Mittelmeerkrise: Brüssel weist Kurz zurück

Die Kommission lehnt den Stopp von Italiens Fährverkehr ab.

Fähre mit Migranten
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Fähre mit Migranten
Fähre mit Migranten – REUTERS

Brüssel. Das Vorbringen von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), den Fährbetrieb zwischen Italiens Inseln und dem Festland einzustellen und seine Häfen für Schiffe mit Migranten zu sperren, wird in Brüssel zurückgewiesen. „Das ist keine Idee, die beim Europäischen Rat oder beim Treffen der Innenminister erwähnt wurde. Sie ist auch nicht im Aktionsplan, den die Innenminister unterstützen. Auf diese Maßnahmen konzentrieren wir uns“, sagte eine Sprecherin der Kommission am Freitag.

Kurz wird schon am Montag beim Außenministerrat selbst vorsprechen können. Dort wird es um die Mittelmeerkrise und die Frage gehen, wie Libyen stabilisiert werden kann, um den dort blühenden Menschenhandel mit den Migranten zu bekämpfen. Die Minister werden unter anderem beschließen, dass Schlauchboote und Außenbordmotore nur mehr unter strengen Bedingungen nach Libyen exportiert werden dürfen. Zu erwarten ist auch eine angeregte Debatte um die Fortsetzung der EU-Marineoperation „Sophia“. Italien drängt darauf, dass schiffbrüchige Migranten nicht mehr nur in italienische Häfen gebracht werden. (GO)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.07.2017)

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