Im EU-Parlament wächst der Druck, nach Polen auch gegen Ungarn ein Artikel-7-Verfahren wegen Verletzung der Grundwerte einzuleiten. "Die Presse" hat die Details.
Bisher wurde das EU-Verfahren zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags nur ein einziges Mal lanciert – und zwar im vergangenen Dezember gegen Polen wegen der Politisierung der Jurisdiktion. Geht es nach den Vorstellungen Grünpolitikerin Judith Sargentini, könnte demnächst Ungarn als zweiter Fall hinzukommen. Die niederländische Europaabgeordnete, die Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europaparlaments ist, hat nämlich einen Bericht zur möglichen Einleitung des Artikel-7-Verfahrens gegen Budapest ausgearbeitet. Sukkus des Reports, der der „Presse“ vorliegt: Unter Premier Viktor Orbán droht das Land in die Autokratie abzurutschen.
Das Rechtsstaatlichkeitsverfahren besteht aus zwei Phasen: In der ersten Phase stellt der Rat auf Ersuchen der EU-Kommission bzw. des Europaparlaments mit Vierfünftelmehrheit (mindestens 22 Ja-Stimmen) fest, dass in einem Mitgliedsstaat „die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung“ der europäischen Grundrechte besteht. Kann das beschuldigte EU-Mitglied die Vorwürfe nicht ausräumen, droht in der zweite Phase des Verfahrens die Aussetzung der Stimmrechte im Rat – wofür allerdings die Einstimmigkeit der Ratsmitglieder benötig wird. Angesichts der Tatsache, dass Ungarn und Polen einander die Rücken decken, verfehlte diese Drohung bis dato ihre Wirkung.