Hilfsorganisationen, die sich nicht an den Verhaltenskodex hielten, würden es schwer haben, warnt Italien. Die Polizei veröffentlicht Beweise für eine Kooperation der NGO Jugend Rettet mit Schleppern.
Die italienische Regierung verschärft den Druck auf die im Mittelmeer aktiven Hilfsorganisationen, die den Verhaltenskodex für private Seenotretter nicht unterzeichnet haben. "NGOs, die den Verhaltenskodex nicht unterzeichnen, werden nur schwer weiter im Mittelmeer zum Einsatz kommen können", erklärte der italienische Innenminister Marco Minniti laut der Tageszeitung "La Stampa" (Donnerstag).
Der Minister betonte erneut, dass Regeln für Rettungseinsätze von Flüchtlingen im Mittelmeer dringend notwendig seien. "Das Mittelmeer ist in den letzten eineinhalb Jahren zu einem Dschungel geworden", klagte Minniti. Die meisten Hilfsorganisationen - darunter Ärzte ohne Grenzen - hatten ihre Unterschrift unter den Verhaltenskodex wegen rechtlicher Bedenken und Sorgen um ihre Unabhängigkeit verweigert.
Bestätigt sieht sich Minniti wegen der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani gegen die deutsche NGO Jugend Rettet. Ihr wird mögliche Beihilfe zur illegalen Einwanderung vorgeworfen. Die italienische Küstenwache hatte das Boot der Hilfsorganisation am Mittwoch im Mittelmeer gestoppt und nach Lampedusa eskortiert. Die Untersuchung zeige, dass ein Verhaltenskodex für Privatretter notwendig sei, meinte Minniti.
Polizei: Libysche Flagge gehisst
Die Ermittlungen waren nach einer Anzeige von Mitgliedern der auch bei der Seenotrettung im Mittelmeer aktiven NGO Save the Children eingeleitet worden. Save the Children gehört zu den wenigen NGOs, die den Verhaltenskodex des italienischen Innenministeriums bisher unterzeichnet haben. Das Jugend-Rettet-Schiff "Iuventa" hätte sich zu stark der libyschen Küste genähert und damit Schleppern "logistische Unterstützung" geleistet, sagten die Vertreter von Save the Children.
Die italienische Polizei veröffentlichte indes Mitschnitte von abgehörten Gesprächen der Besatzung der "Iuventa". Daraus gehe die Absicht der Crew der NGO hervor, die Ermittlungen der italienischen Justizbehörden nicht zu unterstützen. In einigen Fällen hätten Crewmitglieder Schleppern Schlauchboote zurückgegeben, nachdem Migranten an Bord der "Iuventa" genommen worden waren. Am 26. Juni sei an Bord der "Iuventa" die libysche Flagge gehisst worden. Auf dem Schiff sei ein Plakat mit Slogans gegen das Rettungs-Koordinationszentrum der italienischen Küstenwache in Rom aufgestellt worden.
Rüge aus dem deutschen Bundestag
Kritik an dem Verhaltenskodex kommt allerdings nicht nur von den Hilfsorganisationen selbst: Die Wissenschaftlichen Dienste des deutschen Bundestages sprechen in einem Gutachten von Verstößen gegen das Völkerrecht. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). In der Expertise werde die völkerrechtliche Pflicht der EU-Staaten unterstrichen, bei der Rettung von Menschen aus Seenot zusammenzuarbeiten und auch Hilfe leistenden zivilen Schiffen einen Nothafen anzubieten.
Die Wissenschaftlichen Dienste kämen auch zu dem Ergebnis, dass es internationalen Abkommen widerspreche, Flüchtlinge nicht mehr von kleineren auf größere Schiffe wie Frachter oder Containerschiffe umsteigen zu lassen. Jeder Staat müsse dafür sorgen, dass der Kapitän des Hilfe leistenden Schiffes so schnell wie möglich die Geretteten absetzen und "seinen ursprünglichen Kurs ohne größere Umwege wieder aufnehmen kann", heißt es dem Zeitungsbericht zufolge in dem Papier.
Griechenland: Schlechte Bedingungen für Flüchtlingskinder
Auch Griechenland kämpft weiter mit der hohen Zahl an Flüchtlingen. Es mehrt sich die Kritik an den Lebensbedingungen unbegleiteter Flüchtlingskinder. Die unabhängige Behörde Bürgeranwalt ("Synigoros tou politi") stellte zuletzt im Zuge einer Studie fest, dass Jugendliche oft in Polizeistationen oder in Haftzentren untergebracht worden seien. Dies stelle eine Verletzung der Menschenrechte dar, hieß es seitens der Behörde.
"Synigoros tou politi" führte in Nordgriechenland eine Feldstudie in Polizeistationen und Aufnahmezentren durch. Die dabei entsandte Beobachtermission wurde unter anderem auch vom Kinderhilfswerk UNICEF unterstützt. Laut UNICEF sind Kinder und Minderjährige in Hellas ganz besonders von Armut bedroht. Laut einem Bericht der UNO-Organisation ist die Armutsgefahr für Buben und Mädchen in dem südeuropäischen Land in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Momentan würden 500.000 Kinder in Griechenland in Armut leben, hieß es.
(APA/dpa)
