EU-Beamte zahlen Steuern

Oettinger ließ in seinem Brief die zahlreichen großzügigen Gehaltsprivilegien von EU-Beamten unerwähnt.
Oettinger ließ in seinem Brief die zahlreichen großzügigen Gehaltsprivilegien von EU-Beamten unerwähnt.APA/AFP/EMMANUEL DUNAND
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Budgetkommissar Oettinger klärt seine CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer über ihren Irrtum bezüglich der Eurokraten auf.

Brüssel. Mit einem Detail ihrer Antwort auf die europäischen Reformvorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Brüssel in die Nesseln gesetzt. In dem in Form eines offenen Briefs in der Tageszeitung „Die Welt“ verfassten Manifest hielt die mögliche Nachfolgerin von Angela Merkel als deutsche Bundeskanzlerin unter anderem fest, dass „wir auch lange überfallige Entscheidungen treffen und Anachronismen abschaffen sollten. Dazu gehöre „die Besteuerung der Einkommen der EU-Beamten“.

Aus diesem Wortlaut wird nicht klar, ob Kramp-Karrenbauer fordert, dass die Besteuerung der Bezüge der Eurokraten reformiert werden solle, oder ob sie überhaupt meint, dass Beamte der EU-Institutionen gar keine Steuern leisten müssen. Für ihren Parteifreund Günther Oettinger, den EU-Kommissar für Budget und Personal, war diese Kritik am Bezügesystem der EU-Beamten dennoch Anlass genug für eine Replik. In einem Brief, welcher dem Nachrichtenmagazin „Politico“ vorliegt, wollte Oettinger „zu Ihren Ausführungen allerdings hinweisen“, dass das Personal der Institutionen sehr wohl Steuern zahlt. „Bereits heute unterliegen die Einkommen der EU-Beamten der Besteuerung zugunsten der EU“, schrieb der frühere Ministerpräsident des Bundeslandes Baden-Württemberg. Der Grenzsteuersatz steigt progressiv von acht bis 45 Prozent, dazu kommt seit dem Jahr 2014 eine sogenannte Solidarabgabe von sechs bis sieben Prozent. „Alle Einnahmen aus der EU-Steuer und der Solidarabgabe fließen in den EU-Haushalt zurück,“ hielt Oettinger fest. Würden die Einkünfte von den Mitgliedstaaten besteuert, „würden insbesondere Belgien und Luxemburg bevorzugt.“ Denn dort sind die meisten Einrichtungen der Union ansässig.

Oettinger ließ allerdings die zahlreichen großzügigen Gehaltsprivilegien von EU-Beamten unerwähnt, allen voran die dauerhafte Auslandszulage von 16 Prozent. „Gerne stehe ich für weitere engagierte Diskussionen mit Ihnen zu dieser wie auch zu anderen wichtigen europapolitischen Fragen zur Verfügung,“ schloss er. (GO)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.03.2019)

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