EU-Parlament

In der Kassa der rechten EU-Fraktion fehlt eine halbe Million Euro

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GERMAN-EUROPE-POLITICS-RIGHTWINGAPA/AFP/ROBERTO PFEIL
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Das EU-Parlament prüft derzeit die Finanzgebarung jener Fraktion, der auch die FPÖ angehört. Der Generalsekretär der Gruppe musste bereits gehen.

Nach dem Abschied der bisherigen Vorsitzenden, Marine Le Pen, sind in der ENF-Fraktion (Europa der Nationen und der Freiheit) des Europaparlaments neue finanzielle Ungereimtheiten aufgetaucht. Die Verwaltung des Europaparlaments prüft derzeit die Ausgaben der 40 Mitglieder zählenden Gruppe, der auch vier FPÖ-Europaabgeordnete angehören. Laut Auskunft des Parlaments geht es um 446.000 Euro für Information und Kommunikation, deren Verwendung nicht belegt worden war. Die Fraktion hat zuletzt neue Unterlagen übermittelt, die allerdings noch geprüft werden müssen. Insgesamt habe die ENF für ihre Fraktionsarbeit im vergangenen Jahr 3,2 Millionen Euro erhalten.

Die Sensibilität gegenüber den finanziellen Gebarungen der ENF ist groß, seit Verfahren gegen einzelne Abgeordnete des Front National (FN) – der größten nationalen Gruppe in der Fraktion – eingeleitet wurden. Ihnen wird vorgeworfen, Assistenten widerrechtlich für nationale Parteiarbeit eingesetzt zu haben. Die Assistenten werden vom Parlament dafür bezahlt, dass sie die Abgeordneten bei ihrer inhaltlichen Arbeit und der Öffentlichkeitsarbeit in der Heimat unterstützen.

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