Italien hat seine Blockade aufgegeben. Ziel der EU ist es, Schlepperringe im zentralen Mittelmeer zu zerschlagen. Die Operation wurde in drei Punkten geändert.
Die EU-Staaten haben am Dienstag die Marinemission "Sophia" vor Libyen bis Ende 2018 verlängert. Ziel der Operation ist es, das Geschäftsmodell der Migrantenschlepper und Menschenhändler im südlichen zentralen Mittelmeer zu zerschlagen.
"Als vorrangige Angelegenheit werden wir in den nächsten Tagen mit der Überarbeitung des Operationsplans beginnen, um die neuen Aufgaben, wie beispielsweise den Mechanismus für die Überwachung der Tätigkeiten der libyschen Küstenwache und Marine nach der Ausbildung, miteinzubeziehen und um die Wirksamkeit der Mission und die geteilte Verantwortung unter den EU-Staaten zu stärken", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel.
Die Operation nimmt zwei unterstützende Aufgaben wahr: die Ausbildung der libyschen Küstenwache und Marine sowie einen Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen auf hoher See vor der Küste Libyens im Einklang mit den Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats.
Leichte Änderungen
Neben der Verlängerung wurde die Operation geändert. Die drei neuen Punkte sind: die Einrichtung eines Beobachtungsmechanismus' für ausgebildete Personen, um die langfristige Effizienz der Ausbildung der libyschen Küstenwache sicherzustellen; die Durchführung neuer Überwachungstätigkeiten und das Sammeln von Informationen über illegale Ölexporte aus Libyen sowie mehr Möglichkeiten für den Austausch von Informationen über Menschenhandel zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten, der EU-Grenzschutzagentur Frontex und der europäischen Polizeibehörde Europol.
Die italienische Regierung hatte zuletzt die Verlängerung von "Sophia" blockiert, weil Rom mehr Unterstützung aus der EU bei der Versorgung von Bootsflüchtlingen verlangte. Heuer kamen bereits fast 90.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer in Italien an - rund ein Fünftel mehr als im Vorjahreszeitraum. Rund 90 Prozent kommen dabei über Libyen. Italien sieht sich inzwischen an der Grenze seiner Aufnahmefähigkeit und verlangt unter anderem die Öffnung von Häfen anderer EU-Staaten für Flüchtlingsboote. Dies lehnen die anderen EU-Regierungen bisher aber ab.
In der Flüchtlingskrise geht "Sophia" seit Juni 2015 gegen Schlepper vor. Die sechs EU-Schiffe dürfen dabei auf hoher See verdächtige Boote stoppen, durchsuchen und beschlagnahmen. Zudem retten sie Flüchtlinge aus Seenot. Seit dem vergangenen Jahr geht die Marine-Mission auch gegen Waffenschmuggel vor und bildet Personal für die libysche Küstenwache aus. Das österreichische Bundesheer beteiligt sich mit rund acht Stabsoffizieren an "Sophia". Insgesamt beteiligen 25 der 28 EU-Staaten an dem Einsatz.
(APA)
