Italien will NGO den Zugang zu Häfen versperren, wenn sie den Verhaltenskodex nicht unterschreiben. Auch PD-Chef Renzi setzt sich auf den Kurs der Regierung.
Italiens Ex-Premier Matteo Renzi, Chef der stärksten Parlamentspartei PD (Demokratische Partei), fordert exemplarische Strafen für NGOs, denen eine Kooperation mit Schleppern im Mittelmeer nachgewiesen wird. "Wer die Regeln nicht respektiert soll strengstens bestraft werden", forderte Renzi in einem Radiointerview am Freitag.
Damit fährt Renzi den Kurs der italienischen Regierung: Sie hat den Druck auf die im Mittelmeer aktiven Hilfsorganisationen, die den Verhaltenskodex für private Seenotretter nicht unterzeichnet haben, erhöht. NGOs, die dem Verhaltenskatalog nicht zugestimmt haben, sollen nicht mehr in italienische Häfen einlaufen dürfen, lautet das Vorhaben des Innenministeriums. Bisher wurde das Dokument von Sea Eye, Moas, Save the Children und Proactiva Open Arms unterzeichnet.
Unterstützung erhielt Rom auch von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos. Er hat die im Mittelmeer aktiven Hilfsorganisationen aufgerufen, den Verhaltenskodex der italienischen Regierung zu unterzeichnen. "Ich bedauere, dass einige private Seenotretter den Verhaltenskodex nicht unterzeichnet haben. Wir müssen zusammenarbeiten, um den Menschenhandel zu bekämpfen", so der EU-Kommissar. Es sei wichtig, gemeinsame Regeln für die Zusammenarbeit zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer zu bestimmen, sagte Avramopoulos laut der italienischen Nachrichtenagentur ANSA.
Jugend Rettet fordert Schiff zurück
Für Aufregung hatten die Vorwürfe gegen die deutsche NGO Jugend Rettet gesorgt, sie kooperiere im Mittelmeer bei ihren Hilfseinsätzen mit Schleppern. Die Hilfsorganisation hat am Freitag bei der italienischen Justiz einen Antrag eingereicht, um das am Mittwoch beschlagnahmte Schiff "Iuventa" zurückzuerhalten. Der Antrag wurde von Leonardo Marino, Rechtsanwalt der Organisation, eingereicht, berichtete die Mailänder Tageszeitung "Il Giornale".
Das Schiff war vom Hafen Lampedusa nach Trapani auf Sizilien gebracht worden. Hier soll es von den Ermittlern kontrolliert werden, die gegen Jugend Rettet wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt.
(APA)
