Brexit-Verhandlung in der Sackgasse

Britischer EU-Diplomat empfiehlt ein Überdenken der Austrittsentscheidung.

Der britische Verhandlungsführer David Davis.
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Der britische Verhandlungsführer David Davis.
Der britische Verhandlungsführer David Davis. – (c) REUTERS (ERIC VIDAL)

Brüssel. Die Brexit-Verhandlungen stecken nach sechs Runden intensiver Gespräche fest. Das wurde am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz des britischen Verhandlungsführers David Davis und seines EU-Kontrahenten, Michel Barnier, deutlich. Es müsse in den nächsten zwei Wochen „ehrliche und wirkliche Fortschritte geben“, um noch vor dem nächsten EU-Gipfel im Dezember so weit zu kommen, dass die zweite Phase der Verhandlungen zum künftige Verhältnis beginnen kann, so Barnier.

Bei allen drei Hauptthemen, die zuvor für einen geordneten Austritt geklärt werden müssen, gibt es noch erhebliche Differenzen. Bei der Frage der Rechte von in Großbritannien lebenden EU-Bürgern und britischen Staatsbürgern in der EU ist die zuständige Gerichtsbarkeit, der Export von Sozialleistungen und die Anerkennung von Berufsqualifikationen nach wie vor strittig. In der finanziellen Scheidungsfrage sind London und die Rest-EU noch immer um Milliardenbeträge auseinander. Und auch die Frage der offenen Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Provinz Nordirland ist ungeklärt. Für Dublin brachte der irische Außenminister, Simon Coveney, das Problem auf den Punkt: Angesichts der Weigerung Londons, weiterhin am Binnenmarkt teilzunehmen, werde es schwierig, eine Grenze ohne physische Kontrolle beizubehalten.

 

Zweites Referendum?

Angesichts der festgefahrenen Austrittsgespräche kritisierte der Mitautor des Artikels 50 des EU-Vertrags (Austrittsartikel), der ehemalige britische EU-Botschafter John Kerr, dass sich Premierministerin Theresa May so strikt auf einen Brexit festgelegt habe. „Während der Scheidungsgespräche sind beide Parteien weiterhin verheiratet. Eine Wiederversöhnung ist noch immer möglich.“ Die britischen Bürger hätten ein „Recht, das zu wissen, und sollten nicht irregeführt werden“. Es sei eine rein politische Entscheidung gewesen, dass es kein Zurück mehr gibt. Kerr schlägt sich damit auf die Seite jener britischen Brexit-Skeptiker, die ein neuerliches Referendum nach Ende der Verhandlungen fordern. (ag./wb)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.11.2017)

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