Italien plant Flüchtlingsabkommen mit libyschen Bürgermeistern

Zur Eindämmung der Boots-Ankünfte soll in Kooperation mit dem Bürgerkriegsland die Schlepperei bekämpft werden. Die EU will Libyens Küstenwache finanziell unterstützen.

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APA/AFP/MAHMUD TURKIA

Um die Zahl der Flüchtlinge und Migranten, die von Afrika über das Mittelmeer nach Italien kommen, einzudämmen, reist der italienische Innenminister Marco Minniti am Donnerstag nach Tripolis. Dort will er ein Abkommen mit libyschen Bürgermeistern abschließen.

Treffen Minnitis mit Bürgermeistern seien in größeren Städten entlang der libyschen Küste sowie im Süden des Landes vorgesehen, berichtete die römische Tageszeitung "Il Messaggero" (Dienstag-Ausgabe). Die Bürgermeister dringen auf Unterstützung zur Bekämpfung des Menschenhandels, der zum wichtigen Wirtschaftsfaktor für die Region geworden ist. Ziel sei es, Wege der Kooperation und der Förderung der lokalen Wirtschaft zu finden. Diskutiert wird auch die Möglichkeit, Milizionäre in die libysche Grenzwache aufzunehmen. Diese soll vor allem zum Schutz der südlichen Grenze entstehen.

Die Bürgermeister der südlibyschen Region Fezzan drängen auf finanzielle Unterstützung für Krankenhäuser, Straßen und andere Infrastruktur. "Der Menschenhandel ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Libyen. Wenn man Schlepperei ausmerzen will, muss man der Bevölkerung Alternativen im Wirtschaftsbereich anbieten", sagte Innenminister Minniti laut der Tageszeitung "La Stampa" am Dienstag.

Italien will auch andere EU-Länder in seine Projekte einbinden. Die Regierung von Premier Paolo Gentiloni drängt die EU-Grenzschutzbehörde Frontex, dass sich mehr EU-Mitgliedsstaaten an der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer beteiligen und diese auch für die Aufnahme der Migranten sorgen.

Libysche Küstenwache soll Tagegeld bekommen

So will die Europäische Union künftig libysche Küstenschutzkräfte mit Geld in ihr wegen der Flüchtlingskrise gestartetes Ausbildungsprogramm locken. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben sich die beteiligten EU-Staaten nach langen Diskussion darauf geeinigt, in Zukunft während des Trainings Tagegelder zu zahlen. Damit  soll die Attraktivität des Angebots erhöht werden.

In der nächsten Runde des Ausbildungsprogrammes sollen in Italien 255 und in Spanien 36 Führungskräfte für die libysche Küstenwache ausgebildet werden. Die EU erhofft sich von dem Einsatz zum Wiederaufbau der Küstenwache mittelfristig einen deutlichen Rückgang der unkontrollierten Migration über das Mittelmeer nach Europa. Als Folge des Bürgerkriegs gibt es in dem nordafrikanischen Land derzeit keinen funktionierenden Grenzschutz. Im Schnitt kamen zuletzt mehr als zehntausend Migranten im Monat über Libyen nach Italien.

Die deutsche Regierung war der Zahlung von Tagesgeldern zunächst skeptisch gegenübergestanden, weil sie die Meinung vertritt, dass der libysche Staat eigentlich in der Lage sein müsste, diese selbst zu finanzieren. Offensichtlich stimmte sie aber schließlich dennoch zu, um einen schnellen Start der neuen Ausbildungsrunde zu gewährleisten. Die Höhe des Tagegeldes für die Küstenschutzkräfte soll nach ersten Planungen bei etwa 14 Euro liegen.

(APA)

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