Brexit: May will keine 40 Milliarden Euro bezahlen

Hat man sich auf eine Rechnungssumme geeinigt? Die britische Premierministerin May weist die genannten Zahlen zurück. Kommissar Oettinger sieht die Briten sogar noch länger in der Pflicht.

Theresa May muss den Brexit auch innerparteilich ausfechten.
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Theresa May muss den Brexit auch innerparteilich ausfechten.
Archivbild. Theresa May muss den Brexit auch innerparteilich ausfechten. – imago/ZUMA Press

Die britische Premierministerin Theresa May hat ein kolportiertes Kompromissangebot von 40 Mrd. Euro Zahlung an die EU für den Brexit ausgeschlossen. Laut "Times" liege dieser Betrag "bei weitem über dem, was sie in Betracht ziehen würde oder über was gesprochen wurde", zitierte das Blatt eine namentlich nicht genannte Quelle aus dem Umfeld von May. Ein Sprecher der Premierministerin bestätigte die Haltung.

Einen schlechten Brexit-Verhandlungsbeginn attestierte der frühere britische Staatssekretär im Außenamt Simon Fraser seinem Land. Die Gespräche hätten nicht gut begonnen, wobei er auf die Differenzen innerhalb der britischen Regierung verwies. Notwendig sei, dass London eine klarere Position präsentiere.

Fraser war bis vor zwei Jahren Mitglied der britischen Regierung. "Die Verhandlungen zum Brexit haben gerade erst angefangen. Ich glaube nicht, dass sie besonders erfolgversprechend waren, um es offen zu sagen". Innerhalb der britischen Regierung gebe es unterschiedliche Positionen und solange diese nicht gelöst seien, "ist es sehr schwierig für uns, eine klare Haltung zu haben", sagte Fraser im BBC Radio.

Laut Mays Sprecher ist die Situation jedoch anders: Die Gespräche seien konstruktiv verlaufen. Großbritannien hat zwei Jahre Zeit, um 40 Jahre enger Bindung an die EU zu lösen. Laufende Verhandlungen würden vom Büro der Premierministerin jedenfalls nicht kommentiert, hieß es.

London wird noch länger zahlen müssen

Der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger dagegen pocht auf Londons finanzielle Verpflichtungen. Großbritannien müsse auch über den Austritt 2019 hinaus noch für langfristige Programme zahlen, die vor dem Brexit-Beschluss Londons vereinbart wurden. "London wird also mindestens bis 2020 weiter Geld nach Brüssel überweisen müssen."

Der Streit um die sogenannte Brexit-Rechnung gilt als größte Hürde auf dem Weg zu einer gütlichen Scheidungsvereinbarung zwischen Großbritannien und der EU. Aus London kamen zuletzt widersprüchliche Signale zu dem Thema. Vergangene Woche widersprach sie einem Bericht, wonach die Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Bürger in Großbritannien für mehrere Jahre nach dem Brexit fortbestehen könnte.

Die Botschaft der Premierministerin dürfte vor allem an die Brexit-Hardliner in der Konservativen Partei gerichtet gewesen sein. Die schäumten vor Wut und betonten, Großbritannien müsse überhaupt nichts bezahlen.

(APA/dpa)

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