Die österreichische Bewerbung bietet der EMA 25 Jahre Mietkostenfreiheit und hofft, damit in Zeiten knapper EU-Budgets zu trumpfen.
Brüssel. Letztlich läuft die Frage, ob die Europäische Arzneimittelagentur EMA nach dem Brexit ihre Amtsgeschäfte am 1. April 2019 in Wien oder in einer anderen Stadt fortführen wird, auf eine nüchterne Frage hinaus: Wird die Vergabe des neuen Standorts nach inhaltlichen Gesichtspunkten entschieden – oder kommt es am 20. November, wenn die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel darüber entscheiden, zu einem politischen Kuhhandel?
In der Sache selbst jedenfalls fühlen sich die Bundesregierung und die Stadt Wien bestens gerüstet. „Wien hat nicht nur die Mittel und die Expertise, sondern auch den Charme“, sagte Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner am Montag bei der Vorstellung der Bewerbung in Brüssel. „Österreich wird garantieren, dass die Übersiedlung reibungslos abläuft. Nachdem sie am Freitag in London zusperrt, wird sie am nächsten Geschäftstag in Wien weitermachen können.“ Finanzstadträtin Renate Brauner betonte, dass Wien seit dem Bau der UNO-City vor vier Jahrzehnten große Erfahrung im Umgang mit internationalen Organisationen habe: „Wir sind kein Neuling.“ Österreich bewirbt sich formal auch für die EU-Bankenaufsicht (EBA).
Doch abseits der mit einem Werbefilm, Bründlmayer-Sekt und Delikatessenbuffet illustrierten Wiener Lebensqualität dürfte ein nüchternes Argument in den Augen der EU-Kommission, die bis Ende September eine Analyse der 19 Bewerbungen vorlegen wird, in die Waagschale fallen: die Kosten für den Standort. Die Republik und die Stadt bieten der EU an, ein nagelneues, individuell auf die Bedürfnisse der EMA zugeschnittenes Gebäude für 25Jahre zum symbolischen jährlichen Mietzins von einem Euro bereitzustellen. Nur Kopenhagen kommt mit 20 Jahren Mietzinsfreiheit nahe. „Beim Gebäude wird sich die Spreu vom Weizen trennen“, sagte Michael Rendi, Kabinettschef von Kanzleramtsminister Thomas Drozda.
Hohe Mietkosten in London
Die Kosten für die Unterbringung der rund 900 Mitarbeiter zählenden Behörde, welche für die Prüfung und Zulassung von Arzneimitteln zuständig ist, sind ein heikles Thema. Denn der derzeitige Mietvertrag in London, der erst vor sechs Jahren erneuert wurde, läuft noch bis zum Jahr 2039. Er wird, sofern sich im Rahmen der Brexit-Verhandlungen zwischen der britischen Regierung und der Kommission keine gütliche Lösung findet, die europäischen Steuerzahler bis zu 400 Millionen Euro kosten, obwohl die Behörde dann schon längst nicht mehr in der Canary Wharf residiert. Zudem wird die Union durch den Austritt des Nettozahlers Großbritannien ab dem Jahr 2020 jährlich rund 16 Prozent weniger Einnahmen im gemeinsamen Haushalt verbuchen können, wenn nicht ein politisches Wunder geschieht und die anderen Nettozahler einschließlich Österreichs sich bereiterklären, für den Fehlbetrag aufzukommen.
Dieser finanziellen Zwangslage trägt die Wiener Bewerbung Rechnung. Im bunten Prospekt, der vor einem Jahr hergestellt wurde, als die Ausschreibungskriterien noch nicht festgestanden sind, kalkuliert man für ein Gebäude, das die EMA beherbergen könnte, mit einer Monatsmiete (ohne Steuern und Parkgarage) von 460.000 bis 621.000 Euro. Das wären über 183 Mio. Euro für 25 Jahre. Von einer Erlassung der Mietkosten ist in diesem Prospekt nichts zu lesen–in der tatsächlichen Bewerbung, die nun deponiert wurde, ist das hingegen ein Atout. Auf ähnliche Weise wurden einst Teile der UNO nach Wien gelockt.
Doch wie eingangs festgehalten: Welche Kriterien am 20. November bei der geheimen Abstimmung des Europäischen Rats entscheiden, wird sich weisen. Bekommt Lille den Zuschlag, als Geschenk für Frankreichs neuen Präsidenten, Emmanuel Macron, der sein europaskeptisches Volk besänftigen muss? Oder wird es Bratislava, das mit der Nähe zum Wiener Flughafen und der Weltstadt Wien wirbt? Die österreichische Delegation sieht das gelassen – und verweist auf die schlechte Verkehrsverbindung zwischen den beiden Städten: Kaum ein EMA-Beamter werde täglich eine Stunde oder mehr aus seiner Wiener Wohnung ins Büro nach Bratislava pendeln wollen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.09.2017)