EU-Parlament soll neu gebaut werden

Das Brüsseler Amtsgebäude muss wegen Sicherheitsauflagen renoviert werden. Die Verwaltung hält einen Neubau um 430 Millionen für die bessere Option.

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(c) AFP

Straßburg. Das Sinnbild von der ewigen Großbaustelle Europa zählt zu den am häufigsten bemühten Metaphern im Zusammenhang mit der EU. Was die bauliche Infrastruktur der Union anbelangt, ist diese Beschreibung nicht gänzlich aus der Luft gegriffen – denn sowohl das Hauptquartier der EU-Kommission als auch das zentrale Ratsgebäude waren schwere architektonische Geburten. Eine ähnlich schwere Geburt könnte nun dem Europaparlament bevorstehen: Im Abgeordnetenhaus, das vertraglich dazu verpflichtet ist, zwischen Brüssel und Straßburg zu pendeln, wird derzeit ernsthaft über einen Neubau der Brüsseler Dependance nachgedacht.

Der Sitz des Europaparlaments im Brüsseler Europaviertel ist ein Komplex mit mehreren Trakten und dem im Jahr 1993 fertiggestellten Gebäude „Paul Henri Spaak“ im Mittelpunkt. Im PHS (so die Abkürzung) ist neben Büros und Besprechungsräumen auch der große Plenarsaal untergebracht.

Angesichts der Tatsache, dass der Bau kein Vierteljahrhundert alt ist, erscheinen Überlegungen zum Abriss und Neubau des PHS zunächst einmal abwegig. Dass sie es nicht sind, hat primär mit der Sicherheitslage zu tun. Das Plenum des Europaparlaments ist nämlich nicht so gut gegen potenzielle Anschläge abgesichert wie etwa das kürzlich fertiggestellte neue Ratsgebäude Europa, in dem die Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs stattfinden. Aus diesem Grund hat die Verwaltung des Europaparlaments unter Generalsekretär Klaus Welle Gutachten in Auftrag gegeben, um den Investitionsbedarf zu eruieren.

 

Neues Raumkonzept möglich

Wie das Nachrichtenportal „Politico“ berichtete, liegen zwei Kostenschätzungen vor. Die eine vom deutschen Technischen Überwachungsverein (TÜV) geht von einem Investitionsbedarf von 30 Mio. Euro für die Behebung gröbster Sicherheitsmängel aus. Gutachten Nummer zwei wurde vom französischen Gutachter CSTB erstellt und empfiehlt einen Neubau – für einen Gesamtpreis von 430 Mio. Euro plus/minus zehn Prozent. Die Verwaltung des Parlaments bevorzugt angeblich die zweite Option, weil der Neubau ein neues Raumplanungskonzept ermöglichen würde. Das Generalsekretariat werde nun alle Optionen in Erwägung ziehen und zu einem späteren Zeitpunkt eine Entscheidung treffen, teilte das Europaparlament am Dienstag mit.

Abseits aller bautechnischen Überlegungen ist die Entscheidung über einen etwaigen Neubau des Parlamentssitzes auch politischer Natur – „die Letztentscheidung hat das Plenum“, betonte am Dienstag ÖVP-Europaabgeordneter Paul Rübig. Eine derart hohe Investition in die Infrastruktur müsste jedenfalls mit dem Gesamtbudget der EU kompatibel sein.

Die Reaktionen der österreichischen Europaabgeordneten zu den baulichen Überlegungen fielen gestern jedenfalls gespalten aus, die Bandbreite der Stellungnahmen reichte von der Forderung nach einer detaillierten Kostenaufstellung aller Varianten (Ulrike Lunacek, Grüne), über paralleler Kritik an den räumlichen Arbeitsbedingungen am Straßburger Sitz des Parlaments (Evelyn Regner, SPÖ), bis hin zur Totalverweigerung – die Pläne seien eine „neue Perfidie“ der EU, betonte der FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky. (La)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.06.2017)

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