Flüchtlinge: Renzi fordert Stopp von Italiens EU-Beitragszahlungen

Der Ex-Premier will Migranten einer Art Numerus Clausus unterziehen. Sollte die Flüchtlingslast nicht fairer verteilt werden, müsse Italien seine Zahlungen stoppen.

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Italien verzeichnet 2017 viele Flüchtlingsankünfte. – APA/AFP/CARLO HERMANN

Italiens Ex-Premier Matteo Renzi, Chef der stärksten italienischen Einzelpartei PD (Demokratische Partei), signalisiert einen Kurswechsel in Sachen Migration. Renzi, dessen Partei sich stets für Solidarität im Umgang mit Migranten erklärt hatte, sprach sich am Freitag für die Einführung eines "Numerus Clausus" für Migranten aus.

"Wir dürfen uns nicht schuldig fühlen, wenn wir nicht alle Migranten aufnehmen können", sagte Renzi laut Medienangaben vom Freitag. Laut Renzi solle Italien der EU keine Beiträge mehr zahlen, sollte die Last für die Flüchtlingskrise nicht fairer verteilt werden. "2018 werden wir in Brüssel über das Budget diskutieren. Wenn andere Länder keine Flüchtlinge aufnehmen, ist es richtig, dass Italien seinen EU-Beitrag von 20 Milliarden nicht zahlt", so Renzi.

Renzi will Geburtsortprinzip durchsetzen

Der Ex-Premier drängte auf die Einführung eines neuen Einbürgerungsgesetzes. Pläne der Regierungsparteien, das "ius sanguinis" (Abstammungsrecht) durch das "ius soli" (Geburtsortprinzip) zu ersetzen, sorgen seit Wochen für Diskussionen in Rom. Mit der Reform könnten rund 800.000 in Italien geborene Kinder von Einwanderern sofort die italienische Staatsbürgerschaft erhalten, wogegen sich die Rechtsparteien und die populistische Fünf-Sterne-Bewegung heftig wehren. Diese behaupten, mit dem neuen Einbürgerungsgesetz wolle die PD ihr Wählerreservoir vergrößern.

Die in Italien geborenen Kinder erhalten derzeit nach dem Grundsatz des "ius sanguinis" die italienische Staatsbürgerschaft nur, wenn bereits ein Elternteil italienischer Staatsbürger ist. Minderjährige Kinder folgen der "Rechtsposition" der Eltern. Kinder von Ausländern, die in Italien geboren wurden, können derzeit erst ab ihrem 18. Geburtstag die italienische Staatsbürgerschaft erhalten.

(APA)

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