Muskelspiele im Europaparlament

Fast alle politischen Gruppen im Parlament drohen mit Veto gegen ein nachteiliges Brexit-Abkommen. Doch für echte Macht stehen die Mandatare sich zu oft selbst im Weg.

Ob Orbán, Szydło oder May: Der belgische Liberale Guy Verhofstadt legt sich gern mit nationalen Regierungspolitikern an.
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Ob Orbán, Szydło oder May: Der belgische Liberale Guy Verhofstadt legt sich gern mit nationalen Regierungspolitikern an.
Ob Orbán, Szydło oder May: Der belgische Liberale Guy Verhofstadt legt sich gern mit nationalen Regierungspolitikern an. – REUTERS

Brüssel. Die Warnung sitzt, auch wenn sie etwas verschachtelt gefasst ist: „Das Europäische Parlament wird sich sein Recht vorbehalten, jegliches Abkommen zurückzuweisen, das EU-Bürger ungeachtet ihrer Nationalität weniger vorteilhaft behandelt als gegenwärtig.“ Mit diesen Worten schloss jener Gastbeitrag im „Guardian“ und einem halben Dutzend anderen Zeitungen, kraft dessen das Europaparlament am Montag daran erinnerte, dass das Abkommen über den Austritt des Vereinten Königreichs auch die Zustimmung dieser Kammer benötigen wird.

Guy Verhofstadt, Anführer der Liberalen im Parlament und Vorsitzender von dessen Lenkungsgruppe für den Brexit, hatte den Beitrag formuliert, hinter ihm steht eine satte Mehrheit von mehr als 600 Abgeordneten von den Linken über die Grünen und Sozialdemokraten bis zur Volkspartei. Mit einiger Verzögerung schloss sich auch Antonio Tajani, christdemokratischer Präsident des Parlaments, der Vetodrohung an: „Der britische Vorschlag ist unzureichend. Wenn er sich nicht verbessert, sind wir bereit, dagegen zu stimmen“, erklärte er am frühen Montagnachmittag via Twitter.

 

Das Parlament als Bad Cop

Ziemlich genau zwei Jahre vor der Europawahl stellen sich die Parlamentarier somit in der gegenwärtig schwierigsten Frage, mit der Europa abseits von Migrantenkrise, autoritären Entwicklungen in einigen osteuropäischen Staaten sowie den nicht reparierten Baufehler der Währungsunion zu ringen hat, auf einen Fundamentalstandpunkt. Verschlechtert sich die Lage der Unionsbürger, die in Britannien leben, studieren, arbeiten auch nur um ein Jota, setzt es aus Straßburg ein klares Nein.

Oder doch nicht? Es wäre nicht das erste Mal, dass das Parlament als Tiger losgesprungen und als Bettvorleger gelandet wäre. Legendär sind die starken Ansagen von Martin Schulz, dem Vorgänger Tajanis und jetzigen SPD-Kanzlerkandidaten, in Richtung der nationalen Regierungen. Tajani hingegen hat von Anbeginn erklärt, derart politisch heiße Eisen nicht so eifrig angreifen zu wollen wie Schulz. Das hat ihm die Kritik eingebracht, ein politisches Amt auf unpolitische Weise füllen zu wollen.

Spricht man allerdings mit Kennern der internen Abläufe des Parlaments, so ergibt sich in der Frage des Brexit ein differenziertes Bild. Das Parlament (genauer: die Steuerungsgruppe, der neben Verhofstadt die polnische Christdemokratin Danuta Hübner und der italienische Sozialdemokrat Roberto Gualtieri angehören) soll gegenüber der britischen Regierung gleichermaßen die Rolle des Bad Cop spielen, also betont schärfer auftreten, als es Michel Barnier, der Chefverhandler der Kommission, tun könnte. Auf diese Weise sollen die europäischen Positionen, die Barnier in den Verhandlungen ebenso charmant wie unabänderlich auf den Tisch bringt, klarer ins Profil treten. Verglichen mit dem scharfen Ton aus dem Parlament wirken Barniers Forderungen wesentlich konzilianter.

 

Ärger über Juncker

Dabei passt inhaltlich in der Frage der Rechte der Unionsbürger in Großbritannien zwischen die Forderung der Parlamentarier und Barnier kein Blatt Papier: keine Verschlechterung, Rechtsschutz durch einen Instanzenzug, der letztlich beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg endet. „Es liegt im Interesse der Briten, ihr Angebot zu verbessern“, hieß es aus dem Umfeld von Verhofstadt gegenüber der „Presse“. Dennoch offenbart das Parlament gerade in der jüngsten Vergangenheit erneut strategische Schwächen, die seine politische Wirkkraft schmälern. Der kleine Eklat vom vergangenen Dienstag, als Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einer Aussprache mit dem scheidenden maltesischen Ratsvorsitz ein „Sie sind lächerlich!“ in den ziemlich leeren Plenarsaal brüllte, illustriert das brüchige Verhältnis gegenüber dem Luxemburger. Solche Bilder werden sich die Abgeordneten im Europawahlkampf ständig vorhalten lassen müssen.

Ein Eigentor schossen sich die Fraktionen wiederum, indem sie sich nicht auf eine einheitliche Haltung zum Arbeitsprogramm der Kommission für das kommende Jahr einigen konnten und es folglich ablehnten. Das hat keine praktische Auswirkung – aber es zeigt die Brüche zwischen den Parteien, selbst wenn es um reine Formalitäten geht. „Das hat nichts mit der Kommission zu tun“, twitterte Margaritis Schinas, Junckers Sprecher. „Die politischen Gruppen haben versagt, sich auf ihre Entschließung zu einigen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.07.2017)

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