Der Brexit-Zeitplan wird konkreter. Ende März erklärt Großbritannien den EU-Austritt , Ende April diskutieren die EU-Staaten dann die Leitlinien für die Verhandlungen.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat für den 29. April den ersten EU-Sondergipfel zu den Brexit-Verhandlungen einberufen. Dies teilte Tusk am Dienstag in Brüssel mit. Bei dem Gipfel wollen die 27 anderen EU-Staaten die Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen beschließen.
Die britische Premierministerin Theresa May will am 29. März den offiziellen EU-Austrittsantrag einreichen. Tusk betonte, er bedauere die Entscheidung Großbritanniens, die EU verlassen zu wollen.
Tusk hatte am Montag angekündigt nach der geplanten Brexit-Erklärung Großbritanniens noch im März den anderen Mitgliedstaaten einen Entwurf für die Richtlinien für die Austrittsgespräche vorlegen. Tusk erklärte auf Twitter, er werde innerhalb von 48 Stunden nach Anrufung von Artikel 50 durch Großbritannien den anderen 27 EU-Mitgliedstaaten einen Entwurf für die Brexit-Leitlinien vorlegen.
Der Brexit-Sondergipfel war ursprünglich für den 6. April vorgesehen, findet nun aber wegen Verzögerungen aus Großbritannien später statt.
Die EU-Kommission ist nach der britischen Ankündigung für das offizielle EU-Austrittsansuchen bereit zu Verhandlungen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Montag in Brüssel: "Wir warten auf den Brief. Alles ist bereit."
So sieht der Zeitplan für den Brexit aus
Am 25. März treffen sich die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Länder in Rom. Dort soll eine Erklärung über die Zukunft der Staatengemeinschaft ohne Großbritannien abgegeben werden.
Am 29. März informiert May EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages, dass ihr Land aus der Union ausscheiden will. Innerhalb von 48 STUNDEN will Tusk den 27 Staaten einen Entwurf für die Leitlinien übermitteln, nach denen mit den Briten verhandelt werden soll.
Am 29. April sollen auf einem EU-Sondergipfel der 27 Länder diese Leitlinien abgesteckt werden. Das Datum ergibt sich aus vorigen Äußerungen Tusks, dass er vier Wochen für die Vorbereitung eines solchen Gipfels benötigt. Die Osterfeiertage, der 1. Mai sowie die zwei Runden der französischen Präsidentschaftswahlen Ende April und Anfang Mai erschweren die Suche nach einem Termin.
Anfang Mai soll die EU-Kommission den Mitgliedsländern ein Verhandlungsmandat vorlegen. Chefunterhändler der Brüsseler Behörde ist der ehemalige Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Er wird zunächst eine Empfehlung für die Inhalte der Verhandlungen präsentieren, die von den EU-Staaten abgenickt werden muss.
Bis Ende 2017 soll die erste Verhandlungsrunde abgeschlossen sein, bei der es voraussichtlich um die Fragen der Ausgleichszahlungen der Briten an die EU sowie die Rechte von Briten und EU-Bürgern nach dem Brexit geht. Auch die weiteren Auswirkungen von Urteilen des Gerichtshofs der EU in Luxemburg auf Großbritannien sowie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland dürften angesprochen werden.
Laut Barnier sollen bis Oktober 2018 die Details für den Austritt Großbritanniens ausverhandelt sein. Der Franzose hat diesen Zeitplan bereits als sehr ambitioniert bezeichnet. Andere Experten halten ihn angesichts der Fülle der Problemfelder für unmöglich. Womöglich wird es deshalb zahlreiche Übergangsfristen von etwa zwei bis fünf Jahren geben.
Die schottische Regierung will möglicherweise im Herbst 2018 ein zweites Referendum über den Verbleib im Vereinigten Königreich abhalten, sobald die Bedingungen für den Brexit klar sind. May hat dies abgelehnt.
Bis März 2019 wäre dann Zeit, damit Mitgliedsländer und EU-Parlament die Vereinbarung ratifizieren. Der Tag des Austritts Großbritanniens aus der EU wäre dann Samstag, der 30. März.
(APA/Reuters)
