Barroso: Der Euro ist nicht das Problem

Die Überschuldung der Mitgliedstaaten sei schuld an der Krise, so der EU-Kommissionspräsident. Die Länder halten sich nicht an die Verträge. Um das durchzusetzen, will er mehr Macht für die Kommission.

Barroso Euro nicht Problem
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(c) EPA (ETTORE FERRARI)

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso fordert zur Beilegung der Eurokrise mehr Anstrengungen gegen das Ungleichgewicht in der Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Die Wirtschaftspolitik müsse besser abgestimmt werden, sagte er in einem vorab veröffentlichten Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Sonst werden wir die gemeinsame Währung nicht stabilisieren können." Dabei wolle er nicht mehr Macht für die Kommission, betonte Barroso. "Ich will, dass die Mitgliedstaaten sich an die Verträge halten, die sie unterschrieben haben. Das ist leider nicht immer der Fall."

Das Problem sei nicht der Euro, sondern die Überschuldung der öffentlichen Haushalte. Er hoffe, dass sich als Reaktion darauf nun die deutsche Stabilitätskultur in ganz Europa durchsetze, sagte der Kommissionspräsident. Der Austritt eines Landes aus der Währungsunion sei im Vertrag nicht vorgesehen, sagte Barroso. Man solle da auch keine Spekulationen anstellen. Er gehe nicht von einem Scheitern des Euro aus. Dieser sei "eine sehr starke Währung".

Deutschland schuld an öffentlicher Ablehnung

Den deutschen Politikern wirft Barroso vor, sie seien mit schuld an der weit verbreiteten öffentlichen Ablehnung der Euro-Rettungspakete. Keine der wichtigen politischen Parteien in Deutschland habe den Bürgern erklärt, wie groß die wirtschaftlichen Vorteile seien, die das Land aus dem Euro ziehe. Er verwies auf den deutschen Handelsüberschuss in der EU und den Anstieg der deutschen Ausfuhren in andere Mitgliedstaaten. "Wir müssen den Leuten viel deutlicher sagen, was ihnen der Euro gebracht hat."

Barroso zeigte sich im Gespräch mit der FAZ skeptisch über einzelne Forderungen der deutschen Regierung zur Verschärfung des Stabilitätspaktes. So sei es "verfassungsrechtlich fast unmöglich", Haushaltssündern das Stimmrecht über die bereits bestehenden Möglichkeiten hinaus zu entziehen. Auch Vertragsänderungen, wie die deutsche Regierung sie will, lehnte er mit den Worten ab, es sei naiv zu glauben, dass dann nicht auch andere Staaten Änderungswünsche hätten.

(Ag.)

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