Schon wieder vorgezogene Parlamentswahlen in Serbien

Serbien steht erneut vor vorgezogenen Parlamentswahlen, bereits den dritten seit 2012.

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Aleksandar Vucic kündigt Neuwahlen an – AFP (ANDREJ ISAKOVIC)

Die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) wird, wie Staats- und Parteichef Aleksandar Vucic am Sonntag ankündigte, eine endgültige Entscheidung über Neuwahlen bei einer Sitzung der Parteispitze am kommenden Samstag treffen.

Grund für die Neuwahlen gibt es keinen, da die SNS samt dem größeren Bündnispartner, den Sozialisten, im Parlament über 160 von 250 Mandaten verfügt. Wohl aber einen Anlass: In Belgrad sind Anfang 2018 Kommunalwahlen fällig. Die Partei von Vucic dürfte in der Hauptstadt weniger populär sein als anderswo im Lande.

Erst im April hatte Vucic die Präsidentschaftswahlen mit fast 60 Prozent der Stimmen schon im ersten Urnengang klar gewonnen. Vorgezogene Parlamentswahlen würden dem SNS-Chef ermöglichen, sich direkt in den Wahlkampf einzumischen und seiner Partei auch in Belgrad behilflich zu sein. Andererseits dürfte die ewig zerstrittene Opposition wegen ihrer Zersplitterung wohl noch einige Sitze im Parlament verlieren und eher zu einer Randerscheinung werden.

Die nicht-staatliche Nationalkoalition für Dezentralisierung hat unterdessen errechnet, dass mit den Geldern, die für die vorgezogenen Parlamentswahlen in den Jahren 2014 und 2016 ausgegeben wurden, das Parlament fast zwei Jahre lang die Kosten seiner Arbeit decken könnte, berichtete die Wochenzeitschrift "Nin".

Die Wahlen führten immer wieder auch zu monatelangen Unterbrechungen der Parlamentsarbeit und des EU-geleiteten Normalisierungsdialogs zwischen Belgrad und Prishtina. Der Kosovo drängt nun auf die Beendigung des seit Jahren laufenden Dialogs in den kommenden 18 Monaten. Belgrad, das die vor fast zehn Jahren verkündete Unabhängigkeit seiner einstigen Provinz nicht anerkennt, ist damit nicht einverstanden.

Durch die Neuwahlen würde wohl auch der von Vucic im Juni angekündigte innerserbische Dialog zur Kosovo-Frage in Vergessenheit geraten.

(APA)

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