Nach Druck aus Berlin drohen Niederlande und Luxemburg aus der gemeinsamen Front gegen die umstrittene Maut abzuspringen.
Österreich leitet ohne Unterstützung durch andere EU-Mitgliedstaaten eine Klage gegen die deutsche Pkw-Maut ein. Gespräche, die es am Mittwoch mit anderen betroffenen Nachbarländern – darunter Niederlande und Luxemburg – gab, haben keine konkreten Ergebnisse gebracht. Beide Länder hatten zuvor ebenfalls die Pkw-Maut kritisiert, die ausschließlich von ausländischen Straßenbenutzern bezahlt werden soll. Belgien und Tschechien dürften bereits zuvor abgesprungen sein. Sowohl Deutschland als auch hochrangige Vertreter der EU-Kommission hatten zuletzt versucht, eine Klage zu verhindern.
Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt erklärte am Donnerstag vor dem EU-Verkehrsrat in Luxemburg, „Österreich ist letztlich mit seiner Position, eine Klage gegen die deutsche Maut zu führen, allein“. Dobrindt sieht die Haltung Österreichs als Einzelposition. Er habe seinen Amtskollegen Jörg Leichtfried auch gebeten, nochmals darüber nachzudenken.
Voraussetzung für den Gang zum EuGH ist ein drei Monate dauerndes Vermittlungsverfahren in der EU-Kommission, das von Wien beantragt wird. Österreich werde in zwei bis drei Wochen dieses Vorverfahren einleiten, kündigte Verkehrsminister Leichtfried (SPÖ) am Donnerstag an. „Selbst wenn wir allein dastehen würden, tun wir das richtige. Wenn man das Richtige tut, ist man am Ende nicht allein“, argumentierte Leichtfried. Nachdem die niederländische Ministerin Melanie Schultz von ihrem Parlament aufgefordert worden sei, alles zu tun, um diese Maut zu verhindern, würden sich auch die Niederlande irgendwann eine Klage überlegen müssen. „Wir sind da Frontrunner. Es muss jemand geben, der die Courage hat, für europäisches Recht einzutreten“, sagt Leichtfried. Es wäre möglich, dass sich andere im Stellungnahmeverfahren an die Österreich-Klage vor dem Europäischen Gerichtshof anhängen. Im übrigen reichte es aber auch, wenn ein Land klage, um ein europagültiges Urteil herbeizuführen.
Ab 2019 sollen alle Pkw-Halter in Deutschland eine Maut bezahlen. Deutsche Fahrzeugeigentümer erhalten den Mautbetrag über eine Steuererleichterung zur Gänze und bei besonders umweltfreundlichen Autos sogar darüber hinaus zurückerstattet.
In einem gemeinsamen Statement haben Österreich, die Niederlande und Luxemburg die EU-Kommission am Donnerstag aufgefordert, für rechtliche Klarstellungen zu sorgen und zu untermauern, wie sie zu ihrer Entscheidung gekommen ist, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Pkw-Maut einzustellen. Bei der deutschen Maut habe er den Eindruck, dass die EU-Kommission „nicht nur zwei Augen zugedrückt hat“, so der österreichische Minister. Es sei förmlich zu riechen, dass hier eine im EU-Recht verbotene Diskriminierung von EU-Ausländern vorliege.
(Red.)
