Ein neues Gesetz sieht vor, dass künftig auch der Telefon- und Internetverkehr im Rahmen von Fahndungen von der Polizei auf Anfrage abgerufen werden kann. Datenschützer sind empört.
[Den Haag/htz]Holland – der Überwachungsstaat: Banken geben die Daten ihrer Kunden automatisch an den Fiskus weiter, wie das Gesetz vorschreibt. Das halbe Land ist mit Überwachungskameras ausgestattet, und jedes Jahr werden mehr Telefone angezapft und abgehört als in den USA. Nun will die Haager Regierung die rund 16,5 Millionen Niederländer vollends zu gläsernen Bürgern machen. Ein neues Gesetz sieht – in Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung – vor, dass künftig auch der Telefon- und Internetverkehr im Rahmen von Fahndungen von der Polizei auf Anfrage abgerufen werden kann. Ohne richterlichen Beschluss.
Dazu soll der ,,Centraal Informatiepunkt Onderzoek Telecommunikatie, Ciot (Informationsstelle Fahndung Telekommunikation) neu eingerichtet und wesentlich erweitert werden. Die neue Ciot soll das Kommunikationsverhalten der Bürger zentral registrieren, sodass es bei Bedarf von der Polizei oder der Justiz abgefragt werden kann: Wie viel Geld jemand auf seinem Bankkonto hat, wer wann mit wem telefoniert, wer wann an wen E-Mails oder SMS verschickt hat, wer welche Websites anklickt.
Erpressung durch Hacker?
Die Datenschutzorganisation Bits of Freedom, der der Gesetzentwurf zugespielt wurde und die ihn nun veröffentlichte, ist empört. ,,Mit einem Zugang zum neuen Ciot-System hat man mit einem Griff so gut wie fast alle Informationen über eine Person“, sagt Axel Arnbak von Bits of Freedom. ,,Dieses System ist der ultimative Bruch jeglicher Privatsphäre für die Niederländer.“ Außerdem fragt er sich, wer eigentlich garantiere, dass dieses „staatliche Schnüffelsystem“ sicher sei. „Was passiert, wenn es Hacker knacken?“ Sie könnten mit diesen Informationen viele Menschen erpressen oder sie wirtschaftlich ruinieren, indem sie deren Bankdaten veröffentlichen.
Schon das alte Ciot-System, in dem vor allem Bankdaten gespeichert sind, ist als Informationsquelle der niederländischen Polizei und der Justiz sehr beliebt. Das Justizministerium in Den Haag erteilte 35 Organisationen die Zustimmung zum Gebrauch. Außer Polizei und Justiz sind dies auch die Geheimdienste, die Steuerfahndung und das nationale Antiterror-Büro.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.11.2010)