Das Versprechen, jedem jungen Europäer binnen vier Monaten eine Ausbildung oder eine Stelle anzubieten, ist nach vier Jahren noch immer nicht erfüllt. Zumindest gibt es nun eine halbe Milliarde Euro mehr dafür.
Straßburg. Im Februar 2013 waren sich die Staats- und Regierungschefs in Brüssel einig: die jungen Arbeitslosen haben ein Anrecht auf eine gute Ausbildung oder eine Starthilfe ins Berufsleben. Mit 6,4 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2020 solle die Union darum die Erfüllung der Jugendgarantie sichern: wer jünger als 25 ist und weder in Ausbildung ist noch einen Broterwerb hat, dem solle binnen vier Monaten nach Jobverlust oder Verlassen der Schule eine Arbeitsstelle, eine weiterführende Ausbildung oder ein Praktikum angeboten werden – allesamt „hochwertig“, wie es im Gipfelbeschluss ausdrücklich heißt.
Viereinhalb Jahre später ist dieses politische Versprechen an die derzeit rund vier Millionen jungen Europäer unter 25 Jahren, die weder in Ausbildung sind noch eine Stelle haben, weder qualitativ noch quantitativ erfüllt. Heute, Mittwoch, beschließt das Europaparlament in Straßburg zwar die Freimachung von weiteren 500 Millionen Euro, die zur Gänze bis Ende dieses Jahres ausgegeben werden müssen. Doch an den grundlegenden Problemen dieser Europäischen Beschäftigungsinitiative für junge Menschen, die ihre Wirksamkeit stark verringert, ändert sich bis auf Weiteres nichts.
Rechnungshof: Harte Kritik
Wie schlecht die Jugendgarantie umgesetzt wird, lässt sich im Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes vom heurigen April nachlesen. Das Programm habe „zu begrenzten Fortschritten geführt, wobei die Ergebnisse hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückbleiben“, resümierte der Hof nach Prüfung der Umsetzung in Irland, Spanien, Frankreich, Kroatien, Italien, Portugal und der Slowakei. Zwar ging in diesen Ländern die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen im untersuchten ersten Quartal 2016 insgesamt zurück. Doch das lag nicht an der Jugendgarantie, sondern daran, dass viele dieser jungen Menschen einfach länger in der Schule blieben und somit statistisch nicht als arbeitslos galten. Ihre Zahl erhöhte sich im erwähnten Zeitraum in den geprüften sieben Staaten um 315.000. Zugleich gab es um 40.000 erwerbstätige junge Menschen weniger als unmittelbar vor Inkrafttreten der Jugendgarantie.
Die Hauptschuld für die Krise dieses arbeitsmarktpolitischen Unterfangens der Union liegt nach Sichtweise des Rechnungshofes bei den nationalen Regierungen. Sie haben zwar in Brüssel die Jugendgarantie beschlossen, sich aber nicht gut genug überlegt, wie dieses Geld daheim sinnvoll verwendet werden soll. „Außerdem bestand das Risiko, dass die EU-Mittel einfach an die Stelle nationaler Fördermittel traten, ohne einen Mehrwert zu erbringen. Die unzulängliche Datenqualität erschwerte eine Messung der gemeldeten Ergebnisse, welche hinter den Erwartungen zurückblieben.“ Ein Beispiel illustriert diesen Missstand: Spanien wusste von 42 Prozent aller Abgänger aus den Programmen nicht, was sie nun taten.
„Die Daten sind katastrophal“, sagte Evelyn Regner, Leiterin der SPÖ-Delegation im Europaparlament, am Dienstag. „Der Rechnungshof legt zu Recht den Finger in offene Wunden“, erklärte Heinz Becker von der ÖVP. Regner kritisierte, dass die auch mit dem Beschluss vom Mittwoch auf acht Milliarden Euro aufgestockten Mittel nicht reichten: „Es ist eine Verdrei- oder Vervierfachung nötig.“
Regner lobt Macrons Reform
Doch mehr Geld allein reiche nicht. In einigen der Ländern mangele es an der Zusammenarbeit von Betrieben und Bildungseinrichtungen bei der Schaffung guter Programme. Regner unterstützt diesbezüglich die Arbeitsmarktreform, welche Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nun unternimmt: „Wenn das keine Hire & Fire ist, sondern eine Flexibilisierung, hat das durchaus Sinn, damit junge Leute eine Chance bekommen, in Arbeit zu kommen.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.09.2017)