Konflikt mit Osteuropa lähmt Juncker

Am Mittwoch legt der EU-Kommissionspräsident in seiner „Rede zur Lage der Union“ neue Reformideen vor. Die Umsetzung wird ihm verweigert werden, das ist ihm leidlich bewusst.

President of the EU Commission Jean-Claude Juncker arrives for the G20 leaders summit in Hamburg
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President of the EU Commission Jean-Claude Juncker arrives for the G20 leaders summit in Hamburg
Juncker will eine Sozialunion – REUTERS

Nach Euro- und Flüchtlingskrise wäre es an der Zeit für einen Neuaufbruch in der EU. Der rechtliche Wildwuchs muss beseitigt, aufgestaute Probleme abgearbeitet und Zukunftsperspektiven entwickelt werden. Das ist Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bewusst. In seiner "Rede zur Lage der Union" will er am Mittwoch Pläne für eine Sozialunion, für eine engere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen und weitere Vorstöße präsentieren. Aber die Chancen für deren Umsetzung sind gering. Das weiß er mittlerweile auch selbst: „Die Spaltung zwischen Ost- und Westeuropa „belastet mich in meinem Denken und Tun“, gab er kürzlich in einem Interview mit „Politico“ offen zu. Sobald er etwas vorschlage, werde es zwischen diesen beiden Teilen der EU zerrieben.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.09.2017)

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