Ein Ende des Vetos könnte die Reformarbeit erleichtern – und Konflikte schüren.
Wien. Der Ruf nach einer Reform der Arbeitsweise der EU hat zu einem Zwist innerhalb der türkis-blauen Regierungskoalition geführt. Während sich Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Aufweichung des Einstimmigkeitsprinzips in manchen Bereichen der EU-Außenpolitik vorstellen kann, ist Außenministerin Karin Kneissl strikt dagegen.
Was spricht für und was gegen die Verpflichtung zur Einstimmigkeit auf europäischer Ebene? „Die Presse“ liefert Argumente.
+ Einstimmigkeit erzwingt Konsens
Dass die EU-Mitgliedstaaten eine gefühlte Ewigkeit damit verbringen, sich auf einen (außenpolitischen) Kurs zu einigen, muss per se keine schlechte Sache sein. Die Tatsache, dass die Bedenken jedes Unionsmitglieds Gewicht haben und nicht vom Tisch gewischt werden können, sorgt im Idealfall dafür, dass die gefundene Lösung – sofern ein Kompromiss möglich ist – von der gesamten Union mitgetragen wird.
