Die EU plant ab 2020 ein elektronisches Einreisesystem. Drittstaatsangehörige müssen dann auch private Informationen zu früheren Reisen, Beruf und Gesundheit preisgeben. Datenschützer warnen.
Brüssel/Wien. Welchen Beruf üben Sie aus? Haben oder hatten Sie eine schwere Krankheit? Haben Sie sich bereits einmal in einem Kriegsgebiet aufgehalten? Wurden Sie schon wegen einer Straftat verurteilt? Die Vertreter der EU-Regierungen (Rat der EU) und das Europaparlament beraten derzeit über eine lange Liste an Fragen, die künftig alle Einreisenden beantworten müssen. Ab 2020 soll jeder der jährlich 30 Millionen Drittstaatsangehörigen, die EU-Boden betreten, ähnlich wie bei US-Aufenthalten zuvor ein Onlineformular ausfüllen. Die Liste an Fragen ist mittlerweile so lang, dass die dafür vorgesehene Ausfüllzeit von zehn Minuten kaum ausreichen dürfte. Datenschützer warnen bereits vor einer riesigen, unkontrollierbaren Datenmenge.
In einem vom Rat der EU überarbeiteten Vorschlag, der nun der „Presse“ vorliegt, wird festgehalten, dass die Kontrolle darauf abzielt, jene herauszufiltern, die ein Risiko für die Sicherheit oder öffentliche Gesundheit darstellen, aber auch jene, die illegal einwandern wollen. Und dabei reichen offenbar allgemeine Fragen nicht aus. Wer sich zu einer schweren Erkrankung bekennt, muss demnach „zusätzliche Fragen“ beantworten. Kreuzt ein Antragsteller an, dass er bereits in einem Kriegsgebiet gewesen ist, werden von ihm in ähnlicher Weise zusätzliche Details zur Ausreise und zu möglichen Rückkehrplänen verlangt.