Kleine Änderungen bei der Bürgerinitiative, strengere Parteienregeln: Die Kommission scheut Junckers „demokratischen Sprung“.
Brüssel. „Guten Morgen, du ungewählter, gesichtsloser Bürokrat“, pflegt der älteste Sohn von Frans Timmermans seinen Vater und Vizepräsidenten der Kommission zum Frühstück zu grüßen. „Das meint er natürlich ironisch“, bemühte sich Timmermans am Freitag während einer Pressekonferenz darum, den Kontext dieser Schmähung ins rechte Licht zu rücken.
Doch die verzerrte Vorstellung, in Brüssel regiere eine anonyme Kaste autokratischer Tintenritter über Europas Bürger, spukt in vielen Köpfen herum. Selbst Jean Quatremer, der beschlagene und leidenschaftlich proeuropäische Korrespondent der französischen Zeitung „Libération“, vergleicht in seinem neuen Buch, „Les salauds de l'Europe“, das Brüsseler EU-Viertel mit Brazil, der dystopischen Diktatur aus Terry Gilliams gleichnamigem Film. Dieser Missmut lässt sich auch in den „Eurobarometer“-Umfragen ablesen: Seit Herbst 2009 gab es keine Mehrheit unter den Europäern mehr, die mit dem Zustand der Demokratie in der EU zufrieden sind. Zufriedene und Unzufriedene halten sich derzeit ungefähr die Waage. Die Aussage „Meine Stimme zählt in der EU“ wurde, seit sie im Jahr 2004 im Rahmen des „Eurobarometers“ zum ersten Mal gestellt wurde, noch nie von einer Mehrheit bejaht. Im aktuellsten „Eurobarometer“ vom heurigen Mai stand es zwischen jenen, die finden, ihre Stimme werde in der EU gehört, und jenen, die das verneinen, 42 zu 52 Prozent.
Dieses Problem ist, entgegen allen Vorurteilen, der Kommission bewusst. „Unsere Union benötigt einen demokratischen Sprung“, forderte Präsident Jean-Claude Juncker am Mittwoch in seiner Straßburg Grundsatzansprache. „Jetzt ist die Zeit, um ein vereinteres, stärkeres und demokratischeres Europa für 2025 zu schaffen.“
Frustrierende Ergebnisse
Doch was Timmermans am Freitag in Umsetzung von Junckers Appell präsentierte, waren zwei technische Änderungsvorschläge für die Europäische Bürgerinitiative und die Finanzierung europäischer politischer Parteien. Erstere illustriert das Frustrationspotenzial, welches den Zusagen der Kommission innewohnt, die Bürger stärker einzubinden. Mit viel Pomp und Getöse unter Junckers Vorgänger, José Manuel Barroso, eingeführt, hat die Kommission in den fünf Jahren seither gerade ein Mal zwei Bürgerinitiativen formal angenommen. Doch sowohl die für das Ende von Tierversuchen („Stop Vivisection“) als auch jene für die Einführung eines Grundrechts auf Wasser („Right2Water“) versandeten in der institutionellen Wüste von Anhörungen und schriftlichen Beantwortungen der Kommission. Bewirkt haben sie nichts, und wer heute die Website der Tierversuchsinitiative besucht, findet einen Onlineshop für Sportschuhe.
Die Kommission schlägt nun vor, das Mindestalter für Unterzeichner von 18 auf 16 Jahre zu senken, ein gratis Onlinesammelsystem für die Datenerfassung zur Verfügung zu stellen und den Text der Initiativen in allen Unionssprachen zu übersetzen. Doch ob das reicht, bezweifelt sogar Timmermans selbst: „Wird das die Bürgerinitiative retten? Ich bin nicht sicher. Aber wir versuchen es.“
Ähnlich verhält es sich mit der Parteienfinanzierung. 2014 erließen Europaparlament und Mitgliedstaaten, von der Öffentlichkeit unbemerkt, eine Verordnung über Finanzierung und Statut europäischer politischer Parteien und Stiftungen. Sie wird, ebenso diskret, von einer eigenen Behörde vollzogen. Timmermans beklagte, dass einige „Parteien“, die um EU-Förderungen angesucht haben, „nur dazu da sind, Geld zu ergaunern“. Um welche es sich handelt, wollte er mit Verweis auf Ermittlungen des EU-Antibetrugsamts Olaf nicht sagen. Strengere Förderregeln sollen solche Missbräuche künftig verhindern. Wird das den Glauben der Bürger an die demokratische Legitimität Europas erhöhen? „Demokratie wird in kleinen Schritten gebaut“, sagte Timmermans. „Die Schritte, die wir heute machen, sind klein, aber wichtig.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.09.2017)