Tschechien will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen

Prag will bis zum Auslaufen des EU-Relocation-Programms im September keine Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten aufnehmen. Bisher nahm es nur 12 Menschen auf.

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Eine Familie in einem Flüchtlingslager nördlich von Athen. – APA/AFP/LOUISA GOULIAMAKI

Tschechien stellt sich offiziell gegen die EU-Beschlüsse zur Verteilung von Flüchtlingen unter den Mitgliedsstaaten. Die Regierung in Prag beschloss am Montag nach Angaben von Innenminister Milan Chovanec, bis zum Auslaufen des Programms im September keine Flüchtlinge mehr aufzunehmen. Wegen der mangelnden Umsetzung der EU-Beschlüsse steht die Regierung in Prag bereits in der Kritik.

Tschechien habe erst zwölf Flüchtlinge im vergangenen Jahr umverteilt, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Brüssel. Die EU-Kommission werde nächste Woche einen weiteren Report zum EU-Umverteilungsprogramm (Relocation) vorlegen. Darin werde die Kommission, so wie im Mai angekündigt, "ihre Position zu Vertragsverletzungsverfahren weiter präzisieren".

Nach dem Verteilschlüssel der EU hätte das Land 2691 Personen Zuflucht gewähren müssen. Chovanec begründete die Weigerung mit der angespannten Sicherheitslage und dem Nicht-Funktionieren des Verteilsystems.

EU-Kommission droht mit Geldbußen

Die EU-Kommission hatte kürzlich mehreren Staaten - darunter Tschechien - mit Verfahren gedroht, weil sie sich nicht an den Verteilschlüssel hielten. So hätten Ungarn, Polen und Österreich nicht eine einzige Person aus dem Programm aufgenommen. Tschechien beteilige sich an der Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland seit mehr als einem Jahr nicht mehr.

Die EU-Kommission forderte die Länder auf, die Verteilung binnen eines Monats aufzunehmen. Sollte dies nicht geschehen, drohen Vertragsverletzungsverfahren im Juni. Diese können mit Geldbußen enden. Die Regierung in Wien hat daher vergangene Woche den ersten Antrag für die Umsiedelung von 50 Flüchtlingen aus Italien gestellt. Insgesamt sollen 160.000 Menschen aus den beiden EU-Ländern verteilt werden, in denen besonders viele Migranten ankommen.

 

(APA/Reuters)

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