Analyse: Eine tiefe Kluft trennt die Eurozone

Sind die Forderungen nach einer Wirtschaftsregierung begründet?

WIEN. Die erste Warnung aus Brüssel kam vergangenes Jahr: „Die anhaltenden Unterschiede bei der Wettbewerbsfähigkeit unter den Mitgliedstaaten bei Preisen und Kosten sind zusammen mit dem Entstehen von Leistungsbilanzdefiziten ein Anlass zur Sorge“, sagte der damalige Währungskommissar, Joaquín Almunia. Mitten in der Krise drifteten die Euroländer auseinander: In die eine Richtung wettbewerbsfähige Länder wie Deutschland, die Niederlande, Finnland, Luxemburg und auch Österreich. In die andere Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Griechenland.

Ein gutes Jahr später zeigt eine neue Analyse der Kommission, dass sich dieser Trend noch verstärkt hat. Jene Länder, die schon bisher Probleme mit der Wettbewerbsfähigkeit hatten, verlieren weiter an Boden. Jene, die durch ihre innovativen Produkte und niedrigen Lohnstückkosten mit der internationalen Konkurrenz mithalten können, zieht der Export langsam wieder aus der Krise heraus. „Seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2007 hat sich die Kluft in der Wettbewerbsfähigkeit weiter vergrößert“, heißt es in einer Studie im Auftrag des neuen Währungskommissars, Olli Rehn.

Weil die Eurozone immer mehr auseinanderdriftet, werden Rufe nach einer gemeinsamen Wirtschaftsregierung immer lauter. Sie soll, wie die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde gerne betont, die Konvergenz in der Eurozone fördern. Während einige Länder – allen voran Deutschland – eine solche politische Einflussnahme ablehnen, steigt in der restlichen Eurozone das Bewusstsein, dass es nicht nur in Fragen der Haushaltspolitik, sondern auch bei der Produktivität, bei Lohnabschlüssen sowie bei anderen preistreibenden Faktoren mehr Koordination geben muss. Andernfalls vergrößert sich die Kluft noch weiter. Das könnte einzelne Länder zum Austritt aus dem Euro zwingen.

Offensichtlich wird die Kluft durch einen Vergleich des realen effektiven Wechselkurses. Er zeigt, wie sich Preise von ausländischen Gütern und Dienstleistungen auseinanderbewegen (obere Grafik). Während Deutschland demnach innerhalb der Eurozone immer konkurrenzfähiger wird, geraten Spanien und Portugal immer weiter ins Hintertreffen.

 

Unterschiedliche Traditionen

Das Auseinanderdriften belegt auch ein Vergleich der Wettbewerbsfähigkeit durch die Schweizer Business-School IMD, in dem Faktoren wie Staatsdefizit, Arbeitslosigkeit oder Exportanteil eingerechnet wurden (untere Grafik). Luxemburg, Österreich, Deutschland und die Niederlande liegen auch hier weit vor Ländern wie Portugal oder Griechenland.

Ein Grund für diese Entwicklung ist die mangelnde Bindung der Lohnkosten an die Produktivität. Aufgrund unterschiedlicher Wirtschaftstraditionen stiegen die Löhne seit der Euroeinführung in Ländern wie Frankreich und Italien deutlich mehr als in Deutschland. Dies hing auch damit zusammen, dass es in Ländern mit einst weichen Währungen schon immer höhere Lohnabschlüsse gab. Die Produktivität entwickelte sich teilweise sogar gegenläufig. Mit Argusaugen beobachteten französische Wirtschaftsforscher, wie die Lohnstückkosten in Deutschland seit 1996 lediglich um fünf Prozent zulegten, während sie in Frankreich um 30 Prozent stiegen. Freilich ging Deutschland von einem hohen Lohnniveau aus, das langsam an jenes von Frankreich oder Italien angepasst wurde.

Während der Krise haben sich die Lohnstückkosten in der Eurozone noch weiter auseinanderbewegt. So stiegen sie während der letzten drei Jahre in Deutschland um 4,5Prozent, in Griechenland aber um sieben Prozent.

Die strukturellen Differenzen, die zwischen den Euro-Teilnehmerländern seit dem Start der Währungsunion vorhanden waren, wurden in einigen Ländern freilich auch durch fatale wirtschaftspolitische Fehler verstärkt. So nutzte beispielsweise Spanien die niedrigen Zinsen nach der Euroeinführung für einen beispiellosen Immobilien-Boom. In Griechenland floss das „billige“ Geld zwar verstärkt in den Konsum, doch wurde allzu wenig in die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft investiert.

 

Tabuthema Steuern

In noch einem Bereich klafft die Eurozone auseinander: bei den Steuern. Auch wenn dieses Thema für viele EU-Regierungen ein Tabu darstellt, ist es ein Faktum, dass unterschiedliche Mehrwertsteuersätze, divergierende Steuern auf Arbeit und Unternehmensgewinne, den Spalt in der Eurozone erhöhen. Gerade dabei kommt es aber darauf an, wie die gesamten Volkswirtschaften positioniert sind. Beispielsweise können niedrige Unternehmenssteuern andere Standortnachteile kompensieren. Gerade das Beispiel der Unternehmenssteuern verdeutliche, dass eine wirtschaftliche Koordination nicht zur Gleichmacherei führen darf, heißt es aus Wirtschaftskreisen.

Doch wer hat den Überblick, die ausreichend neutrale Position, eine solche Koordination in der Eurozone vorzunehmen?

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.05.2010)

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