Polen gab den Widerstand gegen Schlusserklärung auf. Deutschlands Bundeskanzlerin Merkel setzt auf mehr Zusammenarbeit in der Union.
Rom. Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel (CDU), erwartet nach der Brexit-Entscheidung der Briten keine weiteren EU-Austritte. Der Weg der Europäischen Union führe in Richtung mehr Zusammenarbeit, sagte sie vor dem Sondergipfel der EU in der italienischen Hauptstadt Rom. Auch andere Politiker und Experten zeigten sich vor dem EU-Jubiläumsgipfel optimistisch.
Am Samstag feiern 27 EU-Staats- und Regierungschefs (Großbritannien nimmt nicht teil) in Rom die Unterzeichnung der Römischen Verträge vor 60 Jahren, die zur Grundlage für die EU wurden. Die Teilnehmerstaaten werden eine gemeinsame Erklärung verabschieden, nachdem die nationalkonservative Regierung in Polen ihren Widerstand gegen die Erklärung aufgegeben hat. Die polnischen Forderungen seien erfüllt worden, sagte Ministerpräsidentin Beata Szydło am Freitag vor ihrem Abflug nach Rom. „Die Einheit und Unteilbarkeit Europas ist in die Deklaration aufgenommen worden“, erklärte sie. Dies sei ein Erfolg der polnischen Diplomatie, sagte Szydło. Beim letzten EU-Gipfel hatten die Polen mit der Blockade der Abschlusserklärung noch für einen Eklat gesorgt.
Merkel betonte kurz vor dem Rom-Treffen die wichtige Rolle der EU bei der Bewältigung von künftigen Herausforderungen: „Einzelne Mitgliedstaaten haben natürlich unterschiedliche Vorstellungen darüber, wie wir die Zukunft gestalten, aber der Weg insgesamt ist klar: Mehr Zusammenarbeit – unter anderem bei der Verteidigungspolitik, beim Schutz der Außengrenzen, bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus“, sagte sie in einem Interview.
Auch die litauische Staatspräsidentin, Dalia Grybauskaitė, fürchtet kein Auseinanderdriften der EU: „Bereits seit 60 Jahren ist Europa ungeachtet der Schwierigkeiten, mit denen es konfrontiert war, immer in der Lage gewesen, eine Lösung und Kompromisse zu finden.“ Die litauische Staatschefin glaubt auch nicht, dass der Brexit große Auswirkungen auf die Substanz der EU haben werde. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.03.2017)