EU-Abstimmungskrimi um Glyphosat

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THEMENBILD/ARCHIVBILD: PESTIZIDE / PESTIZIDVERBOT / PFLANZENSCHUTZMITTELAPA/DPA/BODO MARKS
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Bis 15. Dezember muss in Brüssel eine Entscheidung über die weitere Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters fallen. Aber die Abstimmung wird knapp. Vieles wird von der Haltung des deutschen Regierungsvertreters abhängen.

„Roundup“, die Cashcow des amerikanischen Konzerns Monsanto, ist in Europa zu einem Politikum geworden, das die EU-Mitgliedstaaten genauso entzweit wie einzelne Koalitionsregierungen. Bis 15. Dezember muss in Brüssel unter 28 Regierungsvertretern eine Entscheidung über die weitere Zulassung des in „Roundup“ enthaltenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat fallen. Die Mehrheitsverhältnisse im zuständigen Ausschuss für Pflanzen-, Tier-, Lebensmittel und Futtersicherheit (Scopaff) sind unsicher und verändern sich ständig, weshalb keine klare Prognose abgegeben werden kann. Am kommenden Montag werden die EU-Agrarminister einen neuen Anlauf für eine Annäherung nehmen. Die EU-Kommission hat zuletzt einen Kompromiss vorgeschlagen. Den wollen aber unter anderem die Franzosen und Österreicher nicht.

Die Kommission empfiehlt eine Verlängerung der Zulassung des möglicherweise krebsverursachenden Mittels um lediglich fünf statt der ehemals geplanten zehn Jahre. Danach soll nochmals entschieden werden. Aber einige Regierungen, allen voran die französische, wollen einen Totalausstieg. Auch Österreichs Vertreter wird im Ausschuss gegen eine Verlängerung stimmen, denn er ist an eine Vorgabe des Nationalrats gebunden. Italien dürfte sich enthalten. Deshalb wird es vor allem vom Abstimmungsverhalten des deutschen Vertreters abhängen. Für die geplante Jamaika-Koalition in Berlin wird dies eine erste Bewährungsprobe. Denn die Grünen drängen wie auch die noch amtierende Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) auf ein Aus für Glyphosat. Das von der CSU geleitete Landwirtschaftsministerium ist hingegen für eine weitere Zulassung.

Kommission ist das Thema zu heikel

Für eine Verlängerung der Zulassung ist eine Mehrheit von mindestens 16 Mitgliedstaaten notwendig. Laut EU-Vertrag müssen diese 16 aber auch 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Enthält sich Deutschland, das größte EU-Land, wegen interner Streitigkeiten der Stimme, wird es also knapp. Theoretisch würde die Entscheidung ohne klaren Ausgang dann der EU-Kommission zufallen, aber diese will genau das verhindern. Ihr ist das Thema „Glyphosat“ mittlerweile politisch zu heikel. Kommt überhaupt keine Entscheidung zustande, müssen die Landwirte mit Beginn 2018 auf Alternativen zurückgreifen. Diese sind aber einstweilen deutlich weniger wirksam beziehungsweise mit einem größeren Arbeitsaufwand verbunden.

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