Ruf nach mehr Geld: Berlin stellt sich taub

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani will Verdoppelung des Budgets.

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(c) REUTERS

Brüssel/Berlin. Der Traum von einer steuerfinanzierten EU lebt – wenn auch nur kurz: Antonio Tajani, seines Zeichens Präsident des Europaparlaments, brach in einem Interview mit der deutschen Funke-Mediengruppe eine Lanze für ein üppiges Unionsbudget. Die EU benötige „280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro pro Jahr“, und diese Summe ließe sich am besten über „neue EU-Eigenmittel, wie etwa eine Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte“ aufstellen, sagte Tajani in dem am gestrigen Montag publizierten Gespräch.

Die Botschaft des Parlamentspräsidenten wurde von der deutschen Regierung abgeschossen, noch bevor sie ins Bewusstsein der EU-Bürger sickern konnte. „Dieses Thema steht für uns jetzt in keiner Weise auf der Tagesordnung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert gestern. Berlin sieht das bestehende Eigenmittelsystem als ausreichend an und erkennt keinen grundlegenden Reformbedarf.

Um Nachjustierungen wird die EU aber nicht umhinkommen können: Mit dem Austritt Großbritanniens im März 2019 fällt der bisher zweitgrößte Nettozahler der Union weg – die jährliche Finanzierungslücke wird auf plus/minus zehn Mrd. Euro geschätzt. Im kommenden Jahr beginnen die Verhandlungen über den nächsten, ab 2021 laufenden mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Einsparungspotenzial wird unter anderem im Bereich der Strukturförderungen vermutet. (ag./red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.11.2017)

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