Streit um Grenzkontrollen: EU will Schengen "am Leben halten"

Sechs Länder, auch Österreich, verlängern ihre Grenzkontrollen um sechs Monate. Innenminister Sobotka lehnt ein neues Resettlement-Programm der EU ab.

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Grenzkontrollen können bis zu drei Jahre verlängert werden. – APA/AFP/ELVIS BARUKCIC

Die EU-Innenminister sind am Freitag in Luxemburg zusammengetroffen, um erstmals über den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verlängerung der Grenzkontrollen bis zu drei Jahre bei Terrorgefahr zu beraten. Unabhängig davon haben Österreich, Deutschland, Frankreich, Schweden, Dänemark und Norwegen bereits eine Verlängerung ihrer Kontrollen um weitere sechs Monate ab dem 12. November beantragt.

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) verteidigte die von Österreich bei der EU beantragte Fortsetzung der Grenzkontrollen. Das entsprechende Schreiben sei bereits an EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos ergangen. "Aufgrund der angespannten Sicherheitslage sowie bestehender Defizite beim Schutz der EU-Außengrenzen und illegaler Sekundärmigration sind Kontrollen an unseren Grenzen weiterhin erforderlich", sagte Sobotka. Die Kontrollen betreffen Slowenien und Ungarn. Zudem werde Österreich am Brenner eine Station in Betrieb nehmen, die Güterzüge aufhalten könne, "weil wir verstärkt ein Aufkommen über den Güterzugsektor sehen, dass Flüchtlinge das nutzen".

Avramopoulos sagte, politisches Ziel der EU-Kommission sei es, den Grenzverkehr im Schengenraum kontrollfrei zu halten. Der Reformvorschlag der EU-Kommission soll die Schengenzone umfassend bewahren. Schengen sei ein Symbol europäischer Integration. "Es ist unsere Pflicht, Schengen zu verteidigen und zu bewahren", sagte Avramopoulos. Er teile zwar die Sorge mancher EU-Staaten bezüglich der Sicherheit, "aber Schengen ist am Leben. Schengen muss am Leben bleiben, und das ist unsere Pflicht, denn wenn Schengen stirbt, wird Europa sterben".

EU will 50.000 Flüchtlinge über Resettlement aufnehmen

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Dauer von sechs Monaten auf ein Jahr auszuweiten. Sie kommt damit Österreich, Deutschland, Frankreich, Schweden, Dänemark und Norwegen entgegen, die bisher Grenzkontrollen im Schengen-Raum durchführen. In besonders schwerwiegenden Fällen soll ein Land die Kontrollen weitere um zwei Jahre verlängern können, allerdings bedarf es dazu schon eines Ausnahmezustandes oder einer höchsten Terrorwarnstufe. Generell will die EU-Kommission die Kontrollen stärker als bisher an detaillierte Risikoanalysen knüpfen. Die Schengen-Reform muss von den EU-Staaten und vom Europaparlament beschlossen werden.

Die Innenminister berieten auch über den Vorschlag der EU-Kommission, in den kommenden zwei Jahren weitere 50.000 Flüchtlinge in der EU über Resettlement aufzunehmen. Avramopoulos zeigte sich zuversichtlich, dass das Ziel erreicht werde.

Der EU-Kommissar nannte keine Einzelbeiträge der EU-Staaten. Frankreich hatte die Aufnahme von 10.000 Flüchtlingen in Aussicht gestellt. Innenminister Wolfgang Sobotka hatte eine Zusage für Österreich jedoch abgelehnt. "Aufgrund der bisherigen Belastung werden wir für neue Vorschläge mit Sicherheit nicht offen sein, ganz einfach deshalb, weil der Verteilungsmechanismus in Europa nicht klappt", sagte er am Freitag.

"Beunruhigende Flüchtlingszunahme" in Griechenland

Nach Angaben von Avramopoulos hat Griechenland bei dem EU-Innenministerrat "eine beunruhigende Zunahme von Ankünften" von Migranten in den vergangenen zwei Wochen festgestellt. Diese sei höher als derzeit in Italien. Das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen sollte allerdings weiter Ergebnisse liefern, sagte der EU-Kommissar.

(APA)

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