Finanzaufsicht: Albtraum für britische Banker wird wahr

Binnenmarktkommissar Michel Barnier bleibt doch für die Finanzbranche zuständig. Er setzt sich für die Verschärfung der Aufsicht über Banken, Fonds und Versicherungskonzerne und den Abbau von Markthindernissen ein.

Michel Barnier
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(c) EPA (Olivier Hoslet)

BRÜSSEL.In der City of London dürfte sich die Freude über die neue Kommission in Grenzen halten. Denn dass fortan in Brüssel ein Franzose als Binnenmarktkommissar für die Verschärfung der Aufsicht über Banken, Fonds und Versicherungskonzerne und den Abbau von Markthindernissen sorgen soll, kann keinem angelsächsischen Banker gefallen.

Ex-Außenminister Michel Barnier ist so wie sein Vorgänger, der Ire Charlie McCreevy, auch für Finanzdienstleistungen zuständig. Angesichts der schweren Rezession und der allgemein geteilten Ansicht, dass die Reform der Finanzmärkte eine der Hauptaufgaben der neuen Kommission wird, war von vielen Beobachtern erwartet worden, dass José Barrosos neuer Mannschaft ein eigener Kommissar für Finanzdienstleistungen angehören wird. Der Kommissionspräsident sah das anders. „Es war nie Teil meiner Agenda, ein Finanzdienstleistungsportfolio zu schaffen. Das wäre nicht angemessen“, sagte Barroso am Freitag. Die Reform der Aufsicht über Banken, Versicherungskonzerne und Wertpapierhandel in Europa, die in drei neuen Behörden in London, Paris und Frankfurt sowie einem Rat für systemische Risken münden soll, soll weiterhin von den Kommissaren für Binnenmarkt und Wirtschafts- und Währungspolitik vorangetrieben werden, sagte er. Das sind künftig Barnier und der bisherige finnische Erweiterungskommissar Olli Rehn.

 

Britischer „Aufpasser“ für Barnier

Der Kommissionspräsident erklärte, dass er den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen vollendet sehen möchte. Erst in einer unbestimmten Zukunft könnte dieses Portefeuille zum Kommissar für Wirtschafts- und Währungsfragen wandern. „Wie in den Mitgliedstaaten, wo der Finanzminister für die Finanzaufsicht zuständig ist“, sagte Barroso.

Und so dürfte es in den kommenden fünf Jahren einige Scharmützel zwischen der Londoner Bankenlobby und Barnier geben, der aus einem traditionell sehr regulierungsfreudigen Land kommt. Auch Barroso ist sich dieser Problematik bewusst: Er dürfte den Briten Jonathan Faull zu Barniers Generaldirektor machen – als „Aufpasser“, auch wenn das offiziell niemand so sagen möchte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.11.2009)

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