Österreich könnte 2019 eine halbe Milliarde mehr in den EU-Haushalt einzahlen müssen, sagt Spanien. Außenminister Kurz aber will das Loch durch Reformen und Einsparungen stopfen.
Großbritanniens Schatzkanzler Philip Hammond erwartet, dass der geplante EU-Austritt sein Land rund 122 Milliarden Pfund (139,83 Milliarden Euro) kosten dürfte. Der Brexit könnte aber auch die einzelnen EU-Mitgliedstaaten teuer zu stehen kommen. Auch Österreich: Die spanische Regierung kalkulierte, dass Wien 2019 rund 458,61 Millionen Euro mehr in den EU-Haushalt einzahlen müsste.
"Alle Mitgliedsstaaten werden nun wesentlich mehr in das EU-Budget einzahlen müssen, denn mit Großbritannien verlässt einer der größten Nettozahler die EU", erklärte Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy (PP) am Freitag. Seine Regierung hat die Mehrkosten für jeden EU-Mitgliedsstaat im Budget 2019 sogar berechnet: Demnach würde Deutschland rund 4,2 Milliarden Euro mehr zahlen müssen. Frankreichs Beitragszahlungen stiegen um 1,7 Milliarden, jene Italiens um 1,3 Milliarden Euro. Die Niederlande müssten nach den Berechnungen Madrids, die am Samstag von der Tageszeitung "El Pais" veröffentlicht wurden, 928 Millionen Euro Mehrkosten übernehmen, Spanien 888 Millionen.
Alles hängt nun von den Austrittsverhandlungen und der zukünftigen Struktur der Europäischen Union ab. Während EU-Budgetkommissar Günther Oettinger bisher ebenfalls davon ausgeht, dass Nettozahler wie Österreich dieses Loch stopfen werden müssen, sieht man das in Wien ganz anders.
Kurz schlägt Personalabbau vor
Da der Abschluss des Brexit vermutlich in die Phase des österreichischen EU-Ratsvorsitzes in der zweiten Jahreshälfte 2018 fallen wird, arbeitet man im Außenministerium an einem Konzept, dass die finanziellen Auswirkungen des Brexit analysiert und Maßnahmen zum Abfangen der Verluste vorschlägt. Vorgabe von Ressortchef Sebastian Kurz: Statt die Nettozahler zur Kasse zu bitten, sollen die Abgänge durch Einsparungen und Reformen hereingebracht werden.
Öttinger hatte vor kurzem gemeint, der britische Beitrag von bisher rund neun Milliarden Euro könne nicht allein durch Budget-Einschnitte kompensiert werden. Ein erster Rohentwurf des Außenamts-Konzepts, das der APA in Auszügen vorliegt, sieht das ganz anders: Erstens geht man mit rund 14 Milliarden Euro von einem deutlich höheren Ausfall durch den Brexit aus - und zweitens davon, dass dieser Abgang sehr wohl durch Sparmaßnahmen abgedeckt werden kann.
Vorschläge dazu in dem Papier des Kurz-Ressorts: Personalabbau bei den EU-Institutionen von 12,8 Prozent (das entspricht dem Anteil der britischen Bevölkerung an jenem der gesamten EU), Kürzung des gesamten EU-Budgets um den bisherigen Beitrag der Briten und personelle Halbierung der EU-Kommission auf 14 Kommissare.
Darüber hinaus sieht das Papier eine Reform der EU-Förderungsmaßnahmen im Hinblick auf größere Effizienz und eine Rückgabe von Kompetenzen aus Brüssel an nationale und regionale Parlamente vor. Kurz will diese Pläne auf einer Tour durch die Hauptstädte der EU bewerben und auf einer Konferenz in Wien zum Abschluss bringen.
(APA)