Wallström zu EU-Gehaltsstreit: "Das ist ein Albtraum"

Kommissions-Vizechefin Margot Wallström verlässt nach zehn Jahren Brüssel. Sie soll UN-Sonderbotschafterin für weibliche Kriegsopfer werden. Die 55-jährige Schwedin im Gespräch mit der "Presse".

Margot Wallstroem
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Margot Wallstroem
(c) AP (Geert Vanden Wijngaert)

BRÜSSEL. Es gibt eine Menge Dinge, über die man mit Margot Wallström gern ausführlicher reden würde. Den letzten Roman von Philippe Claudel zum Beispiel, „Le rapport de Brodeck“, der auf dem Schreibtisch der scheidenden Vizepräsidentin der Europäischen Kommission liegt. „So ein wunderschönes Buch. Müssen Sie lesen!“, schwärmt die 55-jährige Schwedin beim Gespräch mit der „Presse“. Oder den Jagdschein, den sie nun machen möchte.

Doch seit fünf Jahren war Wallström für die Kommunikationspolitik der Kommission zuständig. Da liegt die Frage auf der Hand: Wieso verhält sich die Kommission im Streit um die 3,7-prozentige Gehaltserhöhung für ihre Beamten so halsstarrig? „Das ist ein Albtraum“, gibt sie zu. „Wenn so eine Debatte losbricht, deuten alle mit dem Finger auf uns und sagen: ,Die Fat Cats in Brüssel‘.“
Dabei sei die Methode, nach der die EU-Gehälter mit halbjähriger Verspätung den Beamtenbezügen in acht EU-Staaten sowie der Teuerungsrate in Brüssel folgen, eigentlich im Sinn der Mitgliedstaaten. „Sie hat den Zweck, dass das kein politisches Thema wird.“

Dumm gelaufen. Mittlerweile ist der Gehaltsstreit ein PR-Desaster für die Kommission. Denn sie will gegen den Beschluss des Rates, die Gehälter vorerst nur um 1,85 Prozent steigen zu lassen, beim Europäischen Gerichtshof klagen. Wallström hat auf diese Entscheidung keinen Einfluss mehr, hält sie aber für keine gute Idee. „Wenn man weiß, wie die Medien funktionieren, sieht man so ein Thema kommen. Dann darf man nicht arrogant sein und nicht einen rein legistischen Standpunkt einnehmen. Diese Sache verläuft sehr unglücklich.“

Die Sache mit den Glühbirnen

Wallström verlässt Brüssel und die Kommission nach zehn Jahren. Die ersten fünf davon war sie für die Umweltpolitik zuständig und hat (gegen starken Widerstand der Chemieindustrie) eine umfassende Reform der Erfassung und Prüfung chemischer Produkte durchgesetzt. Kein Wunder also, dass sie im Bekenntnis zur Nachhaltigkeit eine Vision sieht, mit der man die Europäer für die Union begeistern könnte. „Das ist der europäische Weg. Nicht der chinesische. Nicht der amerikanische. Die europäischen Städte sollten die besten Plätze auf der Welt sein, um geboren zu werden und aufzuwachsen. Unsere Verkehrssysteme sollten die umweltfreundlichsten der Welt sein, denn künftig werden die meisten Menschen in Städten leben.“

Nicht immer aber folgen Europas Bürger den Visionen der Brüsseler Technokraten. Hätte Wallström den Wirbel um das Glühbirnenverbot vorhersehen können, dem sowohl das Europaparlament als auch die Regierungen ohne Einwände zugestimmt hatten? „Ich war sehr verärgert. Die Mitgliedstaaten haben hier ihre Verantwortung völlig ignoriert, das ihren Bürgern zu erklären. Sie haben geglaubt, das sei eine rein technische Entscheidung. Dabei haben sie übersehen, dass das jeden betreffen wird, zu Hause, in seiner Wohnung, in seinem Konsumentenverhalten.“

Frankenstein und Ursula Andress


Stellt sich abschließend die Frage, ob der damalige Handelskommissar Pascal Lamy recht hatte, als er meinte, Wallströms Aufgabe als „Kommunikations-Kommissarin“ sei fast so unmöglich, als versuche man, Frankensteins Monster als Bond-Girl Ursula Andress zu verkleiden. „Lamy meinte, es sei fast unmöglich, die EU als ein Ganzes darzustellen, weil die meisten von uns nur kleine Teile von ihr sehen. Wie auf Erden soll man da einen Überblick schaffen?“, sagt Wallström. „Man kann Kommunikation nie von der politischen Agenda lösen. Wir sind ein politischer Körper. Kommunikation kann nie schlechte Politik kompensieren. Aber wenn man nicht modern kommunizieren kann, kann man auch mit der ehrgeizigsten Politik keinen Erfolg haben.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.12.2009)

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