Ein „neuer Eiserner Vorhang“

Nach Warschau und Prag warnt nun auch ein rumänischer Politiker vor einem Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten.

Calin Popescu Tariceanu
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Calin Popescu Tariceanu
Calin Popescu Tariceanu – (c) imago/Xinhua

Brüssel/Wien. Die von Deutschland und Frankreich forcierten Pläne für ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten sorgen in Osteuropa für Verunsicherung. Nachdem sich polnische und tschechische Vertreter gegen einen inneren Kreis an EU-Staaten ausgesprochen haben, die ihre politische Zusammenarbeit intensivieren, meldete sich diese Woche auch der rumänische Senatspräsident, Calin Popescu Tariceanu, zu Wort. Nach einem Gespräch mit dem Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, warnte er in Brüssel davor, dass ein solches Modell wie schon zu Zeiten des Kommunismus und des Eisernen Vorhangs neue Trennlinien innerhalb der EU schaffen würde.

Deutschlands Finanzminister, Wolfgang Schäuble, gilt als einer der Verfechter der Idee der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Er geht davon aus, dass es derzeit unmöglich ist, alle Mitgliedstaaten zu einer weiteren Integration zu bewegen. Deshalb sollten jene Regierungen vorangehen, die dazu bereit sind. Im Fall der Währungsunion gibt es dieses Modell bereits. Auch die EU-Kommission hat das Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten als mögliche Zukunftsoption ins Spiel gebracht.

Dies wird von osteuropäischen Regierungen als Gefahr gesehen, da sie eine Abkoppelung von der wirtschaftlichen Entwicklung in einem von Deutschland angeführten Vorreiter-Europa erwarten. Wenn einige EU-Länder wie Deutschland und Frankreich die europäische Integration weiter vorantrieben, während die anderen den Status quo beibehielten, würde „Polen entweder aus der EU gedrängt oder zum Mitglied einer schlechteren Kategorie degradiert“, warnte etwa der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jarosław Kaczyński. Erst diese Woche hatte sich auch der tschechische Regierungschef, Bohuslav Sobotka, klar gegen ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten ausgesprochen.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker versucht, solche Befürchtungen zu entkräften. Das Szenario bedeute „nicht einen Ausschluss“ von Staaten. Vielmehr gehe es darum, nach und nach möglichst viele zu integrieren. (ag./wb)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.04.2017)

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