiten sorgt für Unmut.
BRÜSSEL. Bundeskanzler Christian Kern versuchte am Rande des EU-Gipfels am Freitag die Ängste der osteuropäischen Länder vor einer Zweiklassen-EU zu zerstreuen. Er räumt ein, dass dieses Gefühl in den mittel- und osteuropäischen Ländern offensichtlich entstanden sei. Das müsse ernst genommen werden, auch wenn es „eine unrichtige Einschätzung ist“.
Nach den Vorschlägen der EU-Kommission und einem gemeinsamen Vorstoß von Paris und Berlin steht eine EU der verschiedenen Geschwindigkeiten als mögliche Zukunftsoption im Raum. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versicherte zum Abschluss des EU-Gipfels, dass er „keine neue Trennlinie, eine Art Eisernen Vorhang zwischen Osten und Westen“, errichten wolle. Das Szenario mehrerer Geschwindigkeiten bedeute nur, dass „die, die mehr tun möchten, mehr tun können“. Dies sei ohne Vertragsänderung möglich. Außerdem existiere diese Möglichkeit bereits im Rahmen der im Lissabon-Vertrag verankerten verstärkten Zusammenarbeit sowie bei Euro und Schengen. „Wir haben das Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten schon.“
Nach dem Eklat um Polens Boykotthaltung auf dem EU-Gipfel wollen nun die Benelux-Staaten auf die Länder Osteuropas zugehen. Die Ministerpräsidenten der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs kündigten am Freitag in Brüssel eine eigene Initiative an: Mit Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei wollen sie bei einem Sondertreffen in den Niederlanden über die Zukunft der EU sprechen. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.03.2017)