Die Premierministerin hält am Ende der Freizügigkeit fest und will für Migranten neue legislative und finanzielle Hürden errichten.
London. Die britische Premierministerin, Theresa May, hat ihren Kurs gegenüber Einwanderern noch einmal verschärft. Das geht aus dem Wahlprogramm der Konservativen für die Unterhauswahl am 8. Juni hervor, das May am Donnerstag in der englischen Stadt Halifax vorstellte. May bekräftigte, sie wolle die Zahl der Zuwanderer deutlich senken und die Freizügigkeit für EU-Ausländer aufheben. Insgesamt soll die Nettozuwanderung auf unter 100.000 Ausländer pro Jahr gesenkt werden. Zuletzt waren es 273.000 Menschen. Offen ließ die Regierungschefin das Schicksal der bereits im Land befindlichen EU-Bürger. Deren Rechte sollen zu Beginn der Brexit-Verhandlungen geklärt werden.
Die Einkommensgrenzen, ab der Migranten Familienvisa beantragen können, sollen erhöht werden. Auch die Visumanforderungen für ausländische Studenten werden verschärft. Britische Unternehmen sollen für die Beschäftigung von Fachkräften, die nicht aus der EU kommen, künftig noch mehr zur Kasse gebeten werden. Nicht-EU-Ausländer sollen auch mehr für Leistungen des staatlichen Gesundheitsdiensts NHS (National Health Service) zahlen. Bereits seit April wird in Großbritannien die „Immigration Skills Charge“ erhoben. Die Abgabe gilt nur für die Einwanderung von Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten und beträgt pro Jahr 1000 Pfund (1166,25 Euro). Dieser Betrag soll sich laut May verdoppeln. Die Einnahmen sollen zur Qualifizierung britischer Arbeitskräfte genutzt werden.
„Eine zu schnelle und zu hohe Einwanderung erschwert den Aufbau einer Gesellschaft, die zusammenhält“, sagte May bei der Vorstellung ihres Programms. In Großbritannien leben derzeit 3,2 Millionen EU-Ausländer. Umgekehrt leben auch 1,2 Millionen Briten in anderen EU-Ländern.
Positive Signale richtete May an Belfast. Die Grenze zwischen dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland und der Republik Irland soll für Reisende und für Güter auch nach dem Brexit problemlos passierbar sein.
Barnier will absolute Transparenz
Die Verhandlungen über den Austritt aus der Union will May nach wie vor möglichst unter Ausschluss der Öffentlichkeit führen. „Jene, die von uns wollen, dass wir mehr offenlegen – etwa die Details unserer Verhandlungsstrategie, die Bereiche, bei denen wir zu Kompromissen bereit sein könnten, die Bereiche, von denen wir denken, dass es einen Abtausch von Interessen geben kann –, werden nicht im nationalen Interesse handeln“, warnte May bereits im Jänner.
Vonseiten der Union allerdings lehnt man diese Geheimhaltetaktik ab. „Wir sind bereit, große Transparenz zu haben hinsichtlich aller Verhandlungsdokumente, die veröffentlicht werden“, sagte Michel Barnier, der Chefverhandler der Union, am Mittwoch im Europaparlament. Und auch die 27 nationalen Regierungen sprechen sich zumindest grundsätzlich für eine möglichst breite Information der Öffentlichkeit über den Fortgang der Verhandlungen aus. „Es wird einer der Schlüssel des Erfolges der Verhandlungen sein, dass sie auf transparente Weise geführt werden“, heißt es im Entwurf eines Positionspapiers aus dem Rat, das der Nachrichtenagentur Bloomberg vorliegt. Inwiefern allerdings schriftlich festgehaltene Verhandlungspositionen einzelner Regierungen der Öffentlichkeit vorgelegt werden, solle von Fall zu Fall entschieden werden. (ag./go)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.05.2017)
