„Schnaps wird nicht teurer werden“

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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EU-Kommission versucht Wogen im Streit um Hausbrand-Steuer zu glätten.

Wien. Österreichs Schnapsbrenner werden voraussichtlich doch nicht zum Opfer eines Konflikts zwischen der EU-Kommission und Ungarn. „Die EU-Kommission beabsichtigt nicht, hausgebrannten Schnaps teurer zu machen“, hieß es am Montag in einer Aussendung.

Nach einer EuGH-Entscheidung war Brüssel gegen die Steuerbegünstigungen der ungarischen Regierung für Schnapsbrennereien vorgegangen. Weil es keine Diskriminierung einzelner Staaten geben dürfe, sei danach auch Österreich wegen einer ähnlichen Regelung ein Mahnschreiben übermittelt worden, heißt es dazu aus Brüssel. Allerdings hat Österreich laut Finanzministerium eine Beibehaltung seiner seit 1835 geltenden Regelung zu Steuerbegünstigungen für sogenannte Abfindungsbrennereien bereits in den Beitrittsverhandlungen durchgesetzt.

Deshalb wird nun mit einer Einstellung des Verfahrens gerechnet.
Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) hatte am Wochenende die Kommission scharf kritisiert. Es sei „unverschämt, dass an diesem Recht gesägt wird“. In Österreich dürfen Grundmengen (bis max. 27 Liter) steuerfrei produziert werden. Landwirtschaftliche Betriebe können zudem 200 Liter, in Ausnahmefällen sogar 400 Liter Schnaps zu einem ermäßigten Steuersatz herstellen.

Brüssel plant eine generelle Reform der Regeln zur Alkoholbesteuerung. Auch hier soll allerdings auf die österreichische Situation Rücksicht genommen werden. „In diesem Zusammenhang bestehen auch konstruktive Kontakte mit den österreichischen Behörden, die einen Ausweg aus dieser rechtlichen Situation bringen werden“, versicherte ein Vertreter der EU-Kommission. (wb)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.08.2017)

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