Österreichs Kanzler Kurz verlangt leichtere Entscheidungsfindungen in der EU. Kanzlerin Merkel beschwört internationale Kooperation.
Davos. Die Kooperation innerhalb Europas zählt zu den zentralen Themen, die beim Weltwirtschaftsforum in Davos diskutiert werden. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz sagte am Donnerstag, dass Reformen sowohl auf nationalstaatlicher als auch auf europäischer Ebene notwendig seien. Ebenso brauche es ein neues europäisches Selbstbewusstsein.
Zudem hoffe er, dass es bezüglich des Brexit gelinge, eine Einigung auf einen Plan B zu erzielen. Die EU-27 hätten alles getan, um auf einen harten Brexit vorbereitet zu sein, so Kurz. „Die ganze Europäische Union kämpft geschlossen gegen diesen Hard Brexit an.“ Das Austrittsdatum Großbritanniens könne aber verschoben werden, „wenn es notwendig ist“, dies müsse aber von Großbritannien verlangt werden. Die EU-Wahl solle aber der maximale Termin dafür sein, sagte der Kanzler.
Er sprach sich auch erneut dafür aus, in der Frage der Migration die Kooperation mit den nordafrikanischen Staaten auszubauen. Zuletzt war in Europa immer wieder über sogenannte Anlandezentren in nordafrikanischen Ländern diskutiert worden. Dorthin sollen Flüchtlinge und Migranten gebracht werden, die im Mittelmeer aufgegriffen werden. Die Staaten Nordafrikas lehnen diese Pläne bisher aber weitgehend ab.
„Mit dem Schock leben“
Kurz sprach sich zudem dafür aus, die Entscheidungsfindung in der EU zu erleichtern. Ebenso müssten sich aber alle an gemeinsam gefasste Beschlüsse halten, „sei es im Bereich der Budgetpolitik, beim Dublin-Abkommen oder auch der Rechtsstaatlichkeit“, so Kurz.
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bereits davor in Davos zum Thema Brexit geäußert. Sie setze weiter auf einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU, sagte Merkel. „Wir müssen alle mit dem Schock leben, dass Großbritannien aus der EU austreten will. Mein ganzes Sinnen und Trachten richtet sich darauf, das in einer geregelten Form hinzubekommen, in der wir eine gute Partnerschaft haben können zum Wohle aller“. Bei Sicherheit und Verteidigung sei man auf eine Kooperation mit den Briten angewiesen. Zugleich warb sie erneut für stärkere internationale Zusammenarbeit.
Auch UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief am Donnerstag zu mehr Überzeugungsarbeit für internationale Zusammenarbeit auf. „Wir müssen auch denen, die nicht für Multilateralismus sind, zeigen, dass wir uns für ihre Belange interessieren.“ Was die Staatengemeinschaft mache, sei „keine abstrakte Übung“. (APA/dpa)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.01.2019)