Interview

Hahn: EU ist mit Flüchtlingen nicht mehr erpressbar

Johannes Hahn
Johannes HahnMichele Pauty
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EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn sucht nach Alternativen für die Türkei und erklärt im Gespräch mit der „Presse“, warum es für Viktor Orbán in der EVP noch eine Chance gibt. Kurz hält er für einen idealen ÖVP-Obmann.

Die Presse: Österreichs Regierung fordert geschlossen ein Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Sie sind als Erweiterungskommissar dafür zuständig. Warum ist dieses Thema in Brüssel ein Tabu?

Johannes Hahn: Es ist kein Tabu-Thema. Das wurde regelmäßig diskutiert. Österreich hat seine Position dargelegt, aber die große Mehrheit der Mitgliedstaaten ist der Ansicht, dass wir die Gespräche formal nicht abbrechen sollen. Wie allerdings im Rat beschlossen wurde, werden aufgrund anhaltender Rückschritte der Türkei im Bereich der Rechtsstaatlichkeit vorerst keine neuen Verhandlungskapitel eröffnet. Es ist deshalb eine künstliche Debatte. Es liegt an der Türkei, die Entwicklung umzudrehen. Wir können uns die Nachbarn nicht aussuchen, aber wir müssen Interesse an einem guten Verhältnis zu allen Nachbarn haben.

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