Österreich bleibt bei Mautklage allein

Nach Druck aus Deutschland beteiligen sich weder die Niederlande noch Luxemburg an der EuGH-Klage.

Wien. Österreich leitet ohne Unterstützung durch weitere EU-Mitgliedstaaten eine Klage gegen die deutsche Pkw-Maut ein. Gespräche, die am Mittwoch mit anderen betroffenen Nachbarländern – darunter Niederlande und Luxemburg – geführt wurden, haben keine konkreten Ergebnisse gebracht. Beide Länder hatten zuvor ebenfalls die Pkw-Maut kritisiert, die ausschließlich von ausländischen Straßenbenutzern bezahlt werden soll. Auch Belgien und Tschechien dürften bereits abgesprungen sein. Sowohl Deutschland als auch hochrangige Vertreter der EU-Kommission hatten zuletzt versucht, eine Klage zu verhindern.

Der deutsche Verkehrsminister, Alexander Dobrindt, erklärte am Donnerstag vor dem EU-Verkehrsrat in Luxemburg: „Österreich ist letztlich mit seiner Position, eine Klage gegen die deutsche Maut zu führen, allein.“ Dobrindt sieht die Haltung Österreichs als Einzelposition. Er habe seinen Amtskollegen Jörg Leichtfried auch gebeten, nochmals nachzudenken.


Leichtfried optimistisch

Voraussetzung für den Gang zum EuGH ist ein drei Monate dauerndes Vermittlungsverfahren in der EU-Kommission, das von Wien beantragt wird. Österreich werde in zwei bis drei Wochen dieses Vorverfahren einleiten, kündigte Leichtfried an. „Selbst wenn wir allein dastehen würden, tun wir das Richtige. Wenn man das Richtige tut, ist man am Ende nicht allein“, so Leichtfried.

Nachdem die niederländische Verkehrsministerin, Melanie Schultz, von ihrem Parlament aufgefordert worden sei, alles zu tun, um diese Maut zu verhindern, würden sich auch die Niederlande irgendwann eine Klage überlegen müssen. „Wir sind da Frontrunner. Es muss jemanden geben, der die Courage hat, für europäisches Recht einzutreten“, sagt Leichtfried. Es wäre noch möglich, dass sich andere im Stellungnahmeverfahren an die Österreich-Klage vor dem EuGH anhängen. (APA, wb)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.06.2017)

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