FDP: Würden CDU-Alleinregierung unterstützen

FDP Fraktionsvorsitzender Christian Lindner spricht im Bundestag waehrend der Sondersitzung zum 55
FDP Fraktionsvorsitzender Christian Lindner spricht im Bundestag waehrend der Sondersitzung zum 55imago/Emmanuele Contini
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Fraktionsvorsitzender Christian Lindner wirbelt die deutsche Parteienlandschaft erneut auf und gießt Öl ins Feuer des gerade erreichten Kompromisses zwischen CDU und SPD zu einer Neuauflage der Großen Koalition.

Just jener Mann, der im Vorjahr nach tagelangem Ringen die Koalitionsgespräche in Deutschland zwischen CDU, CSU, Grünen und FDP platzen ließ - FDP-Vorsitzender Christian Lindner - , sorgt jetzt erneut für Aufregung: Knapp nachdem sich CDU, CSU und SPD auf eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition geeinigt haben, bietet Lindner der Union an, im Falle eines Doch-noch-Scheiterns der großen Koalition in Deutschland eine Minderheitsregierung zu unterstützen. "Wir sind eine konstruktive und staatstragende Partei", sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Unterstützung sei etwa beim Abbau von Bürokratie und der Entlastung der Bürger denkbar sowie bei der Beschleunigung der Digitalisierung, einem modernen Einwanderungsrecht oder Bildungsreformen. Die FDP-Fraktion werde "von Sachfrage zu Sachfrage" neu entscheiden. Lindner äußerte allerdings die Einschätzung, dass eine Minderheitsregierung nur wenige Monate halten würde.

Über den neuen, nach mühsamem Rangeln erreichten Koalitionsvertrag stimmen nun die SPD-Mitglieder ab. Das Ergebnis soll am 4. März vorliegen. Für den Fall, dass das Bündnisvorhaben platzt, hatte Lindner eine Neuauflage der Jamaika-Gespräche bereits ausgeschlossen.

SPD-Mehrheit für GroKo

Zumindest die Stimmung in der SPD ist für die Neuauflage der GroKo: Die geplante große Koalition in Deutschland stößt einer Umfrage zufolge auf große Zustimmung in der SPD-Anhängerschaft. Dort plädieren 66 Prozent für ein erneutes Regierungsbündnis mit CDU/CSU, wie eine am Donnerstag bekannt gemachte Erhebung von Kantar Emnid für die Zeitungen der Funke Mediengruppe ergab. Demnach würden nur 30 Prozent der SPD-Anhänger eine Neuwahl bevorzugen. Im Lager von CDU und CSU sieht es noch deutlicher aus: 78 Prozent der Unions-Anhänger sind für die große Koalition. Nur 17 Prozent fänden es besser, erneut die Wähler zu befragen.

In der Bevölkerung sinkt indes die Gunst für die SPD auf ein Rekordtief, die Partei behauptet sich nur knapp vor der AfD. Wie eine Erhebung von Infratest dimap für die ARD ergab, verlieren die Sozialdemokraten im Vergleich zum Monatsanfang zwei Punkte und kommen auf 16 Prozent. Die AfD kann demnach einen Punkt auf 15 Prozent zulegen. Die Union verharrt bei 33 Prozent. In der Bundestagswahl kamen die Sozialdemokraten mit 20,5 Prozent auf den niedrigsten Stimmenanteil der Nachkriegszeit.

Eine klare Meinung haben die Bundesbürger den Demoskopen zufolge zur Entscheidung von Martin Schulz: 78 Prozent der Befragten finden es richtig, dass er vom SPD-Parteivorsitz zurücktrat und auch nicht Außenminister wird. Dass seine designierte Nachfolgerin Angela Nahles die SPD einen kann und vorwärts bringt, finden der Umfrage zufolge 33 Prozent. 47 Prozent sind der Ansicht, dass sie nicht dazu in der Lage wäre. SPD-Anhänger sind optimistischer: 48 Prozent meinen, Nahles wäre dazu in der Lage.

Gründe legen in der Gunst zu

Von der Krise können offenbar die Grünen profitieren. Sie legen der Umfrage zufolge um zwei Punkte auf 13 Prozent zu. Die Linkspartei verharrt bei elf Prozent, während die FDP einen Punkt nachgibt und bei neun Prozent landet.

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