Auch ÖVP-Abgeordnete sind für die Einleitung eines Prozesses wegen schwerwiegender Grundrechtsverstöße, der bis zum Entzug von Stimmrechten in EU-Gremien führen kann. Bisher wurde nur gegen Polen ein solches Verfahren eröffnet.
Der Innenausschuss des Europaparlaments hat am Montag in Brüssel mehrheitlich für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn wegen schwerwiegender Grundrechtsverstöße gestimmt. Ungarn wäre nach Polen das zweite Land in der EU, gegen das ein solcher Prozess eröffnet würde, der bis zum Entzug der Stimmrechte in EU-Gremien führen kann.
In dem Bericht der niederländischen Grünen EU-Abgeordneten Judith Sargentini heißt es: "Es besteht die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn." Der Rat der EU wird dazu aufgefordert, ebenfalls festzustellen, ob es einen ernsthaften Verstoß gegen die europäischen Werte in Ungarn gibt. Für die Empfehlung des EU-Parlaments stimmten 37 Abgeordneten, dagegen votierten 19
Die ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas und Heinz Becker sprachen sich für eine Aktivierung des sogenannten Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn aus. "Es geht um die grundlegenden Spielregeln von Demokratie, Gewaltenteilung und Grundrechte. Bei Werte- und Rechtsstaatsfragen kann es für eine christdemokratische Volkspartei keine Neutralität geben", betonte Karas. Der Bericht des EU-Parlaments begründe mit konkreten Beispielen, "warum dieser Schritt gesetzt werden muss".
Ungarns Außenminister: "Ansammlung von Lügen"
Im April hatte Ungarns Außenminister Peter Szijjarto vor dem Innenausschuss die Vorwürfe zurückgewiesen, wonach in seinem Land Demokratie und Rechtsstaat in ernster Gefahr seien. Szijjarto bezeichnete das Papier vor EU-Abgeordneten als "Ansammlung von Lügen".
(APA)