Das EU-Personalpaket ist eine diffizile Angelegenheit. Im EU-Parlament wartet man die Entscheidung der Länder des Sondergipfels am Sonntag ab.
Die Wahl des nächsten EU-Parlamentspräsidenten soll auf Vorschlag der Fraktionen um einen Tag verschoben werden. Dies teilte der Pressedienst des Europaparlaments am Dienstag mit. Grund ist die schwierige Suche der Parteien und Regierungen der EU-Staaten nach einem Personalpaket für die EU-Spitzenposten.
Der Nachfolger von EU-Parlamentschef Antonio Tajani hätte eigentlich zur konstituierenden Sitzung des neuen EU-Parlaments am 2. Juli in Straßburg gewählt werden sollen. Die Abstimmung soll nunmehr erst am 3. Juli stattfinden. Das letzte Wort hat allerdings die Konferenz der Fraktionschefs des Parlaments, die am Sonntag zusammentritt. Die Konstituierung des neuen Parlaments findet nach wie vor am Dienstag um 10 Uhr statt.
Entscheidender Gipfel am Sonntag
Am Sonntag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel, um Einigkeit über die Spitzenjobs - vor allem über den nächsten Kommissionspräsidenten - zu erzielen. Das Treffen, das um 18 Uhr beginnt, könnte lange dauern. Denn eingeplant ist sogar ein Frühstück am kommenden Montag, sollten sich die Länderchefs nicht schon in den Nachtstunden nicht einig geworden sein.
Am Mittwoch, vier Tage vor dem Sondergipfel, will die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit dem Chef der Europäischen Volkspartei (EVP), Joseph Daul, dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer den Kurs abstecken.
Nach dem strikten Nein des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Weber und dem Spitzenkandidatenprinzip ist unklar, wie ein Kompromiss in der verfahrenen Debatte über den künftigen Kommissionspräsidenten aussehen könnte. Es wird für wahrscheinlich gehalten, dass Merkel auch am Rande des G20-Gipfels im japanischen Osaka Gespräche darüber führen wird, wie es eine Lösung geben könnte. Merkel reist an diesem Donnerstag nach Japan, am Samstagabend will sie zurückkehren.
Der EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag und Freitag hat in Sachen EU-Topjobs keine Einigung gebracht. Beim Personalpaket geht es nicht nur um die Nachfolge von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, sondern auch um die nächsten Präsidenten des EU-Rats, des EU-Parlaments, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Außenbeauftragten. Die EZB muss laut Vertrag ihr Mandat unabhängig von der Politik ausführen.
Da das EU-Parlament auch seinen Präsidenten wählt - womit ein Posten des Gesamtpakets bereits vergeben wäre -, wollen die Staats- und Regierungschefs noch zuvor eine Lösung finden.
(APA/dpa)
