Europas sanfter Imperialismus

Dossier Die Europäische Union hat sich von einem exklusiven Klub zu einer kontinental dominierenden Gemeinschaft entwickelt. Das macht sie für die Nachbarschaft mitverantwortlich – natürlich auch zum eigenen Nutzen. Ein Dossier von: Wolfgang Böhm, Anna Gabriel, Michael Laczynski, Oliver Grimm, Jutta Sommerbauer, Gerhard Bitzan und Thomas Roser

Europa musste mehrere Schocks erleben, bevor es die Kraft fand, gemeinsam ein Gegenmodell zu Nationalismus und Imperialismus zu entwickeln. Von der Mitte des 19. Jahrhunderts bis zum Ersten Weltkrieg träumten Großbritannien und weitere Nationen wie Frankreich und Spanien von einer Weltmachtstellung. Die Expansionsgelüste trieben nicht nur den Kolonialismus voran, sondern auch die Konkurrenz unter den europäischen Staaten auf die Spitze. Zu Beginn des Ersten Weltkriegs war die Hälfte der Erdoberfläche in Kolonialbesitz.

Größe und Einflusssphäre schienen der einzige Maßstab für wirtschaftlichen und politischen Erfolg. Wer ausreichend Gebiete besaß, hatte ausreichend Rohstoffe, war wettbewerbsfähig gegenüber den europäischen Mitbewerbern. Andere Werte zählten nicht. Im Deutschland der 1930er-Jahre entwickelte sich dieser eindimensionale Expansionsgedanke, gepaart mit Rassismus, zum Größenwahn.

Nach den beiden Weltkriegen entstand in Europa ein friedliches Gegenmodell, das sowohl den Nationalismus als auch den Imperialismus durch gemeinsame Verantwortung aufzulösen versuchte. Die EWG aus sechs Mitgliedstaaten war ein exklusiver Klub, kein Instrument der Hegemonie. Lang zögerten denn auch Länder wie Frankreich, eine Erweiterung zu forcieren. Die Gemeinschaft zog durch ihren wirtschaftlichen Erfolg allerdings automatisch Länder an.

Diese Zurückhaltung zerbrach am Fall der Berliner Mauer. Denn mit einem Mal bot sich die historische Chance, fast den ganzen Kontinent für das Modell der Gründerstaaten zu gewinnen. Freiwillig traten viele der ehemals kommunistischen Länder bei. Um die Stabilität in den neuen Mitgliedstaaten, aber auch an den Rändern der EU abzusichern, wurde in den Jahren nach der Wende eine aktive Nachbarschaftspolitik geschaffen. Zum einen, um übergreifende militärische Konflikte zu verhindern, zum anderen, um mögliche Migrationsströme abzuwenden. Seit 2008 agiert die EU mit eigens geschaffenen Programmen in der östlichen und südlichen Nachbarschaft, motiviert zu demokratischen Reformen, leistet finanzielle Hilfe und unterstützt den Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen.

 

Eine anerkannte Softpower

Die EU definiert sich als Softpower, die keine militärisch unterstützte Expansionspolitik betreibt. Die von ihr umgesetzten militärischen und zivilen Einsätze außerhalb des eigenen Gebiets dienen der Friedensschaffung und Friedenserhaltung. Für diese Funktion und ihre außenpolitische Zurückhaltung erhielt die EU internationale Anerkennung und 2012 sogar den Friedensnobelpreis.

Trotz dieser prinzipiellen Ausrichtung wäre es eine Übertreibung, diese Positionierung als selbstlos zu bezeichnen. Die Mitgliedstaaten haben eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine Nachbarschaftspolitik entwickelt, weil sie vor allem ihre wirtschaftliche Einflussphäre vergrößern wollen. Es geht hier auch um die Eroberung von Märkten.

Von der Überzeugung beseelt, den richtigen Weg eingeschlagen zu haben, versucht die EU, ihr demokratisch-marktwirtschaftliches Modell den Nachbarregionen schmackhaft zu machen. Dieser sanfte Imperialismus funktioniert allerdings nur so lang, wie sie den Ländern auch ausreichend Anreize bis hin zu einem Vollbeitritt in Aussicht stellen kann. So wurden Länder des einstigen Jugoslawiens motiviert, Streitigkeiten untereinander (z. B. zur Unabhängigkeit des Kosovo) beizulegen. Mit der Erweiterungsmüdigkeit der EU reduziert sich dieser Motivationsfaktor aber zunehmend.

Ländern wie der Ukraine oder Georgien werden ein freier Marktzugang und erleichterte Einreisebestimmungen angeboten, aber bis auf Weiteres keine Vollmitgliedschaft. Es ist paradox: Obwohl die Instrumente der Gemeinschaft zur Anbindung der Nachbarn schwächer geworden sind, wird ihr Agieren heute kritischer gesehen. So sorgte die Unterstützung der Ukraine für einen offenen Konflikt mit Moskau. Der simple Grund ist, dass auch Russland Interesse an einer Absicherung wirtschaftlicher und politischer Einflusssphären hat.

Soll sich die EU also auf ihr eigenes Territorium konzentrieren, die eigenen Grenzen so dicht wie möglich machen, sich im Rest der Welt nicht mehr einmischen? In der innenpolitischen Debatte mehrerer Mitgliedstaaten wird das als Idealzustand dargestellt. Diese Debatte lässt aber außer acht, dass die EU keine Insel der Seligen ist. Sie ist eine global agierende Staatengemeinschaft, die ihre Interessen wahren und absichern muss, um sich in einer stark vernetzten Welt zu behaupten. Sie tut dies auf friedliche Weise und hat damit viele Sympathien gewonnen. Als Trutzburg des Wohlstands, die sich lediglich darum bemüht, dass andere an ihrem wirtschaftlichen Erfolg nicht partizipieren, würde sie nicht nur diese Sympathien verlieren. Sie hätte aufgrund ihrer Abhängigkeit von Rohstoffzulieferern und von handelspolitischen Lebensadern, die tief in die Nachbarschaft reichen, erhebliche Nachteile.

Die wachsende Zahl von Migranten, die nach Europa drängen, sollte die EU-Regierungen daran erinnern, dass es für sie am besten ist, wenn sich ihre Nachbarschaft positiv entwickelt. Es ist zwar vordergründig populär, diese Herausforderung als Nullsummenspiel darzustellen. Aber sie ist es nicht. Die EU muss keinen Wohlstand teilen oder abgeben, sondern sie kann durch den wachsenden Wohlstand ihrer Nachbarn nur profitieren.

Europa vertiefen

Dieses Dossier wurde von der "Presse"-Redaktion in Unabhängigkeit gestaltet. Es ist mit finanzieller Unterstützung des Bundesministeriums für Europa und Äußeres (BMeiA) möglich geworden und daher auch frei zugänglich.

Nachbarschaftspolitik

So funktioniert die Europäische Nachbarschaftspolitik

Übersicht. Die EU betreibt eine wirtschaftliche Annäherung an und aktive politische Einflussnahme in Nachbarländern. Geht etwas schief, greift sie auch zu Sanktionen.

Wien/Brüssel. Konflikte wie jene in den 1990er-Jahren im zerfallenen Jugoslawien oder seit 2014 in der Ukraine haben den Ländern der EU vor Augen geführt, dass es notwendig ist, aktiv zu einer friedlichen Entwicklung in den Nachbarstaaten beizutragen. Nach der großen Erweiterung 2004 wurde eine gemeinsame Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) entwickelt, die zu einer wirtschaftlichen Kooperation und zur Herstellung von Stabilität in den Ländern rund um die EU beitragen soll. Es ist einfach gesagt ein Geben und Nehmen. Die EU hilft diesen Ländern mit Fördermitteln, mit einem Zugang zum Binnenmarkt, unterstützt sie beim Aufbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, fordert aber im Gegenzug die Bekämpfung des Terrorismus, des Menschenhandels, des Schlepper- und Schmugglerwesens sowie die Einhaltung von Menschenrechten.

 

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Nur ein kleiner Teil dieser Länder hat eine Chance, in die EU aufgenommen zu werden. Das sind die Westbalkanländer Serbien, Bosnien und Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Kosovo und Albanien sowie die Türkei, mit der die Beitrittsverhandlungen allerdings derzeit wegen der Entwicklung im Land eingefroren sind.

Zur EU-Nachbarschaftspolitik gehört zum einen die Östliche Partnerschaft mit Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, Moldawien und der Ukraine. Zum anderen die Union für den Mittelmeerraum mit Ägypten, Albanien, Algerien, Bosnien und Herzegowina, Israel, Jordanien, dem Libanon, Marokko, Mauretanien, Montenegro, Palästina, Syrien (derzeit suspendiert), Tunesien und der Türkei. Kooperationen wurden aber im Osten auch mit Russland – über eine Strategische Partnerschaft – und im Süden mit Libyen eingegangen. Insgesamt umfasst die Nachbarschaftspolitik 17 Länder. Dazu kommen sieben Erweiterungsländer.

Um die Kooperation mit den Nachbarländern aufzubauen und weiterzuentwickeln, hat die EU-Kommission mehrere systematische Werkzeuge entwickelt, die über Aktionspläne, Kooperations- und Assoziierungsabkommen bis zu Beitrittsoptionen reichen. Aktiv unterstützt wird dies mit finanziellen Hilfen für Nachbarländer und Vorbeitrittshilfen für Erweiterungskandidaten.

 

Aktionspläne

Mit Partnerländern, die dafür bereit sind, schließt die EU bilaterale Aktionspläne ab. Diese legen für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren Pläne zu politischen und wirtschaftlichen Reformen in den Partnerländern fest und stellen im Gegenzug technische, juristische und finanzielle Hilfen der EU in Aussicht. Ziel ist es, die demokratische, rechtsstaatliche Ordnung auszubauen und zu stabilisieren, die marktwirtschaftliche Entwicklung voranzubringen und die grenzüberschreitende Mobilität zu verbessern. Die Aktionspläne werden zwar gemeinsam erstellt, die EU achtet aber darauf, dass die Partnerländer die Reformen in größtmöglicher Eigenverantwortung durchführen. Regelmäßige Fortschrittsberichte der EU-Kommission evaluieren die Umsetzung der Aktionspläne.

 

Assoziierungsabkommen

Um Nachbarländer nachhaltig an die EU zu binden und die Partnerschaft zu festigen, werden Assoziierungsabkommen abgeschlossen. Sie umfassen unter anderem Regeln für erleichterte Direktinvestitionen, zum Dienstleistungsverkehr, zum Handel, aber beispielsweise auch zur Regelung geistigen Eigentums. Assoziierungsabkommen sind völkerrechtliche Verträge, die einen Partner in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht an die EU binden, aber keine Automatik für einen späteren Vollbeitritt enthalten. Es wird allerdings nicht ausgeschlossen, dass auch Beitrittskandidaten ein solches Abkommen unterzeichnen. 2014 schloss die EU ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien ab. Auch mit der Türkei besteht bereits so eine vertragliche Anbindung.

 

Finanzielle Hilfe

Um Anreize für Reformen in den Nachbarländern zu schaffen und die wirtschaftliche Kooperation zu verbessern, ist die EU auch in beschränktem Maße zur finanziellen Hilfe bereit. Neben dem erwähnten Budget von 15,4Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt (2014–2020) können die Nachbarländer auch auf günstige Kredite der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung setzen. Die finanzielle Hilfe ist an Auflagen geknüpft, deren Umsetzung in einem jährlichen Bericht der EU-Kommission bewertet werden.

 

Marktzugang

Ein wichtiges Instrument der Nachbarschaftspolitik ist der Zugang zum EU-Binnenmarkt. Ziel ist es, dass zwischen der EU und den Partnerländern umfassende Freihandelsabkommen abgeschlossen werden. Sie bringen eine Vernetzung der Wirtschaft und sollen beiden Seiten helfen, den Wohlstand zu erhöhen. Der Marktzugang soll zu wirtschaftlichen und sozialen Reformen motivieren und zu einer Modernisierung der Partnerländer beitragen. Im Rahmen der Mittelmeerunion wurden beispielsweise Solarenergieprogramme entwickelt, von denen beide Seiten profitieren.

 

Visafreiheit

Bei den Partnerländern sehr beliebt ist der visafreie Zugang zur EU. Als im Juni 2017 die Visafreiheit für die Ukraine eingeführt wurde, feierte die Bevölkerung in den Straßen von Kiew. Dieses Entgegenkommen bedeutet eine administrativ und finanziell weniger aufwendige Einreise in die EU. Sie bedeutet nicht eine unkontrollierte Einreise. Denn mittlerweile müssen alle Einreisenden aus Drittländern an den Außengrenzen registriert werden. Künftig soll ein elektronisches Einreisesystem ähnlich jenem der USA diese Kontrollen noch verbessern. Im Gegenzug für die Visafreiheit fordert die EU von den Partnerstaaten die Einführung von elektronisch lesbaren Pässen, die auch biometrische Daten enthalten. Damit beispielsweise die Visafreiheit für die Ukraine genehmigt werden konnte, mussten 140 Bedingungen erfüllt werden – darunter eine Bekämpfung der Korruption und des organisierten Verbrechens. Bei massivem Missbrauch – etwa, wenn viele Personen die erleichterte Einreise für illegale Aufenthalte nutzen – kann das Zugeständnis ausgesetzt oder sogar zurückgenommen werden.

 

Sanktionen

Die Nachbarschaftspolitik ist ein politisches Instrument, das zu Reformen in den betroffenen Ländern im Sinneuropäischer Werte – wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Marktwirtschaft – beitragen soll. Im Fall von schweren Verstößen gegen internationale Vereinbarungen werden auch Sanktionen als Instrument zur Beeinflussung der Nachbarschaft angewandt. Diese reichen von einer Suspendierung der Partnerschaft bis hin zu Wirtschaftssanktionen wie im Fall von Syrien und Russland. Moskau war über eine „strategische Partnerschaft“ mit der EU verbunden. Auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim 2014 hat die Gemeinschaft vorerst mit einem Aussetzen der Verhandlungen über Visaerleichterungen und ein neues Abkommen reagiert. Später wurden Vermögenswerte beteiligter Personen und Einreiseverbote sowie Wirtschaftssanktionen beschlossen.

 

Beitrittsoption

Nur für einen kleinen Teil der Nachbarländer öffnet die EU das Tor zur Mitgliedschaft. Derzeit haben nur die Westbalkanländer und die Türkei diese Option. Vorerst dürfte sich dieser Kreis auch nicht vergrößern. Das Verfahren ist langwierig und beginnt mit einem Beitrittsantrag. Ist die EU zu einer Aufnahme bereit, wird der offizielle Status als Kandidatenland beschlossen. In einem weiteren Schritt müssen alle bisherigen Mitgliedstaaten dem Start von Beitrittsverhandlungen zustimmen. Erst wenn ein Land alle Voraussetzungen erfüllt und sein Recht an jenes der EU angepasst hat, darf es der Gemeinschaft auch tatsächlich beitreten. Auch diesem Schritt müssen nochmals alle Mitgliedstaaten sowie das Europaparlament zustimmen.

It's Geography, Stupid! Wie die eigene Lage die Interessen der EU-Mitgliedstaaten prägt

Die EU und ihre Nachbarn. Für Frankreich, Spanien und Italien hat die Stabilisierung Nordafrikas oberste Priorität, Polen und andere Osteuropäer wiederum wollen die Ukraine und Weißrussland als Puffer zwischen Europa und Russland etablieren.

Wien. Die politische Maxime, wonach Geografie Schicksal sei, gilt in Zeiten der Globalisierung und zwischenstaatlicher Kooperation eigentlich als überwunden – nicht zuletzt innerhalb der Europäischen Union, die ja als Gegenmittel zu territorialer Machtpolitik und dem Streben nach regionaler Dominanz gedacht war bzw. ist. Doch neue Strukturen ändern wenig an den alten Rahmenbedingungen – und das lässt sich auch bei der EU-Nachbarschaftspolitik beobachten. Denn die Prioritäten der Unionsmitglieder sind eng mit ihrer räumlichen Lage innerhalb der Union verknüpft. Das informelle Motto der Nachbarschaftspolitik lässt sich als Paraphrase des alten Wahlkampfslogans von Bill Clinton formulieren – „It's geography, stupid!“ anstatt von „It's the economy, stupid!“

Auf der europäischen Kompassrose befinden sich die Nutznießer der Nachbarschaftshilfe zwischen 90 und 180 Grad – also in einem Bogen zwischen Ost und Süd. Und dieser Nachbarschaftskompass korreliert auch mit der Interessenlage innerhalb der EU. Je östlicher ein Mitgliedstaat gelegen ist, desto mehr interessiert er sich für die östliche Nachbarschaft. Je südlicher das EU-Mitglied, desto mehr Energie wird für die Einbindung der Nachbarn im Süden aufgewendet. Je nach geografischer Lage werden die Partnerländer als Puffer, Stabilitätsanker oder Aspirant betrachtet – wobei sich diese Rollen naturgemäß überlappen.

Angst vor Moskau

Fangen wir also im Osten an. Der dominante Faktor, der die Beziehungen der EU-Mitglieder zu ihren Partnern in Osteuropa und im Kaukasus bestimmt, ist Russland. Den ehemaligen Satelliten der UdSSR, die 2004 der EU beigetreten sind, ist der große Nachbar im Osten nicht gänzlich geheuer. Seit dem Krieg mit Georgien 2008, und spätestens seit der Annexion der Krim 2014, werden die Sorgen der Osteuropäer im Westen nicht länger belächelt. Die östliche Dimension der Nachbarschaftspolitik zielt folglich darauf ab, aus der Ukraine sowie Weißrussland mittel- bis längerfristig einen „Cordon sanitaire“ zu formen, dessen unausgesprochene Hauptaufgabe es ist, Moskau auf Abstand zu halten. Große Hoffnungen ruhen im Zusammenhang mit der Ukraine auf dem umfangreichen Freihandelsabkommen, der Westausrichtung der ukrainischen Bevölkerung und der – theoretischen – Perspektive einer EU-Mitgliedschaft. Bei Weißrussland sind der EU die Hände durch die Tatsache gebunden, dass Präsident Alexander Lukaschenko als letzter Diktator Europas gilt – wobei der Langzeitherrscher seit Jahren darum bemüht ist, sich nicht Russland mit Haut und Haaren auszuliefern. Als Format zur Kontaktaufnahme dient die Östliche Partnerschaft, die 2008 auf Anregung des damaligen polnischen Außenministers, Radosław Sikorski, aus der Taufe gehoben wurde.

Das Pendant zur Östlichen Partnerschaft ist die ebenfalls 2008 etablierte Mittelmeerunion – die allerdings keine Neuschöpfung, sondern eine Weiterentwicklung des seit den 1990er-Jahren bestehenden Dialogformats Euro-mediterrane Partnerschaft ist. Vorangetrieben wurde der Mittelmeerpakt vom damaligen französischen Staatschef, Nicolas Sarkozy, der auf diese Weise den Interessen seines Landes zusätzliches Gewicht verleihen wollte. Denn für die drei großen EU-Mittelmeeranrainer Frankreich, Spanien und Italien ist nicht die östliche, sondern die südliche Nachbarschaft der Union von strategischer Bedeutung. Hier spielen mindestens drei Faktoren mit: erstens die historischen Bande mit ehemaligen Kolonien, zweitens das wirtschaftliche Potenzial und drittens die strategische Bedeutung. Der Wunsch nach regionaler Stabilität in Nordafrika wurde in Europa immer brennender, je tiefer der Nahe Osten ins Chaos rutschte, je brutaler der Islamische Staat seinen Feldzug gegen Andersgläubige führte – und je weiter das Tor nach Europa aufgrund des Zusammenbruchs staatlicher Strukturen aufging. In der Zwischenzeit bastelt die EU an einer Vielzahl von Maßnahmen, mit denen afrikanische Staaten dazu gebracht werden sollen, den Exodus ihrer Bürger in Richtung EU zu unterbinden.

Sorgenkind Türkei

Auch in Bulgarien und Griechenland dominiert die Geografie die Interessenlage – in diesem Fall liegt der Fokus allerdings auf der Türkei und den postjugoslawischen Westbalkanländern, die nicht Teil der Nachbarschaftspolitik sind, weil sie zum erlauchten Kreis der Beitrittskandidaten zählen – wobei dieser Status von beschränktem Wert ist, da die EU momentan weder fähig noch willens ist, Mitglieder aufzunehmen. Vor allem die Türkei hat sich unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan zu einem Sorgenkind entwickelt. Athen und Sofia setzen ihre Hoffnungen darauf, dass die Beziehungen zur Türkei nicht vollends entgleisen – dann nämlich hätte die EU auch an ihrer südöstlichen Flanke eine offene Baustelle.

Gibt es Grenzen der EU-Erweiterung?

Beitrittskandidaten. Mit den Nachfolgestaaten Jugoslawiens und Albanien hat die EU eine klaffende Lücke. Nach einer Erweiterung der Union um die Westbalkanländer wären weitere Beitritte nicht mehr zwingend.

Wien. „Europa endlos“ lautet der Titel eines Songs aus dem Repertoire der deutschen Elektropop-Pioniere Kraftwerk. Dieses Musikstück ist nicht so abgehoben von der Wirklichkeit, wie es den Anschein haben könnte – zumindest in europapolitischer Hinsicht sind die Grenzen des Kontinents relativ fließend. Dass die Türkei zum Kreis der EU-Beitrittskandidaten zählt, hat wenig mit der Geografie und viel mit der Realpolitik zu tun. Auch die Frage, inwieweit die Partnerländer der Union am Kaukasus zum Europaklub dazugehören, lässt sich nicht eindeutig beantworten. Umgekehrt sind die historischen Bande zwischen der Ukraine und Europa eindeutig, während die gefühlte Zugehörigkeit für zumindest einen Teil der ukrainischen Bürger eher in Richtung Eurasien, sprich Russland, tendiert.

Gibt es also Grenzen der Erweiterung? Sehr wohl. Doch sie sind nicht primär Geografie, Geschichte oder Kultur geschuldet, sondern der Realpolitik. Konkret geht es um zwei unausgesprochene Leitmotive. Erstens: Die EU-Bürger sind erweiterungsmüde und daher nicht mit Vorstößen zur Aufnahme neuer Mitglieder zu behelligen. Zweitens: Die Ausnahme von dieser Regel sind die Erweiterungskandidaten auf dem Westbalkan. Dass die Stimmung in den Mitgliedstaaten alles andere als erweiterungsfreundlich ist, hat sich mittlerweile auch in Brüssel herumgesprochen. Eine der ersten Ankündigungen von Jean-Claude Juncker nach seinem Amtsantritt als EU-Kommissionspräsident Ende 2014 war ein De-facto-Erweiterungsstopp bis zur nächsten Europawahl 2019 – de facto, weil de iure die Einhaltung der Beitrittskriterien durch die Kandidatenländer das Erweiterungstempo bestimmen sollte und nicht die innereuropäische Stimmungslage.

 

Ukrainischer Pyrrhussieg

Die Ansage ist zwar allgemein gehalten, betrifft aber primär zwei EU-Nachbarn: die Türkei und die Ukraine. Letzteres ist besonders bitter für jene ukrainischen Bürger, die im Kampf gegen die von oben angeordnete Annäherung ihres Landes an Russland ihr Leben riskiert haben. Zur Erinnerung: Auslöser des Konflikts Kiew–Moskau war der Sturz von Staatschef Viktor Janukowitsch, der das akkordierte Freihandelsabkommen mit der EU gegen den Willen der Bevölkerung stornieren wollte. In der Zwischenzeit ist der Pakt zwar in Kraft getreten, doch es ist ein Pyrrhussieg, denn unter dem Eindruck russischer Vehemenz ist die EU vollends von der Idee abgerückt, die Ukraine weiter integrieren zu wollen (siehe Seite XY). In der Türkei wiederum wird der Entfremdungsprozess von der Regierung in Ankara vorangetrieben. Angesichts der autoritären Tendenzen von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan ist an raschen Verhandlungsfortschritt nicht zu denken.

Ein offizieller Abbruch der Verhandlungen steht momentan aber auch nicht auf der Agenda der EU – auch deshalb, weil Ankara als essenzieller Partner bei der Abdichtung der EU-Außengrenze gesehen wird. Die einstige Vorstellung, die Türkei könne als moderner, weltoffener islamischer Staat eine Vorbildwirkung in der Region haben, ist jedenfalls dem Pessimismus gewichen – die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben das Klischeebild der orientalischen Despotie wieder aufleben lassen.

Bleibt somit der Westbalkan – momentan im Wartesaal, aber längerfristig in der Pole-Position. Diese ist zunächst einmal den jahrelangen europäischen (und österreichischen) Bemühungen geschuldet, aber vor allem der geografischen Lage: Die Nachfolgestaaten Jugoslawiens sowie Albanien sind umgeben von EU-Mitgliedern und somit eine Anomalie. Mit ihrer Aufnahme (deren Zeitpunkt allerdings von Reformbemühungen und politischem Willen der Betroffenen abhängt) würde die EU die letzte klaffende Lücke auf dem Kontinent schließen. Weitere Beitritte wären dann nicht mehr zwingend.

Nachbarländer

Ukraine: Die Angst vor der „Konterrevolution“ im heiklen Partnerland

Das EU-Assoziierungsabkommen ist seit Kurzem in Kraft – doch Kritiker sehen den Westkurs des Landes in Gefahr.

Kiew/Wien. Das Graffito zeigte Taras Schewtschenko mit einer Gesichtsmaske und verwegenem Blick: Der große ukrainische Schriftsteller und Patriot war auf der Zeichnung, die unweit des Kiewer Unabhängigkeitsplatzes an einem Geschäftslokal in den Tagen der Euromaidan-Proteste aufgetaucht war, als Revolutionsikone in die Gegenwart versetzt worden. Als Anfang September die insgesamt drei Graffiti über Nacht entfernt wurden, war die Empörung groß. „Revolution der Würde“ – die offizielle Bezeichnung der Maidan-Proteste wird gern von ukrainischen Politikern bemüht. Stadtbewohner sahen in der Säuberung der Straßenkunst hingegen einen Verdacht bestätigt: dass das Erbe des Maidan still und heimlich entsorgt wird, ausradiert wie die Zeichnungen, und gar eine „Konterrevolution“ im Gange ist.

Denn die Hoffnung auf schnelle Veränderung hat sich nicht erfüllt. Knapp vier Jahre nach dem Beginn der Proteste, die sich an der Nichtunterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens durch den damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch entzündet haben, ist die Unsicherheit zu spüren, ob das Land weiter den Westkurs verfolgen wird. Zudem macht die angespannte Wirtschaftslage den einfachen Bürgern zu schaffen. Russland, das als Antwort auf den Sieg des Maidan die Krim annektierte und den Krieg im Donbass losbrach, mutierte vom großen Nachbarn zum „Aggressorstaat“. Der Krieg hat bisher mehr als 10.000 Tote gefordert. Gleichwohl hat Moskau sich grob verrechnet: Das Ziel, mittels Interventionen die Westorientierung der Ukraine zu verhindern, wurde verfehlt. Moskau, das das EU-Abkommen lange Zeit nicht ernst nahm, unterschätzte die Beharrlichkeit Kiews und Brüssels. Und Brüssel, das allzu sehr auf eine rationale Reaktion vertraute, musste feststellen, dass Moskau kein friedfertiger Verhandlungspartner ist. In der „flexiblen“ Neuausrichtung der Östlichen Partnerschaft hat man auf die russische Einflusssphärenpolitik reagiert. Ob gut oder schlecht, für die Ukraine kommt dies zu spät.

Für Kiew war es ein später Triumph, vor allem in Richtung Osten, als das Assoziierungsabkommen am 1. September offiziell in Kraft trat. Die Freihandelszone ist bereits seit 1. Jänner 2016 Realität. Die EU hat zahlreiche Handelserleichterungen für ukrainische Produkte eingeführt. Seit Jahresbeginn ist der Handel zwischen Ukraine und EU um 22 Prozent gestiegen, 40 Prozent des Außenhandels werden mit der EU abgewickelt. Doch das Handelsniveau von 2013, vor Ausbruch der Krise, wurde noch nicht erreicht.

 

Fahrten nach Polen und Rumänien

Eine Veränderung ist vor allem für die ukrainischen Bürger greifbar: Seit dem 11. Juni 2017 können sie mit neuen biometrischen Pässen visumsfrei in die EU einreisen. In den ersten 100 Tagen seit der Einführung machten davon 236.000 Bürger Gebrauch – eine im Vergleich zur Gesamtbevölkerung (42,8 Mio.) vergleichsweise geringe Zahl. Die Nachbarländer Polen, Rumänien, Ungarn und Slowakei zählen zu den beliebtesten Reisezielen. Gleichzeitig liest sich der Auftrag von EU-Ratspräsident Donald Tusk an Präsident Petro Poroschenko beim EU/Ukraine-Summit im Juli noch immer wie eine Wunschliste: „Die wichtigste Aufgabe ist es, einen modernen, bürgerfreundlichen Staat zu errichten, der widerständig gegen Korruption ist und dem öffentlichen Leben auf dem höchsten Standard Respekt zollt.“

Die Mahnungen europäischer Diplomaten werden seit einiger Zeit lauter. Denn in der Ukraine sind die Beharrungskräfte im Aufwind, nachdem ausländische Reformkräfte – größtenteils im Konflikt mit dem Präsidenten – aus der Regierung geschieden sind. Susan Stewart, Analystin bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, konstatiert, dass die angekündigte Zurückdrängung des Einflusses von Oligarchen nur bruchstückhaft umgesetzt wurde, die „Symbiose zwischen Politik und Wirtschaft“ sei „keineswegs passé“. Gerade der Einfluss ausländischer Experten ohne Einbindung in lokale Machtnetzwerke könne entscheidende Reformanstöße geben – vor allem in so exponierten Bereichen wie Justiz, Korruptionsbekämpfung und Auslandsinvestitionen.

Stewart fordert eine aktivere Einmischung der internationalen Gemeinschaft, die die Ukraine derzeit mit hohen Finanzhilfen unterstützt. Die Expertin spricht sich gar für international besetzte Gremien aus, die „die Arbeit ukrainischer Schlüsselinstitutionen überwachen“. Auch Vertreter der ukrainischen Zivilgesellschaft hoffen zunehmend auf Brüssels Augen und Ohren – die bisherigen Reformen könnten auch wieder rückgängig gemacht werden, lautet ihr warnender Tenor.

Weißrussland: Delikater Balanceakt zwischen Moskau und Brüssel

Präsident Alexander Lukaschenko versucht, sich aus der Umklammerung Russlands zu befreien, spielt im Ukraine-Konflikt den Part des ehrlichen Maklers und hebt die Visumpflicht für EU-Bürger auf.

Wien. Ist Alexander Lukaschenko der letzte Diktator Europas oder ein Hoffnungsträger der EU? Beide Beschreibungen treffen paradoxerweise auf den Langzeitherrscher Weißrusslands zu. Daran, dass es bei dem Nachbarn Polens, Litauens und Lettlands alles andere als demokratisch zugeht, gibt es seit zwei Jahrzehnten so gut wie keine Zweifel. Auch die Tatsache, dass in Weißrussland immer noch die Todesstrafe vollstreckt wird, ist den Europäern ein Dorn im Auge.

Zugute kommt Lukaschenko die Rolle als geografische Verbindung zwischen Russland und dem Westen. Damit verbunden ist das Interesse Moskaus und der EU daran, dass Minsk auf keinen Fall vollständig in die Einflussphäre des jeweils anderen gerät. Das Naheverhältnis zu Russland besteht nicht nur aufgrund historischer und kultureller Bande – im Gegensatz zu Brüssel nimmt es Wladimir Putin mit der Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien nicht so genau.

Doch sich gänzlich den Russen anzuvertrauen ist den Weißrussen auch nicht geheuer – weshalb Lukaschenko seit Jahren einen delikaten Balanceakt betreibt. Einerseits gibt er Moskau die Möglichkeit, auf weißrussischem Boden Truppenübungen zu veranstalten, andererseits kritisiert er Russlands Vorgehen in der Ukraine und versucht, zwischen Moskau, Kiew und dem Westen zu vermitteln.

 

Sanktionen gelockert

Dieser Zickzackkurs wird in Brüssel goutiert. Ende 2016 hat die EU ihre 2010 wegen der Repressalien gegen Andersdenkende verhängten Sanktionen gegen das Land wieder gelockert – zuvor hatten es bei der Parlamentswahl im Herbst erstmals einige wenige Oppositionelle ins Plenum geschafft. Nach wie vor in Kraft sind ein EU-Waffenembargo sowie Reise- und Vermögenssperren gegen vier Privatpersonen. Lukaschenko revanchierte sich, indem er Anfang 2017 die Visumpflicht für EU-Bürger aufhob.

Solang Weißrussland kein Rechtsstaat nach EU-Verständnis ist, können die Beziehungen nicht intensiviert werden – auch wenn unter anderem Sebastian Kurz (ÖVP) zu den Befürwortern einer Annäherung zählt. Für Minsk würde das auch ökonomisch Sinn ergeben. Weißrusslands Wirtschaft ist ineffizient, schrumpft – und ist auf Auslandsinvestitionen angewiesen.

Moldau: Die gespaltene Republik

Moskautreuer Präsident und proeuropäische Regierung in einem der ärmsten Länder Europas.

Wien. Die Ex-Sowjetrepublik Moldau ist ein zerrissenes Land: Auf der einen Seite steht eine Regierung, die den EU-Beitritt anstrebt, auf der anderen Seite die prorussische Opposition. Den moskautreuen, seit Ende 2016 regierenden sozialistischen Präsidenten, Igor Dodon, würde die Regierung am liebsten gleich wieder absetzen.

Moldau ist Teil der östlichen Nachbarschaftspolitik der EU. Seit dem Jahr 2014 rückte das Land mittels Partnerschaftsabkommen, das auch die Visumliberalisierung umfasst, enger an die Staatengemeinschaft heran – ein Umstand, den Moskau freilich scharf kritisiert. In Brüssel werden die Entwicklungen in der kleinen Republik mit Argusaugen verfolgt, erhält Moldau doch unter den östlichen Nachbarn am meisten finanzielle Unterstützung – 37 Euro pro Jahr und Einwohner. Der Europäische Rechnungshof moniert, dass die seit dem Jahr 2007 in das Land geflossenen EU-Mittel in Höhe von insgesamt rund 782 Millionen Euro nur begrenzt zur beabsichtigten Stärkung der öffentlichen Verwaltung beitragen. Präsident Dodon hatte zudem kritisiert, dass die Hälfte der EU-Gelder „in dunkle Kanäle“ der proeuropäischen Regierung geflossen sei. Die EU habe schwere Versäumnisse bei der Kontrolle der Finanzhilfen zu verantworten, so Dodon.

Auch ein entschlosseneres Vorgehen gegen Korruption fordert Brüssel von Chişinau. Notwendig seien eine Entpolitisierung staatlicher Organisationen sowie eine stärkere, unabhängige Justiz, so Erweiterungskommissar Johannes Hahn.

 

Halb so groß wie Österreich

Die seit 1991 unabhängige Ex-Sowjetrepublik liegt zwischen dem EU-Mitglied Rumänien und der Ukraine. Mit 33.700 Quadratkilometern ist das Land nicht ganz halb so groß wie Österreich und etwa so groß wie Nordrhein-Westfalen. In Moldau leben rund 3,5 Millionen Menschen, größte Stadt ist die Metropole Chişinau. Das landwirtschaftlich geprägte Weinbauland ist einer der ärmsten Staaten Europas.

Ungelöst ist der Konflikt mit der abtrünnigen Region Transnistrien, deren Souveränität international nicht anerkannt wird. Das unter russischem Einfluss stehende Gebiet am Fluss Dnjestr hatte sich 1990 abgespalten, weil die Menschen einen Anschluss an Rumänien befürchteten. (aga/ag.)

Georgien: Drang nach Europa

Der kleine Kaukasusstaat streitet mit Moskau und strebt nach Westen.

Wien. Am Anfang war die Rosenrevolution: Ende 2003 wurde Langzeit-Staatschef Eduard Schewardnadse nach Demonstrationen aus dem Amt gejagt und mit seinem jungen Nachfolger, Michail Saakaschwili, ein prowestlicher Kurs eingeschlagen – wodurch sich die ehemalige Sowjetrepublik den Unmut Wladimir Putins zuzog. Die Spannungen resultierten 2008 in einen Fünftagekrieg mit Russland, bei dem Georgien den Kürzeren ziehen musste – bei dem Konflikt ging es vordergründig um die abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien, die unter Russlands Schutz stehen, und die Georgien mit Waffengewalt zurückholen wollte. Eine nicht zu unterschätzende Rolle spielte allerdings das Votum der Georgier für den Nato-Beitritt ihres Landes.

Seit russische Truppen in den abtrünnigen Gebieten stationiert sind und der Konflikt sozusagen „eingefroren“ wurde, ist die Mitgliedschaft im westlichen Verteidigungsbündnis in weite Ferne gerückt. Georgien war die Blaupause für das russische Vorgehen in der Ukraine sechs Jahre später – auch im Donbass hält Moskau den Konflikt am Köcheln, um eine Annäherung der Ukraine an den Westen zu erschweren (siehe Seite IV). Saakaschwili wird mittlerweile von der georgischen Justiz gesucht und mischt in der ukrainischen Politik mit – an der Westausrichtung des Landes hat sich allerdings nichts geändert, auch wenn sich der aktuelle Staatschef, Giorgi Margwelaschwili, um die Verbesserung der Beziehungen zu Russland bemüht.

 

Visumfreiheit seit 2017

Brüssel setzt in seinen Beziehungen zu Georgien auf die bewährten Instrumente der Nachbarschaftspolitik: Seit dem Frühjahr 2017 dürfen Georgier visumfrei nach Europa reisen – ein symbolischer Erfolg für Tiflis, der landesweit gefeiert wurde. Seit 2014 sind die Union und Georgien durch ein Partnerschaftsabkommen verbunden – was in ökonomischer Hinsicht besonders wichtig ist, denn georgische Waren wurden vom russischen Markt verbannt. Im nach wie vor ungelösten Konflikt um Abchasien und Südossetien ist die EU in der Zuschauerrolle – die Bemühungen der Europäer um die Lösung werden von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) orchestriert.

Die zunehmende Ermattung im Warteraum des Westbalkan

Erweiterung. Seit Ende der Jugoslawien-Kriege müht sich Brüssel, den Westbalkan mit der Verheißung des EU-Beitritts für Justiz- und Wirtschaftsreformen zu gewinnen. Doch der EU-Köder hat an Glanz verloren.

Belgrad. Klare Zeitangaben hatte Serbiens allgewaltiger Präsident Aleksander Vučić noch im Juli in Sachen des ersehnten EU-Beitritts gefordert. Sein Appell fand Gehör – allerdings nicht ganz in seinem Sinn. Während des Mandats der jetzigen EU-Kommission werde es „keine neuen Mitglieder“ geben, stellte deren Präsident, Jean-Claude Juncker, Mitte September erneut klar. Stattdessen nannte er mit 2025 ein neues Zieldatum, an dem die EU 30 Mitglieder zählen könnte. Nüchtern kommentierte die serbische Zeitschrift „NIN“ Junckers „deutliche“ Botschaft: Falls Serbien bis 2025 nicht ins Ziel seines Beitrittsmarathons gelangen sollte, sei eine Mitgliedschaft wegen der EU-Finanzplanungen erst 2028 möglich.

Es ist ein sehr langer Hindernisparcours, auf dem die Staaten des sogenannten Westbalkan eher schlecht als recht in Richtung EU krebsen. Mehr als 14 Jahre sind mittlerweile seit dem sogenannten Versprechen von Thessaloniki vergangen. „Die Zukunft der westlichen Balkanstaaten liegt in der Europäischen Union“, hatte die Abschlusserklärung des an der griechischen Ägäisküste abgehaltenen EU-Gipfels im Juni 2003 versichert – und damit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro und Serbien ausdrücklich eine Beitrittsperspektive zugesichert.

Doch nur Kroatien sollte hernach 2012 der Beitritt zu Europas kriselnden Wohlstandsbündnis als 28. Mitglied noch gelingen. Die einstige Erweiterungseuphorie ist bei den Altmitgliedern nicht erst seit der britischen Entscheidung zum Brexit verflogen. Bei den verbliebenen Dauerpatienten im EU-Wartesaal macht sich derweil Ermattung breit. Der Beitrittsköder hat für viele Bewohner der Region angesichts der Entbehrungen einer scheinbar unendlichen Wirtschaftstransformation längst an Glanz verloren.

Vor zehn Jahren war beispielsweise das statistische Durchschnittseinkommen in Serbien genauso mager wie heute – knapp vierhundert Euro im Monat. Ein Wachstum von mindestens sechs Prozent wäre für die Kandidaten in der EU-Dauerwarteschleife nötig, um sich bis 2030 dem EU-Mittel anzunähern. Doch von einer Angleichung der Lebensverhältnisse sind diese unverändert weit entfernt. Im Gegenteil: Die Wohlstandskluft zwischen der EU und ihren Anwärtern hat sich eher vergrößert als verkleinert.

Auch um die von der EU gern propagierte Stärkung der Demokratie und des Rechtsstaats ist es düster bestellt. „Die Annäherung des Westbalkan an die EU hat bisher weniger gebracht als erhofft“, konstatiert Dusan Reljić von der renommierten Stiftung für Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Er macht die hohe Arbeitslosigkeit, die zunehmende soziale Ungleichheit und die Verarmung der einstigen Mittelschicht in den Anwärterstaaten für deren Anfälligkeit für populistische Heilsbringer, Nationalismus und antieuropäische Strömungen verantwortlich: „Die jungen Menschen haben das Gefühl, schlechter zu leben als ihre Großeltern in der Zeit des sozialistischen Jugoslawien.“

Auf eine EU-Zukunft im nächsten Leben mag kaum mehr jemand warten. Da die EU nicht kommt, wandern die besten Nachwuchskräfte aus ihrer als völlig perspektivlos empfundenen Heimat eben nach West- und Mitteleuropa aus. Nur die sich mehrende Zahl der eröffneten Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen Montenegros und Serbiens nähren noch die Illusion, dass die von Korruption, Parteien- und Vetternwirtschaft geplagten Anwärter dabei seien, sich das Rüstzeug für eine künftige EU-Zukunft anzueignen. Denn selbst wenn Gesetze nach EU-Vorgaben verabschiedet sind, werden diese kaum mit Leben erfüllt.

Unvermindert pumpen die Regierungen die aufgeblasenen Verwaltungs- und Sicherheitsapparate mit eigenen Parteigängern auf – und halten die Medien des Landes weiter fest im Gängelgriff. So hat Serbien auf Drängen Brüssels per Gesetz zwar den Rückzug des Staates aus den Medien verfügt. Doch bei nationalen Staatsmedien macht Belgrad kaum Anstalten, die eigenen Vorgaben auch umzusetzen. Und privatisierte Staatsmedien in der Provinz werden über Strohmänner nun meist von der regierenden SNS kontrolliert.

 

Interesse nur in Krisenzeiten

Das diplomatisches Schulterklopfen mächtiger Freunde ist bei den Dauerwahlkämpfern in der Region immer gefragt. Solang sich das Streben in Richtung EU-Beitritt für den eigenen Machterhalt auszahlt, setzen selbst autoritär gestrickte Politiker entschlossen auf die europäische Karte – und flirten mit der Hoffnung auf neue Investoren und Kredite gleichzeitig mit Moskau, Ankara oder Peking.

Den EU-Partnern scheint das schleppende Tempo der Integration der verarmten Balkanbrüder aus innenpolitischen Gründen durchaus gelegen zu kommen. Nur bei drängenden Problemen wie der Flüchtlingskrise auf der Balkanroute weicht das latente Desinteresse in den EU-Hauptstädten kurzzeitigem Aktionismus. Brüssels Emissäre auf dem Westbalkan treten denn auch eher als einmal lobende, einmal tadelnde Grüß-Gott-Onkel denn als gestrenge Ausbilder für eine gemeinsame europäische Zukunft auf.

AUF EINEN BLICK

Serbien führt seit 2014 Beitrittsverhandlungen mit der EU. Eine wichtige Grundlage für die Gespräche war eine Normalisierungsvereinbarung mit dem Kosovo. Serbien erkennt die Unabhängigkeit der ehemaligen zu 90 Prozent von Albanern bewohnten Provinz nach wie vor nicht an.

Montenegro hat bereits 2012 mit Beitrittsverhandlungen begonnen. Probleme gibt es noch bei den Staatsfinanzen und der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität.

Mazedonien ist das Sorgenkind der EU-Kommission unter den Westbalkanländern. Die politische Stabilität ist nach mehreren Krisen nicht gewährleistet. Beitrittsverhandlungen wurden noch nicht eröffnet.

Albanien ist zwar offiziell Beitrittskandidat, die Verhandlungen haben aber noch nicht begonnen. Vor allem wird von der EU noch eine Justizreform eingefordert. Sonst wurden in Brüssel aber bereits Fortschritte registriert, die eine Annäherung an die EU ermöglichen.

Bosnien-Herzegowina kann in naher Zukunft erwarten, dass es als offizieller Beitrittskandidat tituliert wird. Einstweilen sprechen unter anderem rechtsstaatliche Probleme noch dagegen.

Kosovo darf sich vorerst noch nicht Beitrittskandidat nennen. Interne politische Probleme haben bisher einen Fortschritt blockiert. Auch rechtsstaatliche und wirtschaftliche Mankos werden von der EU-Kommission kritisiert.

Migration

Nordafrika-Staaten: Die Wächter an den Toren Afrikas

Die EU fordert von den nordafrikanischen Staaten zunehmend Wirtschaftsreformen ein, verbunden mit mehr Kooperation in der Flüchtlingspolitik.

Wien. Zu den ersten Nachbarschaftsbeziehungen der EU zählen die nordafrikanischen Staaten. Als 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), der Vorläufer der EU, gegründet wurde, gab es in einem Annex-Protokoll zu den Römischen Verträgen einen interessanten Passus über die „privilegierten ökonomischen Beziehungen“, die Marokko und Tunesien mit Frankreich haben sollen. Sechs Jahre später verlangten die beiden Staaten schon die Aufnahme von Assoziierungsabkommen mit der EWG. Und der dritte Maghreb-Staat, Algerien, 1962 nach blutigen Kämpfen unabhängig geworden, schloss sich bald den Forderungen an. Zwar dauerte es noch einige Jahre, bis erste Assoziierungsverträge unterzeichnet wurden, aber es zeigt, wie früh die EU Nordafrika in ihre Nachbarschaftsstrategien eingebunden hat.

Das hatte wesentlich mit den jeweiligen Kolonialbeziehungen zu tun. So war die Wirtschaft von Tunesien und Marokko eng auf Frankreich ausgerichtet, und daher wollten Tunis und Rabat auch weiter einen erleichterten Zugang zu diesen Absatzmärkten für ihre Agrarprodukte. Algerien wiederum, wo das riesige Erdölpotenzial eine wichtige Rolle spielt, wollte die engen Wirtschaftsbeziehungen zu seiner früheren Kolonialmacht Frankreich weiter aufrechterhalten – und vice versa.

 

Enge historische Kontakte

Tripolis wiederum war in der Geschichte eng mit Italien verbunden, und Rom hatte – auch nach der Selbstständigkeit Libyens – großes Interesse an den Agrarprodukten der Region. Ägypten wiederum, das lange Zeit unter britischem Einfluss stand, war für Europa besonders wegen seiner Größe und strategischen Lage interessant.

Die ersten bilateralen Wirtschaftsabkommen mit der EWG wurden Ende der 1960er-Jahre abgeschlossen. Damit erhielten die Maghreb-Staaten Zollfreiheit für bestimmte Waren, besonders Erdöl und Textilprodukte. Für die meisten Agrarprodukte mit Ausnahme von Zitrusfrüchten galten dagegen hohe Zölle. Ende der 1970er-Jahre wurden die Abkommen erweitert, die Maghreb-Staaten erhielten nun Wirtschafts- und Finanzhilfen, zugleich endete die Zollfreiheit für Textilien und Erdölprodukte.

In den 1990er-Jahren wurden die Beziehungen zu Nordafrika immer wichtiger. Im Rahmen des 1995 gestarteten Barcelona-Prozesses (enge Kooperation der EU mit allen zwölf Mittelmeer-Anrainern) wurden Assoziierungsabkommen angepeilt bzw. abgeschlossen. Doch im Gegensatz zu den Verträgen mit den osteuropäischen Ländern enthielten diese Abkommen schon damals keine Perspektive für einen Beitritt zur EU.

Was Nordafrika betraf, wuchsen aber in Europa bald die Bedenken, denn trotz Hilfen und wirtschaftlicher Kooperationen entwickelten sich die Ökonomien des Maghreb nicht so gut wie erwartet und zudem stand es mit Demokratie und Menschenrechten nicht zum Besten. Was die Wirtschaft betrifft, war und ist Algerien ein negatives Beispiel. Durch seine Ölvorkommen wäre es eigentlich ein reiches Land, aber davon profitiert nur eine kleine Nomenklatura. Bürokratie und Korruption beherrschen das politische Leben und hemmen wirtschaftliche Entwicklungen. Das Ergebnis: Hohe Arbeitslosigkeit vor allem unter jüngeren Menschen, die als Folge nichts anderes wollen, als nach Europa zu migrieren.

Die EU hielt dennoch an den Staatsführungen Nordafrikas fest, unter anderem deshalb, weil sie mithalfen, das langsam wachsende Problem der aus Afrika kommenden zahlreichen Migranten in den Griff zu bekommen. Vor allem Marokko spielt seither eine führende Rolle als Wächter für die EU.

 

„Zu viel Menschenrechte“

Ein besonderer Fall ist Libyen. Jahrelang waren die Beziehungen der EU mit Tripolis wegen Gaddafis Rolle beim Lockerbie-Bombenanschlag (eine mithilfe Libyens an Bord geschmuggelte Bombe hatte 1988 einen Jumbojet der PanAm über Schottland zum Absturz gebracht) eingefroren. 2004 wurde mit Gaddafi wieder offiziell geredet, doch seine Missachtung der Menschenrechte und sein diktatorisches Verhalten riefen Kritik hervor. Dass ihm das nicht passte, sprach Gaddafi ganz offen aus. 2010 sagte er in einer Rede beim Afrika-Gipfel: „Europa redet zu viel über Menschenrechte. Afrika aber braucht keine Politik, nur Wirtschaft.“

Im Dezember 2010 brachen in Tunesien heftige Proteste gegen die Regierung aus, der Arabische Frühling begann und griff bald auf andere Staaten über. Die EU distanzierte sich schnell von den einstigen Verbündeten und verlangte demokratische Reformen. Die Bilanz dieses Frühlings ist ernüchternd: Lediglich Tunesien schaffte halbwegs den Übergang in eine demokratische Zukunft, wenn auch die wirtschaftliche Lage kaum besser wurde. An Algeriens gerontokratischer Führung sind die Proteste weitgehend vorübergegangen, ebenso an Marokko, wo der König durch einige rasche Reformen den Demonstranten den Wind aus den Segeln nehmen konnte. Und auch in Ägypten, wo das Volk einen Muslimbruder zum Präsidenten machte, war es 2013 wieder mit der Demokratie vorbei: Das Militär übernahm die Macht.

Seit damals werden EU-Hilfen und Abkommen mehr als früher an Reformen in dem Land gebunden. Doch bald rückte das Flüchtlingsthema in den Vordergrund, und Brüssel wertet Beziehungen und Unterstützung für Nordafrika seither vor allem unter dem Aspekt der Migrationspolitik: Gibt es Rücknahmeabkommen, besteht Bereitschaft für die Schaffung von Auffangzentren? Das Problem für Brüssel: Nordafrika ist kein homogener Block, jedes einzelne Land hat unterschiedliche Interessen in Europa – und umgekehrt. Dazu kommt, dass diese Länder untereinander oft zerstritten sind, wie das Beispiel Marokko und Algerien zeigt.

Der aktuelle Stand der Beziehungen: Mit Marokko funktioniert die EU-Kooperation derzeit ganz gut, wohl auch, weil das Land in der Eindämmung der Flüchtlingsströme sehr effektiv ist. Wirtschaftlich gab es vor einigen Monaten ein schweres Zerwürfnis, weil die EU nach Rabats Meinung die Handelsabkommen vor allem im Agrarbereich und in der Fischerei nach Gutdünken interpretiere, so der Vorwurf.

In Algerien versucht die EU wiederum, dringend notwendige Wirtschaftsreformen anzutreiben und verspricht Hilfe bei der Modernisierung. Wie in allen nordafrikanischen Ländern ist auch hier eines der Hauptprobleme die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit. Mit Ägypten wurde erst vor einigen Wochen im Zuge des Assoziationsrates zwischen den beiden Staaten eine engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit für die nächsten drei Jahre fixiert. Ziel dieser Partnerschaft ist wirtschaftliche und soziale Stabilität im Land am Nil.

Das große Problemland ist Libyen. Zwar wurde dort während des Arabischen Frühlings das Gaddafi-Regime mit internationaler Hilfe, vor allem Frankreichs, hinweggefegt. Aber nicht das Volk übernahm die Geschicke des Landes, sondern einzelne Milizen mit jeweiligen Eigeninteressen. Bis heute. Daher hat die EU derzeit fast nur politisch-militärische Abkommen abgeschlossen, und diese stehen durchwegs unter dem Flüchtlingsaspekt. So erhält Tripolis viel Geld für den Aufbau einer effektiveren Küstenwache. Doch angesichts der Tatsache, dass sich das Herrschaftsgebiet der libyschen Regierung gerade um die Hauptstadt erstreckt, ist dies eine extrem fragile Politik.

AUF EINEN BLICK

Die Beziehungen Europas zu den nordafrikanischen Staaten (hier: Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten) gehen weit in der Geschichte zurück. Entsprechend früh begannen auch die ersten Kontakte mit der EWG. Trotz Wirtschaftskooperationen und enger werdender Beziehungen wurde diesen Ländern nie die Perspektive eines Beitritts angeboten. Mit dem Arabischen Frühling und dem immer virulenter werdenden Flüchtlingsthema hat Brüssel die Schwerpunkte der Nachbarschaftspolitik zu diesen Ländern geändert: Finanzielle Hilfe wird verstärkt an Reformen und an die Bereitschaft gebunden, in der Migrationspolitik zu kooperieren.

Türkei: Ein schwieriger Partner entfernt sich von europäischen Werten

Der Annäherungsprozess an die Europäische Union dauert bereits knapp 60 Jahre. Doch Ankara ist heute von einem Beitritt weiter entfernt als je zuvor.

Wien. „Hoffnung ist das halbe Glück“, lautet ein bekanntes türkisches Sprichwort. Lang haben die EU-Entscheidungsträger die Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen zu Ankara nicht aufgegeben, wenngleich die Vorzeichen nie die besten waren. Ziel der EU-Erweiterungspolitik ist es bekanntermaßen, Kandidatenländer durch sanften Druck Schritt für Schritt näher an europäische Werte heranzuführen: Sei es bei der Rechtsstaatlichkeit, sei es bei Menschenrechten oder der Pressefreiheit. Im Fall der Türkei muss dieses Bestreben aus heutiger Sicht als gescheitert betrachtet werden. Ankara hat sich in den vergangenen Jahren zusehends von wesentlichen Grundsätzen entfernt, die als Voraussetzung für jedes EU-Mitgliedsland gelten.

Es ist eine lange, von vielen Rückschlägen gekennzeichnete Geschichte, die die Union mit ihrem wirtschaftlich wie politisch so wichtigen Nachbarn verbindet: Der Annäherungsprozess dauert bereits knappe 60 Jahre. Schon 1959 beantragte Ankara die Assoziierung mit der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die zwei Jahre zuvor von Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Luxemburg, Italien sowie Deutschland gegründet worden war.

 

Der erste große Rückschlag

Vier Jahre später wurde das sogenannte Ankara-Abkommen unterzeichnet, das dem Land erstmals eine Beitrittsperspektive eröffnete. Offiziell suchte die Türkei im Jahr 1987 um Mitgliedschaft an – doch schon kurz darauf folgte der erste große Rückschlag: Die Empfehlung der EU-Kommission im Dezember 1989 fiel negativ aus, der Beitritt rückte in weite Ferne.

1996 wurde die Türkei schließlich Mitglied der Zollunion. Drei Jahre später gewährten die EU-Staats- und Regierungschefs dem Land doch den Status eines Beitrittskandidaten und nahmen 2005 – gleichzeitig mit Kroatien, das ja mittlerweile EU-Mitglied ist – die Verhandlungen auf. Doch seither stockt der Beitrittsprozess: Lediglich eines von insgesamt 35 Verhandlungskapiteln – jenes der Wissenschaft und Forschung – konnte bisher abgeschlossen werden.

Ein zentraler Punkt für den schleppenden Fortschritt in den Verhandlungen war seit jeher der ungelöste Zypern-Konflikt: Die Türkei will das EU-Mitgliedsland nicht als eigenständigen Staat anerkennen. Die Mittelmeerinsel ist seit dem Jahr 1974 in einen griechisch-zyprischen Teil im Süden und einen türkisch-zyprischen im Norden geteilt. Erst im Juli dieses Jahres scheiterten die jüngsten Gespräche zur Beilegung des Konflikts, weil sich die Parteien nicht auf einen Abzug der rund 35.000 türkischen Soldaten im Norden der Insel einigen konnten.

Schon vor über zehn Jahren hatten die EU-Verhandler wegen der Krise acht zentrale Verhandlungskapitel dauerhaft auf Eis gelegt – darunter jene zum freien Warenverkehr, zu Finanzdienstleistungen sowie zu den Außenbeziehungen.

Doch seit dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 ist der Zypern-Streit ohnehin zum Nebenschauplatz degradiert. Der zunehmend autoritär regierende Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan lässt im Land Willkür walten. Er hat 40.000 Menschen festnehmen lassen, mehr als hunderttausend Beamte entlassen oder beurlaubt, darunter Richter und Staatsanwälte. Pressefreiheit ist ein Fremdwort für den Herrscher am Bosporus, zahlreiche regierungskritische Journalisten aus dem In- und Ausland wurden inhaftiert.

Ein EU-Beitritt der Türkei ist heute unrealistischer denn je: Darüber herrscht unter den Brüsseler Entscheidungsträgern seltene Einigkeit. Ein kompletter Abbruch der – faktisch eingefrorenen – Beitrittsgespräche steht derzeit dennoch nicht im Raum. Lediglich Deutschland und Österreich befürworten einen solchen Schritt, der Einstimmigkeit unter den 28 Mitgliedstaaten erfordern würde.

Stattdessen sollen die Vorbeitrittshilfen an Ankara gekürzt werden. Eine entsprechende Forderung haben die Staats- und Regierungschefs an die EU-Kommission gerichtet, welche die Gelder verwaltet. Für die Budgetperiode 2014–2020 sind insgesamt 4,45 Milliarden Euro für die Türkei bereitgestellt, wovon bisher 368 Millionen Euro verplant sind.

 

Widersprüchliche Signale

Erdoğan selbst sieht seine Position gegenüber der EU seit dem Abschluss des Flüchtlingsdeals im März 2016 gestärkt. Mehrmals hat er bereits damit gedroht, das Abkommen platzen zu lassen– womit sich die Flüchtlingszahlen auf den griechischen Inseln wieder schlagartig erhöhen dürften. Der Ärger auf türkischer Seite, dass die EU nach wie vor nicht die im Abkommen avisierte Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger umgesetzt hat, ist groß. „Lasst uns die Sache beenden. Wir brauchen euch nicht“, droht Erdoğan vor Funktionären seiner AKP-Partei gern den Brüsseler Eliten. Doch der türkische Machthaber schlägt auch versöhnliche Töne an. „Ich wünsche mir, dass das einen positiven Ausgang nimmt“, sagte er jüngst nach einem Treffen mit dem polnischen Präsidenten, Andrzej Duda, über das zerrüttete Verhältnis zur EU. Die Türkei werde die Beziehungen „weiterführen, ohne sie abzubrechen“. Für Ankara ist die Mitgliedschaft also nach wie vor ein strategisches, wenn auch sehr langfristiges Ziel.

In der Bevölkerung dagegen macht sich längst Skepsis breit: Der Großteil unterstützt einen EU-Beitritt der Türkei nicht mehr. [ Reuters]

AUF EINEN BLICK

Die Türkei beantragte bereits im Jahr 1959 die Assoziierung mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). 1963 wurde dem Land mit dem Ankara-Abkommen eine Beitrittsperspektive eröffnet. Erst 1999 gewährten die EU-Staats- und Regierungschefs der Türkei aber den offiziellen Status eines Beitrittskandidaten – und nahmen die Beratungen 2005 auf. Seither hat sich nicht viel getan: Lediglich eines von 35 Verhandlungskapiteln wurde abgeschlossen; die Gespräche liegen faktisch auf Eis. Grund dafür ist zum einen der ungelöste Zypern-Konflikt: Ankara will das EU-Mitgliedsland nicht als eigenständigen Staat anerkennen. Hauptgrund für die Verschlechterung der Beziehungen zur EU ist aber der zunehmend autokratisch regierende Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan, der seit dem Putschversuch im Sommer 2016 zahlreiche Beamte, Zivilisten und Journalisten inhaftieren ließ. Der Gesprächston mit Brüssel ist rau.

Drohungen aus Ankara, den im Frühjahr 2016 geschlossenen Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, so die Beitrittsverhandlungen nicht in naher Zukunft wieder aufgenommen werden, stehen an der Tagesordnung. Die EU-Mitglieder wollen der Türkei nun einen Teil der „Vorbeitrittshilfen“ streichen. Für einen kompletten Abbruch der Gespräche gibt es aber Zustimmung.

Syrien: Vom EU-Partner zum internationalen Problemfall

Bürgerkrieg. Die EU suchte einst eine Annäherung an das Assad-Regime, doch der Bürgerkrieg hat das Verhältnis zerrüttet.

Wien. Eigentlich sollte Syrien so wie alle Mittelmeeranrainerstaaten eine enge Partnerschaft mit der EU eingehen. Doch seit der Niederschlagung des Bürgerprotestes 2011 durch das Regime von Bashar al-Assad und den darauf folgenden bewaffneten Auseinandersetzungen im Land hat ist das Verhältnis zerrüttet.

Der einstige französische Präsident Nicolas Sarkozy hatte Assad 2008 noch zur Gründung der Mittelmeerunion nach Paris eingeladen. Der syrische Präsident, der von Sarkozys Vorgänger, Jacques Chirac, boykottiert worden war, durfte auf der Ehrentribüne anlässlich der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag stehen. Die Hoffnungen, dass die EU einen positiven politischen Einfluss auf sein Regime nehmen könnte, schienen sich vorerst zu bestätigen. So kam es in den Monaten danach zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Syrien und dem ebenfalls der Mittelmeerunion angehörigen Libanon.

Doch nur drei Jahre später eskalierte die Lage völlig. Gewaltbereitschaft gegen Oppositionelle machte Assad nicht nur zu einem problematischen Partner, sondern löste auch einen der blutigsten Bürgerkriege der jüngsten Geschichte aus. 2012 sah sich die EU gezwungen, Sanktionen gegen die Führung in Damaskus einzuleiten. Güter für die Ölförderung, Luxusgüter sowie Militärgerät darf nicht mehr ins Land exportiert werden. Konten von Regimevertretern wurden gesperrt, der Flugverkehr der staatlichen Fluggesellschaft boykottiert. Nur für bestimmte Rebellengruppen wurde das Waffenembargo später gelockert.

Die Aktivitäten des IS in Syrien und die heikle Sicherheitslage führten dazu, dass Frankreich und Großbritannien neben den USA und Russland militärisch in den Konflikt eingriffen. Trotz Vermittlungsversuchen zur Bildung einer Übergangsregierung konnte die EU nicht zu einer Beruhigung der Lage beitragen. Im Gegenzug brachte ihr die Flüchtlingswelle aus Syrien neue Herausforderungen. Laut UN-Angaben sind fünf Millionen Syrer außer Landes geflohen. 6,3 Millionen sind Binnenflüchtlinge. Die EU-Staaten verschärften zwar ihren Grenzschutz, haben aber bisher den Nachbarstaaten – Beispiel Jordanien – nicht ausreichend geholfen, die Fluchtwelle vor Ort zu bewältigen. (red.)

Naher Osten: Nachbarschaftshilfe der Europäer auf dem Rücksitz der Weltpolitik

Auf den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern kann die Union mittels ihrer Nachbarschaftspolitik nur marginal einwirken.

Brüssel. Der Befund der Europäischen Kommission, veröffentlicht am 18. Mai dieses Jahres, macht keine Umschweife: „Die EU hat ihre intensive Zusammenarbeit mit Israel über eine große Bandbreite an Sektoren fortgesetzt. Allerdings ist das volle Potenzial der Beziehung vom Fortschritt im Nahost-Friedensprozess abhängig“, heißt es im Bericht über die Reform der Europäischen Nachbarschaftspolitik (kurz ENP).

Klarer kann man das grundlegende Problem der Einbeziehung der beiden Kontrahenten dieses geopolitischen Schlüsselkonflikts in die Nachbarschaftspolitik kaum umreißen. Israel und die Palästinensergebiete liegen einerseits nicht nur geografisch vor der Haustür Europas. „Als Europäer sind wir Teil derselben Region. Sicherheit und Frieden im Mittelmeer, einschließlich des Nahen Ostens, bedeuten also auch Sicherheit, Frieden und Wohlstand für uns“, sagte Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, im September am Rande der jährlichen Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York.

Andererseits aber passen Israel und die Palästinenser eben nicht wirklich in das politische Design der Nachbarschaftspolitik. Denn am Konflikt sind alle Großmächte, ob global oder regional, in der einen oder der anderen Form beteiligt. Und ehe es keinen dauerhaften Frieden gibt, stehen die Chancen auf den Aufbau fester staatlicher und zivilgesellschaftlicher Strukturen oder die Schaffung nachhaltiger Wirtschaftsstrukturen nicht allzu gut.

 

„Ungeeignet für schnellen Wandel“

Gewissermaßen veranschaulichen sich hier auch die Webfehler der Nachbarschaftspolitik, welche Stefan Lehne, der frühere politische Direktor im Außenministerium, im Jahr 2014 vor ihrer Reform in einem Papier für den Brüsseler Thinktank Carnegie Europe zusammengefasst hat. „Die ENP umfasst 16 Länder im Nahen Osten, Nordafrika und Osteuropa, die bis auf ihre geografische Nähe zur EU wenig gemeinsam haben“, schrieb Lehne. Ihre Methodologie sei aus der Erfahrung der Union mit der Erweiterung abgeleitet, „doch der Beitritt zur EU ist nicht versprochen“. Dieser Zugang funktioniere nicht für Länder, die keine enge Beziehung zur EU wollen, „und die Abwesenheit des Zuckerbrots einer künftigen Mitgliedschaft frustriert jene, die das wollen“.

Die Reform der Nachbarschaftspolitik, die unter Kommissar Johannes Hahn ab 2015 zu greifen begonnen hat, versucht, diesen Problemen entgegenzuwirken. Doch gerade am Beispiel von Israel und Palästina wird der vierte Einwurf Lehnes deutlich: „Die Instrumente der ENP sind für ein langfristiges Engagement in einem stabilen Umfeld geschaffen und schlecht für den schnellen Wandel geeignet, der heute einen Großteil der EU-Nachbarschaft charakterisiert.“

Versöhnen sich Fatah und Hamas? Verschärft Israel die ohnehin schon harte Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten im Westjordanland? Versucht Jared Kushner, der politisch bisher völlig unerfahrene Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, einen neuen Anlauf für eine Lösung des Konflikts? Fragen wie diese beschränken den politischen Spielraum der Europäer, die eben nur einer von mehreren Akteuren sind.

Zumindest in zwei wesentlichen Bereichen versucht die Kommission, kraft der Mittel der Nachbarschaftspolitik vermittelnd einzuwirken. Das betrifft erstens die sogenannten Area-C-Gebiete im Westjordanland. Dort ist, dem Osloer Abkommen entsprechend, formal die Palästinenserbehörde zuständig, praktisch allerdings entscheiden weiterhin die Israelis, wer zum Beispiel bauen darf. Hier befinden sich die meisten der völkerrechtlich schwer umstrittenen israelischen Siedlungen. Zweitens wirken die Europäer hinter den Kulissen auf die israelische Regierung ein, auch tatsächlich alle Zoll- und Steuereinnahmen an die Palästinenserbehörde weiterzuleiten, wie sie dazu eigentlich verpflichtet sind. Hier gibt es nämlich immer wieder Probleme.

 

Palästinenserbehörde aufbauen

Darüber hinaus erstreckt sich das europäische, nachbarschaftspolitische Wirken gegenüber Israel vor allem in der Einbindung in die Forschungs- und Technologiepolitik der Union, gegenüber den Palästinensern wiederum in der Stärkung von Institutionen. „Die EU hat beträchtlich in den Aufbau der Palästinenserbehörde investiert, um Schlüsselreformen zu fördern, vor allem im Bereich der Verwaltung, Budgetkonsolidierung und des regulatorischen Rahmens“, heißt es im eingangs erwähnten Bericht vom Mai. „EU-Förderungen haben sich auch auf Investitionen fokussiert, die zu nachhaltigen Verbesserungen der Lebensbedingungen beitragen können, vor allem im Gazastreifen.“

Allerdings betont man in Brüssel, dass hinsichtlich dieser beiden Nachbarschaftspartner die Lösung des Nahostkonflikts im Vordergrund stehe. Man möchte vermeiden, eine reine Betriebsansiedlungspolitik für das Westjordanland zu betreiben, wo die wirtschaftlichen Grundlagen besser sind als in vielen souveränen arabischen Staaten. Denn das Grundproblem ist ein politisches, nicht ein ökonomisch-administratives: „Die EU bleibt fest einer Zwei-Staaten-Lösung verpflichtet, die entscheidend für Frieden, die Stabilität und langfristige Entwicklung der Region ist.“

ISRAEL UND DIE PALÄSTINENSERGEBIETE

Mit den beiden Parteien im Nahostkonfliktunterhält die Europäische Union auch im Rahmen ihrer Nachbarschaftspolitik Beziehungen. Diese könnten allerdings kaum ungleicher sein: Israel ist unter anderem voll in die Forschungs- und Wissenschaftspolitik der Union eingebunden, während es auf der anderen Seite für die Europäer in erster Linie darum geht, die Palästinenserbehörde zu stärken, moderne Verwaltung einzuführen, den regulatorischen Rahmen zu verbessern und den Budgethaushalt zu stabilisieren. Außerdem sollen Förderungen aus dem EU-Haushalt Unternehmertum vor allem im Gazastreifen unterstützen.

Das Problem hierbei ist allerdings, dass der Nahostkonflikt an sich die genannten Bemühungen relativiert, die Nachbarschaftspolitik jedoch kaum eine Wirkung auf dessen Lösung entfaltet. Die EU kann nur in sehr begrenztem Ausmaß auf Israels Siedlungspolitik im Westjordanland oder die Einbehaltung von Zolleinkünften, die für die Palästinenserbehörde bestimmt sind, durch die Israelis einwirken. Wenn sie wiederum im Gazastreifen unternehmerische Projekte fördert, läuft sie ständig Gefahr, an Personen oder Gruppen mit Verbindungen zur Terrororganisation Hamas anzustreifen, die dort seit einem Jahrzehnt die Macht hat.

Interview

Johannes Hahn: „EU hat definitiv keine Expansionsgelüste“

Interview. EU-Kommissar Johannes Hahn fühlt sich von Moskau missverstanden und fürchtet neue Fluchtwellen aus der EU-Nachbarschaft.

Die Presse: Sie sind in der EU-Kommission für die Nachbarschaftspolitik zuständig. Wie definieren Sie Ihre Zielsetzung?

Johannes Hahn: Meine Vision für die östliche wie für die südliche Nachbarschaftspolitik ist es, einen Gürtel des Wohlstands rund um Europa zu schaffen. Wir benötigen das, weil wir gegenwärtig ein großes Wohlstandsgefälle haben. Polen und die Ukraine hatten zur Zeit des Falls des Eisernen Vorhangs etwa dasselbe Niveau. Heute ist der polnische Wohlstand drei- bis viermal höher. Das ist für gutnachbarschaftliche Beziehungen nicht förderlich. Es geht auch darum, dass die Bevölkerung in unserer Nachbarschaft eine Perspektive bekommt, damit sie in ihrer Region bleibt und nicht in die EU immigrieren. Wir haben heute in diesen Ländern rund um die Union 20Millionen Flüchtlinge und Binnenflüchtlinge. Beispielsweise gibt es allein in der Ukraine 1,8 Millionen Binnenflüchtlinge.

 

Nachbarn kann man sich nicht aussuchen. Geht es der EU so wie manchen Wohnungsbesitzern, dass sie sich mit einigen ihrer Nachbarn abmühen muss, während es mit anderen automatisch gut läuft?

Das muss man professionell sehen. Wenn ich den Anspruch habe, rund um die EU langfristig Stabilität zu schaffen, dann darf ich mir keine persönlichen Neigungen zugestehen. Auch im Alltag gibt es natürlich Nachbarn, mit denen man ein besseres Verhältnis hat, mit anderen weniger. Am Ende des Tages ist man aber gut beraten, mit allen ein gutes Auskommen zu finden.

 

Die EU lässt sich die Nachbarschaftspolitik mit einem Budget von 15,4MilliardenEuro (2014–2020) einiges kosten. Doch kann Geld allein helfen, das Verhältnis zu verbessern?

Dieses Geld kann schon etwas bewirken. Vor allem, wenn es mit anderen Finanzinstrumenten gehebelt wird. Wir arbeiten auf meine Initiative seit zwei Jahren mit internationalen Finanzinstitutionen wie der Weltbank, dem Währungsfonds oder arabischen Partnerbanken zusammen. Neben dem Geld gibt es natürlich weitere Möglichkeiten, die Situation zu verbessern, die allerdings davon abhängen, welche besonderen Beziehungen ein Land zur EU wünscht. Eine Möglichkeit ist die Visaliberalisierung, eine andere ein umfangreiches Freihandelsabkommen. Oft sind es auch maßgeschneiderte Lösungen, die jeweils an Konditionen geknüpft sind. Wir haben beispielsweise Tunesien geholfen, den Olivenölexport nach Europa zu steigern.

 

Ein Pfeiler der Partnerschaft sind die Assoziierungsabkommen. Am Beispiel der Ukraine wurde aber deutlich, dass solche umfassenden Abkommen von Drittländern – in diesem Fall Russland – als Ausweitung der europäischen Einflusssphäre empfunden werden. Spielen Expansionsgelüste der EU tatsächlich eine Rolle?

Definitiv nicht. Wir respektieren territoriale Souveränität. Ich wache in der Früh nicht auf und schaue auf die Landkarte, suche Länder, die noch nicht dabei sind. Dem ist ja nicht so. Viele dieser Länder suchen eine stärkere Anbindung, weil für viele ihrer Bürger offensichtlich ist, dass in der EU die Lebensbedingungen besser sind. Dem können und wollen wir uns nicht widersetzen. Moralisch haben diese Menschen genauso einen Anspruch auf ein gutes Leben wie EU-Bürger. Aus europäischer Sicht ist das natürlich auch ein attraktiver Markt, der bisher unterentwickelt ist. Das öffnet eine Win-win-Situation. Und wir gewinnen vor allem Stabilität. Dass solche Überlegungen beim Nachbarn unserer Nachbarn – in Russland – noch nicht angekommen sind, hängt vielleicht mit der dortigen Mentalität zusammen, die auch ihre historische Begründung hat. Moskau will Einfluss auf die Territorien um das eigene Land haben, damit die eigene Sicherheit gewährleistet ist. Hier geht es um unterschiedliche Sicherheitskonzepte. Denn für die EU basiert eine Partnerschaft auf strengen Kriterien und natürlich auf dem Prinzip der Freiwilligkeit.

Die EU bemüht sich zur Eindämmung der Migrationswelle um eine Kooperation mit nordafrikanischen Ländern. Inwieweit ist es überhaupt möglich, mit Ländern wie Libyen eine Partnerschaft aufzubauen, in denen es keine stabile Regierung gibt?

Die aktuelle Lage mit den Flüchtlingen ist erwartbar gewesen, wenn auch nicht in dieser Dimension. Wenn Sie sich die Bevölkerungsentwicklung in den Herkunftsländern oder den fortschreitenden Klimawandel ansehen, wird klar, dass dies die großen Herausforderungen des 21.Jahrhunderts bleiben. Deshalb ist es sinnvoll, auch mit den Herkunftsländern Kooperationen aufzubauen. Die EU muss mithelfen, die Perspektive für die Bevölkerung in deren Heimat zu verbessern, dann wird sich auch die Migration reduzieren. All das, was zum Beispiel jetzt migrationsbedingt in Libyen passiert, betrifft ja nur die Oberfläche und greift zu kurz. Eine nachhaltige Lösung für Transitländer wie Libyen wird es nur durch Stabilisierung geben. So versuchen wir in Libyen zum Beispiel mitzuhelfen, dass die Grundversorgung– also Elektrizität, Gesundheitsversorgung, Wasser, Abwasser, Müll etc. – wieder funktioniert. Dafür gibt es eine Zusammenarbeit auch mit lokalen Strukturen. Wir unterstützen zudem die Initiativen der UNO, die politische Stabilität im Land wiederherzustellen und Wahlen zu ermöglichen. Der politische Stabilitätsprozess muss demokratisch und inklusiv sein. Größeres Kopfzerbrechen bereitet mir allerdings mittel- und langfristig Ägypten.

 

Warum?

Weil Ägypten ein tägliches Bevölkerungswachstum von 7000 Menschen hat. Pro Jahr sind das zwei Millionen Menschen mehr. Das ist auf Dauer nicht haltbar.

 

Erwarten Sie einen neuen Migrationsdruck aus diesem Land?

Ja, das ist ein immanentes Risiko vor unserer Haustür.

 

Gibt es vonseiten der EU bereits Maßnahmen, um dieser Entwicklung entgegenzutreten?

Ich versuche, zwischen den relevanten Geberländern zu vermitteln, damit wir gemeinsam in Kairo auftreten können. Die EU gibt dem Land gerade einmal 100 Millionen Euro pro Jahr. Damit können wir dort keine große Änderung herbeiführen. Gleichzeitig werden Projekte in Ägypten mit Krediten und Hilfen von europäischen Staaten und Finanzinstituten in der Höhe von circa 11,5 Milliarden Euro unterstützt. Wenn es gelingt, dieses Geld politisch zu poolen, können wir sicher mehr bewegen. Letztlich hängt das Bevölkerungswachstum auch mit der Rolle der Frau in der Gesellschaft zusammen. Deshalb braucht es beispielsweise in diesem Bereich Reformen.

 

Sie sind nicht nur für Nachbarschaft, sondern auch für Erweiterung zuständig. Kann man das überhaupt trennen, oder ist die größte Motivation für Reformen der Beitritt?

Wir müssen bei der Herangehensweise zwischen den Westbalkanstaaten, der Türkei und weiteren Nachbarstaaten differenzieren. Der Westbalkan ist von EU-Mitgliedstaaten umgeben, und es ergibt aus verschiedenen Gründen Sinn, dass diese Länder einmal Mitglied der Union werden. Alles andere sind Länder, die geografisch in der Nachbarschaft der EU liegen. Daher gibt es auch andere Herangehensweisen und unterschiedliche Interessen.

 

Stichwort Türkei: Ankara hat sich in den vergangenen Jahren immer weiter von der EU entfernt, dennoch bleibt es Beitrittskandidat. Hat das überhaupt noch Sinn?

Die Türkei ist aus europäischer Sicht ein wichtiger Nachbar. Es kann und darf uns nicht egal sein, in welcher Verfasstheit sich dieses Land politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich befindet. Die eigentliche Problematik ist, dass die Türkei ein Kandidatenland ist und als solches akzeptieren muss, dass wir es an den höchsten Standards messen – besonders im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte. Diese Kriterien sind nicht verhandelbar, das produziert Spannungen. Die EU hat auf die Situation in der Türkei reagiert: Es gibt einen Beschluss auf EU-Ebene vom Vorjahr, keine weiteren Kapitel zu eröffnen. Und beim jüngsten EU-Gipfel wurde der Kommission das Mandat erteilt, die Heranführungshilfe für die Türkei an die politische Realität im Land anzupassen.

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