Außenminister Alfano über die Schwerpunkte des OSZE-Vorsitzes 2018.
Wien. Der Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wechselt jährlich. Jedes Vorsitzland setzt neben den aktuell zu bearbeitenden Konflikten mit Themen eigene Akzente. Österreich, diesjähriges Vorsitzland, hat die Bekämpfung von Radikalisierung und Terrorismus in das OSZE-Plenum eingebracht. Bei seiner gestrigen Rede vor dem Ständigen Rat stellte Außenminister Angelino Alfano die Schwerpunkte des nächstjährigen italienischen Vorsitzes vor. Dass das Mittelmeer darin eine Rolle spielen wird, ist wenig überraschend.
Für die OSZE ist das Thema Neuland – ebenso wie Sebastian Kurz' Terror-Schwerpunkt. Rom wolle 2018 die Migrationsströme im Süden des Kontinents in den Vordergrund rücken, kündigte Alfano an; Europas Sicherheit entscheide sich auch im Mittelmeerraum, nicht nur in Eurasien. Neben dem sicherheitspolitischen Aspekt von Migration wolle man interreligiösen Dialog, Toleranz und Pluralismus als Themen einbringen.
Neben den Botschaftern hörte der neue OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger den Ausführungen Alfanos zu; auf ihn hatte man sich erst in der Vorwoche geeinigt. Der Außenminister beschwor in seiner Rede, die er auf Italienisch hielt, den „Geist von Helsinki“ – ein Verweis auf das Gründungsdokument der Ost-West-Konferenz von 1975. Italien wolle dabei helfen, ein „Helsinki des 21. Jahrhunderts“ aufzubauen. Die OSZE als Forum von 57 Mitgliedern könne nur „im Geiste des Kompromisses“ funktionieren. Rom wolle einen „ambitiösen, aber auch realistischen Vorsitz“ halten.
Auf den Boden der österreichischen Realität landete Alfano, der für Journalisten für eine Stellungnahme nicht erreichbar war, danach bei einem Treffen mit Außenminister Kurz. Zwischen Rom und Wien war es zuletzt zu Spannungen gekommen – wegen der „Mittelmeerroute“. Kurz warnte nach dem Treffen in gewohnten Worten vor einer „Überforderung“ Mitteleuropas und dem „Weiterwinken“ von Flüchtlingen und Migranten.
Er habe Alfano gesagt, dass Wien sich die Einstellung des Fährverkehrs zwischen den italienischen Inseln wie Lampedusa und dem italienischen Festland erwarte. In dieser Sache habe man noch keine Einigung erzielt, sagte Kurz gegenüber der APA. (som/APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.07.2017)
