Kommissionschef Jean-Claude Juncker weist das britische Angebote als unzureichend zurück.
Brüssel. Das Europarlament stimmte am Dienstag in Straßburg mit klarer Mehrheit dafür, dass in den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien fürs Erste nicht über dessen künftiges Verhältnis zur EU geredet wird. Mit 557 Ja- gegen 92 Nein-Stimmen (bei 29 Enthaltungen) sprachen sich die Europamandatare dafür aus, dass die Staats- und Regierungschefs bei ihrem nächsten Brüsseler Gipfel in zwei Wochen festhalten, dass in den vier bisherigen Verhandlungsrunden kein ausreichender Fortschritt bei den drei Schlüsselthemen erzielt worden sei: bei der Wahrung der Rechte der Unionsbürger und jener des Vereinigten Königreichs, der Klärung der finanziellen Verpflichtungen Londons gegenüber der Union und der Lösung der Grenzfrage zwischen Irland und Nordirland.
Sie lagen damit auf einer Linie mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der die britische Premierministerin Theresa May scharf angriff. Deren Rede in Florenz vorletzte Woche sei „versöhnlich gewesen. Aber Reden sind keine Verhandlungspositionen.“ Man habe noch nicht ausreichende Fortschritte gemacht, vor allem in der Geldfrage: „Die Steuerzahler der EU27 sollten nicht für die britische Entscheidung zahlen.“ (GO)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.10.2017)