Die AfD hat sich weiter rechts ausgerichtet und eine Doppelspitze gewählt, die nach Jahren des Hickhacks vereinte Schlagkraft verspricht: Jörg Meuthen und Alexander Gauland. Doch die Partei zeigte sich auf ihrem Parteitag am Wochenende in Hannover tief gespalten.
Die AfD ist vor dem Wahljahr 2018 weiter nach rechts gerückt. Auf einem teils turbulenten Parteitag am Wochenende in Hannover wählten die rund 580 Delegierten Amtsinhaber Jörg Meuthen und den nationalkonservativen Fraktionschef im Bundestag, Alexander Gauland, zu ihren Vorsitzenden. Gauland grenzte sich am Sonntag von der NPD ab. "NPD geht bei uns nicht", sagte er im Zusammenhang mit einer Bewerbung für den Vorstand. Der als gemäßigt geltende Berliner Landeschef Georg Pazderski scheiterte in zwei Wahlgängen für den Co-Vorsitz knapp, wurde dann aber als Vize gewählt. "Für mich ist das ein Erfolg", sagte Pazderski zu Reuters. Er wolle seine Linie im Vorstand weiter verfolgen und sehe das Wählerpotenzial nicht rechts, sondern in der bürgerlichen Mitte. Begleitet wurde das erste Treffen der Delegierten nach dem Einzug der AfD in den Bundestag vom Protest Tausender Demonstranten.
Meuthen hatte die AfD allein geführt, nachdem seine Co-Vorsitzende Frauke Petry kurz nach der Bundestagswahl überraschend die AfD verlassen hatte. Er erhielt 72 Prozent der Stimmen. Gauland, der 68 Prozent bekam, war zuletzt AfD-Vizechef. Co-Vorsitzender war er bereits von der Gründung 2013 bis zum Jahr 2015. Er bleibt bei einer Abgrenzung zum rechten Rand um Björn Höcke unscharf. Als sich jedoch mit Björn Neumann ein früheres NPD-Mitglied um einen Beisitzerposten bewarb, griff Gauland ein. Naumann sei vier Monate Mitglied der NPD gewesen. "Damit ist für mich der Fall klar. NPD geht bei uns nicht", sagte Gauland und verwies auf einen entsprechenden Beschluss der AfD. Anders als von Gauland gefordert zog Neumann seine Kandidatur nicht zurück. Auf ihn entfielen fünf Stimmen.
Die 2013 gegründete AfD ist inzwischen im Bundestag und 14 Landesparlamenten vertreten. Sie hofft, nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im kommenden Jahr auch dort mit Abgeordneten einzuziehen.
Neben Pazderski, der mittel- bis langfristig für eine Regierungsbeteiligung warb, wurden als Stellvertreter der Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk aus Nordrhein-Westfalen gewählt und Albrecht Glaser im Amt bestätigt. Die einzigen Frauen im Vorstand sind Beatrix von Storch und Alice Weidel, Co-Fraktionschefin im Bundestag. Beide wurden am Sonntag wiedergewählt. "Ich kann Sie doch nicht alleine lassen", sagte Weidel zu Gauland, als er ihr zur Wahl gratulierte. Sie hatte erklärt, sie wolle nicht mehr für den Bundesvorstand kandidieren. Unter anderem Pazderski drängte sie jedoch dazu, erneut anzutreten.
Gauland, der Meuthen, aber nicht Pazderski in der Kandidatur für den Vorsitz unterstützt hatte, warb dafür, alle Strömungen der Partei zu verzahnen. Er trat an, nachdem sich weder Pazderski noch Doris von Sayn-Wittgenstein, AfD-Landeschefin in Schleswig-Holstein, durchsetzen konnten. "Ich hatte nein gesagt", sagte der 76-Jährige. "Das Schicksal hat anders gespielt."
Während die Debatten bei der Wahl der Vorsitzenden vergleichsweise ruhig verliefen, zeigte unter anderem Gottschalks Bewerbungsrede um einen Vizeposten ein anderes Gesicht der Partei. Er sprach von "Linksfaschisten" und ging die Demonstranten vor dem Kongresszentrum an. Deren Gesichter seien "stumpf und empathielos", rief Gottschalk den laut klatschenden und johlenden Delegierten zu. "Die hätten auch (...) ein KZ führen können."
Nach Polizeiangaben protestieren rund 6500 Menschen gegen die AfD. Die Veranstalter sprachen von 8000 Demonstranten. Das Kongresszentrum war weiträumig abgeriegelt. Am Samstag setzte die Polizei einen Wasserwerfer ein, um eine Straßenblockade zu räumen. Zum Teil kam es zu Gerangel mit der Polizei. Schwere Auseinandersetzungen blieben aber aus.
(Reuters)